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Gesetzesänderung zum neuen Jahr

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04.04.2019 21:55
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Meine Änderung läuft, bzw. ist zum Eintragen an das Amt der Geburt unterwegs. In ca. 10 Tagen weiss ich mehr...

05.04.2019 21:17
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Das klappt - ganz bestimmt

08.04.2019 19:11
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mag sein das es klappt.
Das dürfte dann nur der Mangelinformation des Standesbeamten zu verdanken sein.

Es ist eindeutig nur für Menswchen der Geschlecht bei der Geburt nicht eindeutig bestimmbar ist-
Bei transidenten Menschen ist das Geschlecht bei der Geburt i.d.Regel klar äusserlich definiert und somit liegt keine Geschlechtsvariante vor...

Es wäre begrüssenswert wenn das Gesetzt eindutigerangepasst würde...

PS.:Es wurden bislang in HH nur zwei Anträge gegeben...
Nebei wird der Arzt in eine für ihn u.U. gefährlche Situation gebracht. ---



12.04.2019 18:29
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Wenn ich schreibe, was ich gerade denke, wird der Beitrag gelöscht, daher nur der Artikel:

"Innenministerium: Trans Menschen dürfen dritte Option nicht nutzen.
Wegen einer Gesetzeslücke nutzen nicht nur intergeschlechtliche Personen das Gesetz zur dritten Option. Das Innenministerium ermahnt deswegen nun die Beamten der Standesämter mit einem Rundschreiben."

Link: https://www.queer.de/deta [...] id=33374



25.04.2019 11:31
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Zitat
Tehejekuetrheed
schrieb am 12.04.2019 um 18:29:

Wenn ich schreibe, was ich gerade denke, wird der Beitrag gelöscht, daher nur der Artikel:

"Innenministerium: Trans Menschen dürfen dritte Option nicht nutzen.
Wegen einer Gesetzeslücke nutzen nicht nur intergeschlechtliche Personen das Gesetz zur dritten Option. Das Innenministerium ermahnt deswegen nun die Beamten der Standesämter mit einem Rundschreiben."

Link: https://www.queer.de/deta [...] le_id=33 374



Besonders ärgerlich daran, dass den Standesbeamten/Innen damit der "schwarze Peter" für ewas zugeschoben wird, dass der Gesetzgeber zu differenzieren versäumt hat - gerade Ärzte werden begeistert sein, wenn neben der ständigen Reglementierung durch Krankenkassen nun auch noch Standesbeamte ihre ärztlichen Befugnisse und Atteste hinterfragen.
In der Praxis sind Standesbeamte/Innen mit dieser Thematik und den Details ziemlich überfordert und im übrigen vermutlich extrem genervt, wenn sie ein ärztliches Attest nicht einfach "hinnehmen" dürfen (als hätten sie nicht genug anderes zu tun. Es bleibt natürlich immer noch der Ausweg, es pragmatisch einfach zu tun und später, wenn dies je überprüft wird, darauf hinzuweisen, dass eben keine Zweifel bestanden- dies liegt ja im Ermessen eines/einer Standesbeamten/Standesbeamtin). Trotzdem: danke Gesetzgeber! Was treibt ihr eigentlich so den ganzen Tag? Schlimmer geht anscheinend doch immer.

Ohne mir jetzt auf die Brust schlagen zu wollen, aber: @jean_b exakt auf diese Entwicklung habe ich mit meiner Vermutung, dass der Gesetzgeber sehr schnell auf die überaus laute Aufforderung entsprechender Verbände an Transmenschen inkl. genauer Vorgehensbeschreibung, dieses neue für Intersexuelle gestrickte Gesetz analog für sich zu nutzen, reagieren werde, hinweisen wollen.

26.04.2019 16:24
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Manfred Bruns, ehemaliger Bundesanwalt, übernimmt kostenlos Klagen gegen diese Standesämter.

26.04.2019 20:03
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Zitat
Tehejekuetrheed
schrieb am 26.04.2019 um 16:24:

Manfred Bruns, ehemaliger Bundesanwalt, übernimmt kostenlos Klagen gegen diese Standesämter.


