1. Gegenstand des Vertrages, Leistungsumfang

Für alle Rechts- und Geschäftsbeziehungen zwischen uns und der bei lesarion mit Profil angemeldete Person (nachfolgend "Nutzerin“ genannt) gelten die nachstehenden Bedingungen. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Bedingungen der Nutzerin wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

lesarion ist ein Kontaktportal. Gegenstand der Vereinbarung ist die Aufnahme der Nutzerin in unsere Datenbank sowie die Verwaltung der Mitgliedsdaten für die jeweilige Dauer der einzelnen Mitgliedschaft.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder sonstigen Leistungsdaten bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Durch das Markieren der Check-Box und das darauf folgende Abschicken des Formulars akzeptiert die Nutzerin die Geschäftsbedingungen und verpflichtet sich, diese zu beachten.

2. Registrierung, Accountarten, Nutzung

Der ein Nutzungsverhältnis begründende Vertrag kommt durch einen Auftrag der Nutzerin in Form der Registrierung und einer Auftragsbestätigung durch uns zustande.

Um unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können, muss sich die Nutzerin anmelden bzw. registrieren und ein Mitglieds-Account einrichten. Die Nutzerin hat die bei der Registrierung die abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben und im Falle des Eintritts von Änderungen uns dies unverzüglich mitzuteilen. Änderungen können über das Profil eingegeben werden.

Nutzungsberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen, die sich mindestens einer der Personengruppen Lesben, Bisexuelle weiblichen Geschlechts, Inter- oder Transsexuelle zugehörig fühlen.

Je Nutzerin ist nur eine Registrierung zulässig. Es ist nicht gestattet sich unter mehreren Pseudonymen und damit gewissermaßen in verschiedenen "Identitäten" anzumelden.

Es besteht kein Anspruch der Nutzerin auf Aufnahme in unsere Datenbank. Wir behalten uns das Recht vor, die Aufnahme und Nutzung unserer Dienstleistungen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

Die Nutzerin ist für die Wahrung der Vertraulichkeit ihres Mitglieds-Accounts und ihres Kennwortes verantwortlich. Wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten der Nutzerin Kenntnis erlangt haben, ist die Nutzerin verpflichtet, diese unverzüglich zu ändern oder von uns ändern zu lassen. Die Nutzerin verpflichtet sich, uns unverzüglich über eine unberechtigte Verwendung ihres Accounts in Kenntnis zu setzen.

Weiterhin ist die Nutzerin grundsätzlich für jede Nutzung ihres Kontos verantwortlich, unabhängig davon, ob sie von ihr genehmigt wurde oder nicht. Die Nutzerin haftet für Dritte, die Leistungen über ihren Mitglieds-Account in Anspruch nehmen, es sei denn, sie hat eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten. Der Nutzerin obliegt in diesem Fall der Nachweis, dass sie eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat.

Nutzerinnen, die bei uns eine Group eröffnen, bezeichnen wir als "Group- Administratorin". Groups sind virtuelle Treffpunkte von Interessengruppen. Für die Aktivitäten in den Groups ist die Group-Administratorin allein verantwortlich. Sie hat nach den gesetzlichen Bestimmungen zu handeln und den Group-Inhalt zu überwachen. Dies bedeutet insbesondere, dass illegale Einträge unverzüglich durch die Group-Administratorin gelöscht werden. Kommt die Group- Administratorin ihren Pflichten nicht nach, so kann die Group von uns gelöscht oder auf eine andere Nutzerin übertragen werden. Zu den Pflichten der Group-Administratorin zählt insbesondere das stetige Pflegen des Group-Inhalts, Überwachung der Forenbeiträge, Überwachung des Chat-Raums, als auch die Mitgliederverwaltung. Die Administratorin erwirbt keinerlei Rechtsposition an ihrer Group. Wir haben zudem das Recht, das Erscheinungsbild der Group und deren Funktionalität jederzeit, ohne Frist und Angabe von Gründen, zu ändern oder die Group-Funktion einzustellen.

Soweit wir über unsere Dienste Zugang zu Angeboten anderer Anbieter vermitteln und Vertragsverhältnisse zwischen der Nutzerin und Dritten begründet werden, begründet ein solches Vertragsverhältnis keinerlei Ansprüche uns gegenüber. Wir übernehmen insbesondere keine Haftung für die Erfüllung der daraus entstehenden Rechte und Pflichten.

