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Melden von rechtsextremen Beiträgen, Begriffs

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07.11.2018 13:29
von:
Quilma
Status: offline  

Hallo,

ich finde die Option gut rechtsextreme Beiträge, anstatt über den Support, direkt bei der Meldestelle, mit Screenshot einzureichen.

Meldestelle:
https://www.bka.de/DE/Kon [...] live2301

Hier ist der weiterführende Link zum Meldeformular, dass man sich angucken kann, ohne damit schon gemeldet zu haben:
https://tickets.demokrati [...] open.php

Ich habe diesen Thread eröffnet, um Rückfragen und auch Fragen zu Begriffen zu ermöglichen, da nicht jeder Mensch etwas mit juristishen Begriffen anfangen kann und sich daher evtl. scheut etwas zu melden, das aber doch meldungswürdig im Sinne des GG wäre.
Also, hier ist Platz für Austausch zum klären von Nachfragen.

Viele Grüße
Quilma
Quilma


07.11.2018 13:33
von:
Quilma
Status: offline  

Auszug aus dem Text zum ersten genannten Link der Meldestelle:
Zitat
Um effektiv gegen Hass im Internet vorzugehen, werden Ihre Hinweise bundesweit von der Meldestelle "respect!" entgegengenommen und geprüft.
Beiträge die den Tatbestand der Volksverhetzung, Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung erfüllen leitet die Meldestelle dann Plattformbetreibern mit der Aufforderung zur Löschung weiter.
Fälle der Volksverhetzung nach §130 StGB {...} werden von der Meldestelle zur strafrechtlichen Verfolgung angezeigt.


Und hier der Auszug aus dem StGB zu Volksverhetzung, zu dem ich Rückfragen habe (meine Rückfragen teile ich in weiteren Beiträgen auf) :

Zitat§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) 1Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. 2Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.

(7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.



07.11.2018 13:35
von:
Charlie06
Status: offline  

Sehe mit Spannung, den Erklärungen juristischer Begrifflichkeiten, entgegen.

07.11.2018 13:46
von:
Quilma
Status: offline  

Meine Fragen

Zitat1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder


Ich bin mir unsicher, wie dieser von mir Fettschriftig unterlegte Teil zu verstehen ist. Was genau ist im Internet (also hier bei Lesarion zumeist schriftlich) unter dem Aufstacheln zum Hass zu verstehen?
Gehört z.B. auch dazu, wenn rechtsextreme Beiträge positiv von anderen Beiträgen gepusht/bewertet werden?
Wo ist hier also die Grenze zwischen dem schüren/anstacheln von rechtsextremem Hass und die eigene "Meinung" in einem anderen Beitrag bestetigt finden?

So wurde z.B. eine Userin hier mal aufgrund ihres Glaubens diffamiert und andere Beiträge bestätigten, dass sie diese Diffamierung willkommenheißen, ja regelrecht dazu verbal applaudierten.

Wäre das eine Anstachelung im Sinne des juristischen Textes und daher offiziell meldungswürdig?

Zitat2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,


Wie sind die Begriffe "beschimpfen" und "böswillig verächtlich machen" juristisch definiert? Fällt beides unter "Verleumdung"?

Danke schon einmal für Informationen und Hilfe beim Gesetzestexte-verstehen.

07.11.2018 13:50
von:
Quilma
Status: offline  

Und wie sieht es z.B. mit der Verbreitung von rechtsextremem Propagandamaterial aus?
Es gibt hier Profile, die das immer wieder tun. Inwiefern lässt sich sowas per Zuhilfenahme von Gesetzestexten melden? Denn genau das wäre doch z.B. anstacheln zu noch mehr Hass durch z.B. auch Falschinformation oder nicht?

07.11.2018 13:53
von:
Quilma
Status: offline  

Noch eine für mich sehr wichtige Frage:

Darf auch etwas gemeldet werden, bei dem ich mir z.B. unsicher bin, ob es einen Straftatbestand erfüllt? Ohne Angst davor zu haben, dass ich gleich verleumdet habe, was ein sehr beliebter vorgreifender Vorwurf von Rechtsextremen ist.

07.11.2018 14:03
von:
rraffff
Status: mobile  

ZitatQuilma schrieb am 07.11.2018 um 13:53:

Noch eine für mich sehr wichtige Frage:

Darf auch etwas gemeldet werden, bei dem ich mir z.B. unsicher bin, ob es einen Straftatbestand erfüllt? Ohne Angst davor zu haben, dass ich gleich verleumdet habe, was ein sehr beliebter vorgreifender Vorwurf von Rechtsextremen ist.

ja, darfst du. die meldung wird pilizeilich intern behandelt. verleumdung wäre, wenn du die urheber/innen öffentlich anprangerst. nach meinem wissen trägst du dafür keine rechtliche konsequenzen. welche vorlieben die rechtsextremen haben oder nicht, ist in dem fall absolut egal. also ran an die bouletten ^^

07.11.2018 14:39
von:
Exo10
Status: offline  

Aber linksextreme Beiträge sind natürlich immer gerne gesehen...