Solche platten Aussagen finde ich ärgerlich.
Gegen "Standesämter" kann man nicht klagen (jedenfalls nicht, wenn sie einfach das tun, was ihnen vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird). Standesbeamte können lediglich von Betroffenen oder durch sie Beauftragte über das zuständige Amtsgericht zur Vornahme einer Amtshandlung angewiesen werden, wenn sie diese verweigern. Dann müssen sie ihre Weigerung begründen, und anschließend befindet ein Richter über den Fall. Entweder, dass die Ablehnung rechtens war (und im Moment würde das Urteil vermutlich so ausfallen, da kann Herr Bruns klagen so viel er Zeit übrig hat, andernfalls würde nämlich der Richter als Repräsentant der des Gesetzgebers diesem ja widersprechen) oder eben nicht. Auf jeden Fall ist hier der Gesetzgeber in der Pflicht, etwas klar zu stellen bzw. zu ändern, und es wäre sehr nett, wenn er das bald täte.

Möglicherweise wird der Gesetzgeber durch eine Reihe von entsprechenden Vorlagen beim Amtsgericht genötigt, sich schnell neu mit dem Gesetz zu befassen und es für Transmenschen zu öffnen. Das bleibt abzuwarten.

Die Exekutive bestimmt jedenfalls nicht, sondern führt lediglich aus.

Aller Wahrscheinlichkeit würden Standesbeamte ohnehin aus eigenem Antrieb eine so genannte Zweifelsvorlage an das Amtsgericht richten, wenn sie mit einem solchen Fall konfrontiert sind, weil sie nämlich total zwischen den Stühlen sitzen und keinerlei Interesse daran haben, irgendwem etwas einfach so zu verweigern oder gar ärztliche Atteste in Frage zu stellen, sondern einfach nur den Anweisungen des Innenministeriums folgen (müssen) und mit Sicherheit durch dieses Gesetz und die jetzt darauf folgenden Handlungsvorgaben eher verunsichert sind und daher eher froh wären, wenn das Amtsgericht sie entsprechend anweist, weil sie dann die Verantwortung für die Entscheidung auf dieses abwälzen können.

editiert am 26.04.2019 20:05 Beitrag melden Zitatantwort
27.04.2019 10:24
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Zitat
Tehejekuetrheed
schrieb am 26.04.2019 um 16:24:

Manfred Bruns, ehemaliger Bundesanwalt, übernimmt kostenlos Klagen gegen diese Standesämter.


Solche Aussagen sind absoluter Unfug und verbreiten leider falsche Hoffnungen.
Erstmal informieren wäre für alle hilfreicher, bevor hier solche Falschaussagen in die Welt gesetzt werden.


27.04.2019 12:01
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Zitat
Tehejekuetrheed
schrieb am 04.04.2019 um 21:55:

Meine Änderung läuft, bzw. ist zum Eintragen an das Amt der Geburt unterwegs. In ca. 10 Tagen weiss ich mehr...


Und?

Weisst du jetzt mehr?

w.

27.04.2019 12:06
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Zitat
Tehejekuetrheed
schrieb am 26.04.2019 um 16:24:

Manfred Bruns, ehemaliger Bundesanwalt, übernimmt kostenlos Klagen gegen diese Standesämter.


Hatte sich der 85 jährige Manfred Bruns nicht bereits zurück gezogen?

Leider finde ich weder etwas zu seinem Rückzug, noch zu den Aktivitäten, die du hier benennst, Jean.

Kannst du mir da mal etwas behilflich sein?

Danke und ein charmates Lächeln.

w.

27.04.2019 13:05
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Zitat
Tehejekuetrheed
schrieb am 26.04.2019 um 16:24:

Manfred Bruns, ehemaliger Bundesanwalt, übernimmt kostenlos Klagen gegen diese Standesämter.


Solche Aussagen sind absoluter Unfug und verbreiten leider falsche Hoffnungen.
Erstmal informieren wäre für alle hilfreicher, bevor hier solche Falschaussagen in die Welt gesetzt werden.