Die Nutzerin hat im Rahmen des Anmeldungsverfahrens die Möglichkeit, sich als Veranstalterin/Veranstalter bzw. Gewerbetreibende/Gewerbetreibender zu registrieren und dabei einen Veranstalter-Account einzurichten. Die mit Veranstalter-Account registrierte Nutzerin kann das Angebot unserer Dienstleistungen nur in eingeschränktem Umfang nutzen, ist aber z.B. berechtigt, Veranstaltungshinweise in unseren Kalender oder im Cityguide einzutragen und zu veröffentlichen. Weiterhin ist die mit Veranstalter-Account registrierte Nutzerin nicht berechtigt kostenpflichtige Dienstleistungen zu nutzen oder Abonnementverträge abzuschließen.

Soweit die Nutzerin im Rahmen des Anmeldungsverfahrens keinen Veranstalter-Account einrichtet, nutzt sie die von uns angebotenen Dienstleistungen ausschließlich zu privaten Zwecken über den von ihr eingerichteten Privat-Account.

3. Umfang der Nutzung

Die Nutzung des Privat-Accounts ist grundsätzlich kostenfrei. Lediglich die Nutzung bestimmter, einzelner Dienste ist kostenpflichtig. Auf eine Entgeltpflicht wird die Nutzerin ggf. stets vorab gesondert hingewiesen (siehe auch Nr. 4).

Es ist der Nutzerin nicht gestattet, über die von uns angebotenen Dienstleistungen Handlungen vorzunehmen, Erklärungen abzugeben oder sonst Äußerungen zu tätigen, die eine werbliche Absicht verfolgen oder mittelbar auf Verkaufsförderung von Waren oder Dienstleistungen gerichtet sind. Insbesondere ist es verboten, die von uns angebotenen Dienstleistungen für den unaufgeforderten, massenhaft unerwünschten Versand von Nachrichten (sog. Spam) zu nutzen. Auch das Bewerben von externen Seiten mittels Einstellen eines Links ist nicht gestattet. Für Links zu anderen Seiten steht unsere Linkliste zur Verfügung. Des Weiteren ist es nicht gestattet, über unsere Dienstleistungen telefonische Mehrwertdienstnummern zu nennen, insbesondere auch nicht mittelbar nach Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung durch Nennung derartiger Dienstleistungsangebote.

Die Nutzerin versichert insoweit, dass sie keine geschäftlichen Absichten verfolgt und die ihr ggf. anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet. Ausgenommen davon sind Einträge über Veranstalter-Accounts, soweit diese im Rahmen der hierfür vorgesehenen Möglichkeiten eingetragen werden und das Bewerben von Tanzveranstaltungen im Forenbereich "CSD, Party & Events". Wird auf Veranstaltungen hingewiesen, muss ein Bezug zur Zielgruppe der nutzungsberechtigten Personen gem. Nr. 2 bestehen.

4. Kostenpflichtige Dienstleistungen

Bei den kostenpflichtigen Leistungen wird die Nutzerin vor Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung auf die Kostenpflicht und Zahlungsweise hingewiesen. Die für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen anfallenden Entgelte bestimmen sich nach den jeweils gültigen Preisen. Diese ergeben sich aus der jeweiligen Leistungs- bzw. Produktbeschreibung. Die der Nutzerin zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellprozess.

Im Rahmen eines Dienstes vereinbarte Entgelte sind, soweit nichts anderes vereinbart im Voraus zur Zahlung fällig.

Vereinbarte Vergütungen für Abonnements gelten pro Vertragsjahr, während der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit als fest vereinbart und sind jährlich jeweils am ersten Tag der Vertragslaufzeit zur Zahlung fällig. Entgelte für Abonnementverträge über kostenpflichtige Dienstleistungen (Abonnements) können ausschließlich per Lastschriftverfahren bezahlt werden. Über Preiserhöhungen wird de Nutzerin informiert. Wiederspricht diese nicht innerhalb eines Monats gilt die Preiserhöhung als akzeptiert.

Mit der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt die Nutzerin uns eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren / die Kreditkartenabbuchung.

