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Gesetzesänderung zum neuen Jahr

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16.02.2019 03:08
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https://ze.tt/dank-gesetz [...] t-laura/

Angeblich ist es nun möglich Personenstandsänderung und Namensänderung mit einem "kleinen" Arztattest beim Standesamt zu machen." Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ so heisst das. Laura Quellmalz Neuss (Quelle Twitter) zahlte 23Euro! Keine Gutachten!!!!!



16.02.2019 09:33
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Nachfrage: nach meinem Kenntnisstand ist es durch die Gesetzesänderung möglich, Geschlechtsvarianten der bisher vorliegenden binären Geschlechter mit einfachem ärztlichen Attest, d.h. das als Bezeichnung dafür gewählte "divers", ohne großes Procedere im Standesamt der Geburt eintragen zu lassen und entsprechend auch die Vornamensänderung vorzunehmen.

Gesetzlich nicht möglich (ohne weiteren Aufwand) aber ist eine Änderung des definierten binären Geburtsgeschlechts in ein anderes der binären - also weiblich zu männlich, männlich zu weiblich.

Es steht leider nicht ausdrücklich in diesem Artikel, welche
Geschlechtsbezeichnung denn nun eingetragen wurde. Oder habe ich das nur überlesen?

Wären Transmenschen denn mit "divers" zufrieden? Oder ist es ihnen nicht viel mehr ausdrücklich wichtig, dass im Personenstandsregister und allen anderen behördlichen Dokumenten das definierte empfundene Geschlecht steht, und das lautet eben meist nicht "divers"?



16.02.2019 09:47
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Man kann zwischen männlich, weiblich, divers oder leerem Eintrag wählen.

Die Änderung kostet 25 €, plus Kosten für das ärztliche Attest, die liegen zwischen 5-10 €. Wenn man noch seinen Vornamen ändern lassen möchte, dann kostet es nochmal 25 €.

16.02.2019 09:58
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@Mabelka Wenn ich das richtig verstehe, ist sie jetzt amtlich tatsächlich "weiblich".

Für mich persönlich wäre "divers" eine Verbesserung, aber nicht das was ich mir eigentlich wünschen würde.

18.02.2019 19:44
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Nach meinem Wissen (ich arbeite selbst in einer Behörde) kann eben nicht "gewählt" werden, sondern es kann divers eingetragen werden, wenn weiblich oder männlich nie zutraf, weil bereits bei Geburt ein nicht eindeutig definiertes biologisches Geschlecht vorlag - oder der Geschlechtseintrag ganz weggelassen wurde, denn diese Möglichkeit gab es bereits vor der Einführung des Begriffes "divers". Optional wäre noch möglich, dass divers eingetragen wird, obwohl nach der Geburt die Eltern für eine geschlechtsdefinierende OP und Eintragung im Personenstand gesorgt haben, die später dem empfundenen Geschlecht gar nicht entspricht und dies nun zumindest im Personenstandsregister rückgängig gemacht wird.
Mit dem ärztlichen Attest wird der Status "Intersexualität" bestätigt, und nur für diese Menschen ist der Eintrag "divers" (im Moment jedenfalls) auch vom Gesetzgeber gedacht. Daher meine Frage, ob Transmenschen, die dieser Definition ja eigentlich nicht entsprechen, mit diesem Eintrag denn gedient wäre.

18.02.2019 20:50
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Zitat
Tehejekuetrheed
schrieb am 18.02.2019 um 19:44:

Nach meinem Wissen (ich arbeite selbst in einer Behörde) kann eben nicht "gewählt" werden, sondern es kann divers eingetragen werden, wenn weiblich oder männlich nie zutraf, weil bereits bei Geburt ein nicht eindeutig definiertes biologisches Geschlecht vorlag - oder der Geschlechtseintrag ganz weggelassen wurde, denn diese Möglichkeit gab es bereits vor der Einführung des Begriffes "divers". Optional wäre noch möglich, dass divers eingetragen wird, obwohl nach der Geburt die Eltern für eine geschlechtsdefinierende OP und Eintragung im Personenstand gesorgt haben, die später dem empfundenen Geschlecht gar nicht entspricht und dies nun zumindest im Personenstandsregister rückgängig gemacht wird.
Mit dem ärztlichen Attest wird der Status "Intersexualität" bestätigt, und nur für diese Menschen ist der Eintrag "divers" (im Moment jedenfalls) auch vom Gesetzgeber gedacht. Daher meine Frage, ob Transmenschen, die dieser Definition ja eigentlich nicht entsprechen, mit diesem Eintrag denn gedient wäre.


