Hamburg 14. Juli - NSU Demonstration

14. Juli - Demonstration

Hansa-Platz (St. Georg) ab 14 Uhr

Solidaritätsbekundung

große Bündnisdemonstration am Samstag nach der Urteilsverkündung durch die Hamburger Innenstadt. Mit dieser Demonstration, die um 14 Uhr am Hansaplatz in St. Georg beginnt, wollen wir deutlich machen, dass mit der Urteilsverkündung kein Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex gezogen werden darf. Aufruf des HBgR hier lesen
Kundgebung und Demonstrationen sind Teil der
bundesweiten #KeinSchlussstrich Aktionen.
Wir laden euch herzlich ein, an beiden Aktionen teilzunehmen und unsere Forderungen zu unterstützen!
Mobilisiert gerne Freundinnen und Freunde!
Solidarische Grüße
HBgR

https://www.keine-stimme-den-nazis.org/#!20180527_018

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Gemeinsam mit den Angehörigen Süleyman Taşköprüs fordern wir die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Hamburg.


•Der Untersuchungsausschuss muss eine ernsthafte und umfassende Antwort geben auf die Frage nach den Hintergründen der Ermordung Süleyman Taşköprüs, insbesondere zur Beteiligung Hamburger Neonazis.
•Der Untersuchungsausschuss muss Einsicht erhalten in alle die Hamburger Neonazi-Szene betreffenden Akten des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz.
•Der Untersuchungsausschuss muss den institutionellen Rassismus in Polizei und Staatsanwaltschaft sichtbar machen und kritisch einordnen, der verantwortlich ist für die Verdächtigung des Opfers und seiner Familie wie für die Nichtverfolgung eines rassistischen Tatmotives.



Wir fordern, dass sich der Senat der Hansestadt Hamburg bei der Familie Süleyman Taşköprüs für die auf rassistischen Stereotypen basierenden Verdächtigungen und Ermittlungen und für die Missachtung ihrer Aussagen entschuldigt sowie sie angemessen entschädigt.



Wir fordern, dass zukünftig


•Polizei und Staatsanwaltschaft in Fällen von Gewalt gegen Migrant*innen und People of Color einen rassistischen Hintergrund in Betracht ziehen müssen, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen bei der Aufklärung durch zuständige staatliche Institutionen, die in Teilen eher vertuschend als aufklärend agiert haben, bleiben wir staatlichen Untersuchungen gegenüber misstrauisch.

Wir fordern


•zusätzlich zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses eine unabhängige Untersuchungskommission mit umfassenden Befugnissen. Die Berufung dieser Kommission muss unter Beteiligung der Familie Süleyman Taşköprüs erfolgen.
•dass Zivilgesellschaft, Medien und Öffentlichkeit in Fällen von Gewalt gegen Migrant*innen und People of Color misstrauisch bleiben gegenüber beschwichtigenden, verharmlosenden und ein rassistisches/neonazistisches Tatmotiv verleugnenden Einschätzungen von Polizei und Staatsanwaltschaft und ihrerseits weiterführende Untersuchungen betreiben.

Ziel der politischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg muss es sein, dass staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus als ein bestehendes Verhältnis verstanden wird, das, um seine gewaltvollen Folgen zu verhindern, eine andauernde kritische Auseinandersetzung notwendig macht. Eine unabdingbare Form der kritischen Auseinandersetzung mit Rassismus ist die Erinnerung an in der Stadt verübte rassistische Gewalttaten und ihre Opfer.



Wir fordern ein Gedenken und Erinnern in Hamburg, dessen Kern die Wünsche und Bedürfnisse der Angehörigen und Opfer rassistischer Gewalttaten bilden.



Familie Taşköprü



Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü

https://www.aufklaerung-t [...] erungen/

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