5. Laufzeit des Vertrages, Beendigung und Sperrung des Zugangs

Der Vertrag löst sich mit der Löschung des Profils sofort auf. Dies kann durch Selbstlöschung des Profils durch die Nutzerin geschehen. Die Nutzerin verzichtet mit der Kündigung auf die Nutzung von noch nicht in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Diensten und hat kein Recht auf eine Rückerstattung des bereits an uns gezahlten Entgelts.

Wir sind berechtigt, im Falle des Verstoßes gegen diese Bedingungen oder bei Vorliegen eines sonstigen, berechtigten Interesses an der Sperrung einer Nutzerin mit sofortiger Wirkung den Vertrag aufzulösen. Wir behalten uns vor, Inhalte zu löschen und sind nicht verpflichtet, Daten gelöschter Mitglieds-Accounts wiederherzustellen.

Statt der Sperrung können wir als minder schwere Maßnahme eine Verwarnung aussprechen oder den Umfang der Nutzung unserer Dienstleistungen für die Nutzerin beschränken.

Als Sperrungsgrund kommen insbesondere Verstöße der Nutzerin wegen des Verbots der Identitätsfälschung oder des Anlegen eines Doppelprofils gem. Nr. 2, das Verbot der Werbung gem. Nr. 3, sowie gegen die Verhaltensregeln gem. Nr. 6 in Betracht. Falls eine Nutzerin gesperrt wurde, ist dieser eine weitere Nutzung unserer Webseite untersagt. Zudem ist es einer gesperrten Nutzerin verboten, sich erneut anzumelden.

Liegen begründete Anhaltspunkte dafür vor, dass sich eine Nutzerin unter einer unkorrekten Identität angemeldet hat sind wir berechtigt den Mitglieds-Account solange zu sperren, bis die Nutzerin einen Nachweis über Ihre tatsächliche Identität vorgelegt hat.

Wir können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

Abonnements laufen, soweit individualvertraglich nicht anderes vereinbart – ab dem Zeitpunkt der Vertragsannahme durch uns für einen Zeitraum von wenigstens 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens 6 Wochen vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Kündigungen können uns gegenüber per Kontaktformular erklärt werden.

6. Verantwortlichkeit, Rechte und Pflichten der Nutzerin

Die Nutzerin verpflichtet sich, über unsere Dienstleistungen kein anstößiges, pornographisches, obszönes, diffamierendes, verleumderisches, beleidigendes, belästigendes, bedrohendes, volksverhetzendes, rassistisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material und/oder Informationen zu verbreiten. Des Weiteren verpflichtet sich die Nutzerin, in ihren Beiträgen allgemeine Anstandsregeln und die guten Sitten zu beachten. Wir behalten uns das Recht vor, Beiträge zu löschen, sofern diese gegen die vorgenannten Vorgaben verstoßen.

Die Nutzerin verpflichtet sich, auf die Belange anderer Nutzerinnen Rücksicht zu nehmen (einschließlich des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung) und deren Rechte (insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht) sowie Rechte Außenstehender nicht zu verletzen. Die Nutzerin verpflichtet sich insbesondere, E-Mails und andere, von einer/einem Urheberin/Urheber nicht zur Veröffentlichung bestimmte Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung des/der Urhebers/Urheberin Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs.

Urheberrechte und ähnliche Schutzrechte Dritter sind grundsätzlich zu beachten. Es ist der Nutzerin verboten, ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers Informationen, Software oder anderes Material zu übermitteln und damit Rechte Dritter zu verletzen.

Die Nutzerin garantiert, dass sie den freien Zugang anderer Nutzerinnen weder einschränken noch unterbindet. Es ist verboten, Informationen, Software oder anderes Material zu übermitteln, welches einen Virus, Fehler, Manipulationen oder ähnliche schädigende Elemente enthält. Weiter ist es verboten, Kettenbriefe und/oder Massensendungen über unsere Systeme zu versenden.

Es ist nicht gestattet, ein Thema im Forum unter verschiedenen Rubriken einzubringen, auch wenn dieses in verschiedenen Abwandlungen eingebracht wird. Forenbeiträge, die ausschließlich dem Zweck dienen, eine Privatunterhaltung zu führen, sowie Forenbeiträge, die den Dialog einer Diskussion stören, sind nicht gestattet.