Genauso habe ich es auch verstanden. Es ist eine Gesetzesänderung für intersexuelle Menschen, die nun einen positiven Eintrag im Personenstand bekommen und damit allen anderen Menschen diesbezüglich gleichgestellt sind.

Daher wundert es mich schon sehr, wenn transidente Menschen diesen Weg beschreiten, auch wenn ich verstehen kann, dass Zeit- und Kostenfaktoren schon einen gewissen Einfluss haben können. Aber es irritiert dann doch, da gerade auch Differenzierung identitätsstiftend ist.

19.02.2019 02:19
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Nach meinem Kentnisstand ist es exakt so wie Sternenprinz es erklärt.

19.02.2019 07:27
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Zitat
Tehejekuetrheed
schrieb am 19.02.2019 um 02:19:

Nach meinem Kentnisstand ist es exakt so wie Sternenprinz es erklärt.


Ja. Ist richtig für Menschen mit "Geschlechtsvariante" - wie der Gesetzgeber das nennt. Danach dürfen diese zwischen keinem Geschlechtseintrag, divers und männlich oder weiblich entscheiden.Ungeachtet dessen, was einst im Geburtsregister eingetragen wurde. Und dementsprechend auch den Vornamen neu bestimmen.

Das Vorliegen der Geschlechtsvariante (Intesexualität) muss mit ärztlichem Attest nachgewiesen werden.

Transsexualtität ist von dieser Regelung nicht erfasst.
Für Intersexuelle ein erfreulicher Fortschritt.



21.02.2019 09:43
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Nur wurde scheinbar nicht klar definiert, was "Geschlechtsvariante" ist und ich freue mich für alle intersexuellen und transidentitären Menschen, bei denen die Änderung gerade klappt.

Hoffentlich wird das als Anlass genommen, das TSG gleich zu streichen. Evtl. haben sie es ja so locker gelassen, um mal zu testen, was passiert und können sich die Überarbeitung des TSG sparen - was einfach nur noch alberne Schikane ist und Gerichte nur unnötig zusätzlich belastet. Nicht zu vergessen, welche finanzielle und psychische Belastung das für transidentitäre Menschen ist.

21.02.2019 10:51
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Doch es gibt ein Schlupfloch, durch das auch trans Menschen von der vereinfachten Regelung zur Namensänderung profitieren können. Denn der Gesetzestext verbietet es Ärzt*innen nicht, auch Personen mit einer Transidentität eine Variante der Geschlechtsentwicklung zu bescheinigen. Außerdem ist das Gesetz enger gefasst, als es laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sein müsste. In einer Entscheidung vom 10.10.2017 wurde festgehalten, dass die Änderung aufgrund der geschlechtlichen Identität der betroffenen Personen vorgenommen werden könne.

Da die Ärzt*innen bei dem Attest keine Begründung vorlegen müssen, werden sie von queeren Aktivist*innen und Verbänden dazu aufgefordert, sich an der Definition des Bundesverfassungsgerichts zu orientieren. Und das funktioniert

22.02.2019 10:18
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"Geschlechtsvariante" ist ja eigentlich auch ein recht schwammiger Begriff - und wer sich wirklich einmal auf geschlechtliche Definitionen - über die engen Grenzen der Biologie hinaus - auf das Thema einlässt, wird schnell feststellen, dass dieser Bezeichnung weit mehr Menschen entsprechen als vermutet.

Fängt allein bei den immer noch geltenden binären Rollenschemata und Kleiderregelungen an - und endet bei feinen hormonellen Varianten auch innerhalb der bologisch definierten Geschlechter (stärkere und schwächere Behaarung bei Frauen und Männern z.B.,unterschiedlicher Körperbau usw.) sowie dem persönlichen Empfinden (gibt es überhaupt Menschen, die sich 100 % mit dem Geschlecht eines der binären Geschlechter identifizieren ?) . Da wird sich in der Zukunft - auch an der Gesetzgebung, die im Moment nur zögerliche Schritte geht - noch sehr viel verändern.