27.04.2019 13:12
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Zitat
Tehejekuetrheed
schrieb am 27.04.2019 um 12:06:

Zitat
Tehejekuetrheed
schrieb am 26.04.2019 um 16:24:

Manfred Bruns, ehemaliger Bundesanwalt, übernimmt kostenlos Klagen gegen diese Standesämter.


Hatte sich der 85 jährige Manfred Bruns nicht bereits zurück gezogen?

Leider finde ich weder etwas zu seinem Rückzug, noch zu den Aktivitäten, die du hier benennst, Jean.

Kannst du mir da mal etwas behilflich sein?

Danke und ein charmates Lächeln.

w.


Hi

Herr Bruns hat sich natürlich in seinem Alter lange zurückgezogen.
Er hilft aber der gesamten Szene nach wie vor.
Aber Klagen tut er nicht.
Hatte gerade in der gleichen Angelegenheit Kontakt mit ihm.
Über die lsvd Seite gibt es weitere Informationen und auch die Kontaktadresse.
Nur Mut, er beisst nicht!

LG

27.04.2019 13:57
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Danke monalebee.



w.

27.04.2019 21:11
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Mal ganz ehrlich... Ich halte nichts von der Kampagne.
An dieser Stelle werden Ärzte "missbraucht" und Standesbeamte unter Druck gesetzt werden.

Das Gesetz trifft die Sachlage der transidenten Menschen nicht.
Es jetzt es zu biegen halte ich für keinen guten Plan, auch wenn ich mich damit nicht beliebt mache.
Der Gesetzgeber wird gewiss handeln. Nur ob dabei nach so einer Kampagne das gewünschte Ergebnis raus kommt wage ich zu bezweifeln.

Ich denke das das TSG dringend überarbeitet werden muss.



28.04.2019 23:36
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Nur zur Info: ich stehe mit Herrn Bruns in direkter Verbindung und hab sicherlich nichts erfunden!

Der Klageablauf wird hier erklärt:
https://aktionstandesamt2 [...] /#frage8

Und die Überarbeitung des TSG wurde vom Verfassungsgericht an den Gesetzgeber gegeben, nur passiert da nichts... Und solange da nichts passiert find ich es richtig die mißlungene Gesetzgebung gegen den Gesetzgeber zu nutzen.

editiert am 29.04.2019 01:47 Beitrag melden Zitatantwort
29.04.2019 06:27
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Von erfinden hat niemand geschrieben.
Auch über diverse shg Verteiler kam die Aufforderung mit leider falschen Fakten.
Nur wurde es dargestellt als wäre das jetzt die Lösung des Gesetzgebers und man müsste nur ein Attest vom Arzt....

Nirgends wurde objektiv davon geschrieben das hier ein Unschärfe/ nicht genaue Definition aus genutzt würde.

Dieses Verhalten wird den Gesetzgeber nicht dazu bewegen das TSG zu ändern. Und das muss das Ziel sein.



29.04.2019 11:09
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Zitat
Tehejekuetrheed
schrieb am 28.04.2019 um 23:36:

Nur zur Info: ich stehe mit Herrn Bruns in direkter Verbindung und hab sicherlich nichts erfunden!

Der Klageablauf wird hier erklärt:
https://aktionstandesamt2 [...] zum-them a/jura-faq/#frage8

Und die Überarbeitung des TSG wurde vom Verfassungsgericht an den Gesetzgeber gegeben, nur passiert da nichts... Und solange da nichts passiert find ich es richtig die mißlungene Gesetzgebung gegen den Gesetzgeber zu nutzen.


Genau, wie Erika schon richtig angemerkt hat, hat von Erfinden niemand geredet.
Es wird lediglich bemängelt, das solche pauschalen unrichtigen Aussagen wie "Herr Bruns klagt..." einfach falsche Tatsachen darstellen.
Er gibt sehr gute Hilfestellung und Hinweise.
Das ist mehr als Gold wert!
Klagen muss im Zweifelsfall immer jede selber!

LG


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