Erotische Angebote sind in unseren öffentlichen Bereichen (insbesondere im Forum und Kommentare) untersagt. Die Nutzerin ist jedoch berechtigt, solche Angebote in den Erotikbereich einzustellen.

7. Copyright und eingestellte Materialien

Die Nutzerin ist selbst verantwortlich für die eingestellten Inhalte wie z.B. Texte, Daten, Software, Musik, Links, Fotos etc., die es in der Community veröffentlicht und verbreitet. Diese Informationen werden anderen Nutzerinnen zur Verfügung gestellt, damit diese mit dem jeweiligen Nutzerinnen in Verbindung treten können. Soweit die Nutzerin durch Upload Materialien, wie z.B. Texte und Fotos, direkt über ihren Mitglieds-Account unsere Homepage einstellt, erklärt sie sich einverstanden mit der Veröffentlichung und der Verwertung innerhalb von lesarion.

Die von uns zur Verfügung gestellten Dienste gewähren Zugriff auf urheberrechtlich geschütztes Material, das von oder für uns erstellt worden ist. Es ist gestattet, diese Inhalte auf einen privaten Rechner herunter zu laden und für den privaten Gebrauch eine Kopie als Ausdruck herzustellen. Alle auf lesarion zur Verfügung gestellten Materialien dürfen nicht für gewerbliche oder kommerzielle Zwecke oder ohne schriftliche Genehmigung für andere Nutzungs- und/oder Verwertungshandlungen weiterverwendet werden.

8. Haftungsfreistellung

Die Nutzerin stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber uns geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von der Nutzerin innerhalb von lesarion eingestellten Inhalte. Die Nutzerin übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von lesarion einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Die Nutzerin ist verpflichtet uns für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihr zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von uns gegenüber der Nutzerin bleiben unberührt.
Die vorgenannten Pflichten der Nutzerin gelten nicht, soweit die Nutzerin die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

9. Haftung, Gewährleistung

Wir haften unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Unsere Haftung beschränkt sich dabei auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind wir als Diensteanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollten wir allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung einer Nutzerin oder einer Information innerhalb von lesarion erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen gesperrt.

Wir haften weiter nicht für Schäden, die durch technische Störungen im Betrieb der Dienste entstehen. Wir übernehmen keine Gewähr für Richtigkeit, Verwertbarkeit oder Nutzbarkeit der von uns angebotenen Dienste bzw. deren Inhalte. Auch ist unsere Haftung für Inhalte von anderen Dienstanbietern, auf die innerhalb unserer Dienste verwiesen wird, ausgeschlossen.

Wir gewährleisten weder den ununterbrochenen, ordnungsgemäßen Betrieb unserer Systeme, noch die jederzeitige Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit unserer Dienste. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr für die (vollständige und/oder zeitgerechte) Übermittlung, die Löschung von Informationen, Daten, E-Mails oder sonstigen Nachrichten sowie die Virenfreiheit der Nachrichten, Attachements oder der Downloads. Eine Gewähr für überlassene Software oder Verfügbarkeit der Adressdaten übernehmen wir ebenso wenig.

Wir sind nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrechtzuerhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern.

10. Einbeziehung Dritter

Wir sind berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums unserer Dienste zu beauftragen, sofern für die Nutzerin dadurch keine Nachteile entstehen.

Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit der Nutzerin ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Die Nutzerin kann im Fall der Übertragung auf einen Dritten vom Vertrag zurücktreten.

11. Sonstiges

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Ist die Nutzerin Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Wir sind in diesem Fall berechtigt, unsere Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes der Nutzerin geltend zu machen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern und dem jeweils geltenden Recht anzupassen. Wir werden die Nutzerin über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht die Nutzerin der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Verkündigung, gelten die geänderten AGB durch die Nutzerin als angenommen. Wir werden die Nutzerin in der Benachrichtigung auf ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht die Nutzerin der Geltung der neuen AGB innerhalb der Frist bleiben wir befugt, das Vertragsverhältnis mit der Nutzerin ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen. Beeinträchtigt hingegen die Änderung Interessen der Nutzerin wird der Nutzerin die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann geänderten Bedingungen angeboten.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Vertragszweck am Nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.