22.02.2019 11:50
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Zumal ja auch der aktuelle Stand der Forschung sehr deutlich darauf hindeutet, dass Transsexualität keine psychosozialen, sondern biologische Ursachen hat.

22.02.2019 14:03
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Der LSVD hat für trans*Personen und ihre Ärzte einen wegweisenden Ratgeber veröffentlicht

https://www.lsvd.de/newsl [...] hen.html

24.02.2019 10:23
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Ach Leute ... der LSVD hat es sehr deutlich erklärt, wie man vorgehen muss/sollte, wenn man einen anderen Eintrag möchte.

Es geht recht einfach, nach 2 Wochen ist man mit dem Procedere durch und man KANN sich aussuchen, was im Pass stehen soll, genauso, wie man sich andere Namen suchen kann.
Problematisch wird es aktuell lustigerweise nur, wenn man den neuen Pass beantragt, weil die Software erst ab 1.5.19 aktualisiert wird. Das heißt, der Eintrag ist dann bis auf Weiteres leer, sofern man ein "d" im Pass stehen haben möchte.

Man kann sozusagen das Gesetz sehr gut durchlöchern.

Allerdings sind sich viele Ärzte noch mehr als unsicher, dieses Attest zu erstatten, weil der Begriff der Geschlechtsvarianz im Englischen eindeutig auf Intersexuelle gemünzt ist und dementsprechend wortgetreu ins Deutsche übersetzt wurde. Dass die Interpretation im Deutschen allerdings dann weiter gefasst werden kann, war unseren Gesetzgebern offenbar leider nicht so bewusst.
Ich glaube nicht, dass den Ärzten etwas passiert, wenn sie dieses Attest ausstellen. Denn ein Standesamt darf dieses Attest ja nicht mal in Frage stellen. Und wer will es denn dann noch überprüfen?

31.03.2019 19:18
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Ratgeber für inter- und transgeschlechtliche Menschen

Entgegen den Intentionen des Gesetzgebers kann das „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ auch transgeschlechtlichen Menschen zu Gute kommen. Der LSVD sagt, wie das gehen könnte.

(21.01.2019) Ende Dezember ist das „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ in Kraft getreten. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) erläutert das Gesetz in seinem neuen „Ratgeber für inter- und transgeschlechtliche Menschen“.

Das Gesetz ermöglicht es „Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen zu ändern. Bundesregierung und Bundestagsmehrheit wollten dieses Gesetz aber eng führen und transgeschlechtliche Menschen außen vor lassen. Das haben wir politisch massiv kritisiert.

Veröffentlicht: lsvd.de

Nach Auffassung des LSVD kann es aber – entgegen der Intention des Gesetzgebers – einen Weg geben, dass auch transgeschlechtliche Menschen dieses neue Gesetz nutzen und die vom Transsexuellengesetz geforderten langwierigen und kostspieligen Gutachten vermeiden:

Dafür benötigen sie eine ärztliche Bescheinigung über das Vorliegen einer „Variante der Geschlechtsentwicklung“. Die Ärzt*innen brauchen diese Diagnose für das Verfahren nicht zu begründen. Demgemäß darf auch der Standesbeamte keine Erläuterung der Diagnose anfordern. Ihm kommt insoweit keine Kontrollfunktion zu. Die Verantwortung dafür, dass die Diagnose „Variante der Geschlechtsentwicklung“ zutrifft, tragen allein die Ärzt*innen.

Transgeschlechtliche Menschen können mit dieser Bescheinigung beim zuständigen Standesamt beantragen, dass ihre Vornamen und ihr Geschlecht im Geburtenregister so geändert werden, wie sie das wünschen.

Der Begriff „Variante der Geschlechtsentwicklung“ wird im Gesetz selbst nicht erläutert, sondern nur in der Gesetzesbegründung. Dort wird der Begriff auf Menschen mit inkongruenten Geschlechtschromosomen, Genitalen und Gonaden beschränkt. Das widerspricht der Definition des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 10.10.2017 zur Eintragung intergeschlechtlicher Menschen in das Geburtenregister und in seinen mehrfachen Entscheidungen zum Transsexuellengesetz. Danach wird die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein von seinen körperlichen Geschlechtsmerkmalen bestimmt, sondern wesentlich auch von seiner selbstempfundenen Geschlechtlichkeit. Typisch dafür sind transgeschlechtliche Menschen. Bei ihnen weicht nur ihr Geschlechtsempfinden von ihrer biologischen Konstitution ab, sie weisen aber keine körperlichen Varianten auf. Die enge Definition in der Gesetzesbegründung würde transgeschlechtliche Menschen ausschließen; das ist verfassungswidrig.

Ärzt*innen können den Begriff „Variante der Geschlechtsentwicklung“ so ausgelegen, wie es das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung getan hat, weil der Gesetzgeber:

weder im Gesetz noch in der Begründung klargestellt hat, dass das Gesetz keine Anwendung auf transgeschlechtliche Menschen finden soll, und
er den Begriff „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ nicht im Gesetz selbst erläutert hat, sondern nur in der Gesetzesbegründung. Diese ist zwar für die Auslegung wichtig, aber sie ist rechtlich nicht bindend. Und die Definition des Begriffs der „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ ist dort verfassungswidrig zu eng gefasst.

Deshalb kommt das Gesetz bei verfassungskonformer Auslegung auch transgeschlechtlichen Menschen zugute. Das veranlasst das Bundesinnenministerium hoffentlich, die seit vielen Jahren verschleppte Reform des Transsexuellengesetzes endlich in Angriff zu nehmen.

Siehe den ausführlichen Ratgeber hier

Außerdem findet sich auf unserer Webseite auch ein „Ratgeber zum Transsexuellengesetz“

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Menscherechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.


02.04.2019 06:19
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Wann hat das Verfassungsgericht den geurteilt das die Auslegung verfassungswidrig ist?


editiert am 02.04.2019 06:27 Beitrag melden Zitatantwort
02.04.2019 14:35
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Eine mir bekannte trans*Frau hat jetzt mit dieser neuen Möglichkeit ihren neuen Vornamen und Personenstand eintragen lassen. Dadurch hat sie viel Geld und Zeit gespart.
So soll es sein

02.04.2019 16:38
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Sicher soll es würdiger und einfacher sein.
Nicht jede*r hatte auch sich das Geld. Ich habe noch ca. 1200€ zahlen dürfen.
Zwei Gutachten und 5 min Verhandlung.
Ich neide nicht. Im Gegenteil. Nur ich fürchte durch die nicht eindeutig definiere Formulierung wird es arg von der Auffassung des Beamten abhängen.

Allerdings bin ich auch der Meinung das eine psychologische Begleitung in diesem Prozess des gesamten Übergangs kein Fehler ist.



02.04.2019 20:43
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Zitat
Tehejekuetrheed
schrieb am 02.04.2019 um 16:38:

Nur ich fürchte durch die nicht eindeutig definiere Formulierung wird es arg von der Auffassung des Beamten abhängen.


Wie du im Beitrag vor dir lesen konntest, kommt es auf die Meinung des Beamten eben gerade nicht an. Sondern ausschließlich auf die ärztliche Einschätzung, an die ist der Beamte dann gebunden.


03.04.2019 21:16
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Ich gehe mal davon aus, dass der Gesetzgeber sich möglicherweise bald erneut mit dem Gesetz beschäftigen wird, wenn das vorliegende, ursprünglich eben nicht für Transsexuelle gestrickte über das, was hier als Schlupfloch beworben wird, von diesen genutzt wird.
Ein Arzt kann natürlich das Vorliegen einer "Geschlechtsvariante" auch für Transsexuelle bescheinigen. ebenso wie er Krankmeldungen für nicht Kranke ausstellen kann, zumal der Begriff nicht so endgültig bzw. ausschließend definiert ist, dass jemand ihn für eine vom Gesetzgeber eigentlich irgendwie anders gemeinte Bedeutung bzw. deren erweiterte Interpretation zur Rechenschaft ziehen könnte, solange der Gesetzgeber daran nichts ändert und eigene, neu überarbeitete Regelungen für Transsexuelle einführt. Oder diesen Personenkreis explizit als von der Definition "Geschlechtsvariante" Betroffene ausschließt.

Die lediglich Gesetze ausführenden Organe in einer Behörde werden und dürfen das ohnehin nicht hinterfragen. Die hinterfragen ja auch nicht, ob in einem Totenschein die Todesursache vom Arzt korrekt ermittelt wurde, sondern beurkunden einfach den Tod.


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