07.11.2018 16:02
von:
arose62
Status: mobile  

ZitatQuilma schrieb am 07.11.2018 um 13:53:

Noch eine für mich sehr wichtige Frage:

Darf auch etwas gemeldet werden, bei dem ich mir z.B. unsicher bin, ob es einen Straftatbestand erfüllt? Ohne Angst davor zu haben, dass ich gleich verleumdet habe, was ein sehr beliebter vorgreifender Vorwurf von Rechtsextremen ist.


Du darfst auch melden was den Anschein hat. Es wird dann entsprechend geprüft.

07.11.2018 16:04
von:
arose62
Status: mobile  

ZitatExo10 schrieb am 07.11.2018 um 14:39:

Aber linksextreme Beiträge sind natürlich immer gerne gesehen...


wenn sie verbotene Inhalte haben, dürfen sie gerne auch angezeigt werden. Nur geben die Themen das gar nicht her, weil die eher links orientierten Menschen ja FÜR Menschenrechte und nicht rassistisch sind und somit nicht verboten.

07.11.2018 16:05
von:
arose62
Status: mobile  

https://no-hate-speech.de [...] ech-tun/

Counter Speech (engl. für Gegenrede) bedeutet, dass User*innen mit Kopf und Herz etwas gegen Hass und Hetze im Netz unternehmen. Sie benennen laut und freundlich, dass sie Diskriminierungen, Generalisierungen und Herabwürdigungen nicht einfach hinnehmen wollen; sie kontern Hass nicht mit Hass, sondern mit Argumenten, mit Humor und neuen Perspektiven.

Counter Speech zeigt Betroffenen, dass sie nicht allein sind. Sie bietet eine andere, friedliche Sichtweise für die große Mehrheit der stillen Mitlesenden, die ansonsten nur mit den Hasskommentaren konfrontiert wären. Wer sich einmischt und sich mit Betroffenen solidarisiert, setzt sich für die Menschenrechte ein und stärkt die Demokratie.

07.11.2018 16:07
von:
deactivate
Status: mobile  

ZitatExo10 schrieb am 07.11.2018 um 14:39:

Aber linksextreme Beiträge sind natürlich immer gerne gesehen...


was, deiner meinung nach, wären denn linksextreme beiträge?

07.11.2018 16:09
von:
arose62
Status: mobile  

Wer eine Anzeige erstattet und nicht direkt betroffen ist, erfährt - wenn er nicht persönlich nachhakt - in der Regel nichts mehr von dem Ermittlungsverfahren. Die Polizei ermittelt dennoch weiter!

Hasskommentare werden zunehmend strafrechtlich verfolgt - das bedeutet aber nicht automatisch eine Verurteilung. Wenn die oder der Beschuldigte z.B. behauptet, sie oder er habe es "nicht so gemeint", kann es durchaus zu einem Freispruch kommen. Dies soll allerdings niemanden davon abhalten, eine Anzeige zu erstatten: Volksverhetzung, Beleidigungen und Drohungen sind in Deutschland definitiv Straftaten - und jede Strafanzeige trägt dazu bei, das gesamtgesellschaftliche Bewusstsein für das Problem Hass im Netz zu stärken.
https://no-hate-speech.de [...] ech-tun/

07.11.2018 16:11
von:
arose62
Status: mobile  

1. Ignorieren
Vorteil:
Die Störer(innen) bekommen keine Aufmerksamkeit, um die es meistens geht.
Debatten laufen sich tot.

Nachteil:
Debatten werden von lauten, aggressiven Gruppen dominiert. Diskriminierung wird reproduziert, so dass Debatten für Minderheiten und marginalisierte Gruppen abschreckend sind.

2. Melden und Löschen
Bei allen großen Plattformen lassen sich Inhalte, die gegen Rechtsvorschriften oder die Nutzungsbedingungen verstoßen, melden. Auch der Adminstrator einer Gruppe und der Betreiber einer Seite oder eines Kanals können in die Pflicht genommen und um Löschung von Beiträgen ersucht werden. Am besten ist es, einen konkreten Inhalt zu benennen bzw. die URL zu einem bestimmten Video, einem bestimmten Kommentar oder einem bestimmten Nutzerprofil.
Hier geht’s zum "Leitfaden: Aktiv gegen Hasspostings

http://www.bpb.de/252408/ [...] e-speech

07.11.2018 16:13
von:
arose62
Status: mobile  

Definition
Um einen Hasskommentar handelt es sich, wenn der Inhalt des Textes sich mehr als abwertend über eine Gruppe oder einen einzelnen Menschen äußert. Hasskommentare sind, anders als Meinungsäußerungen, ohne Begründungszusammenhang oder Argumente. Hasskommentare haben teilweise rassistische, sexistische, antisemitische, homophobe und gewaltverherrlichende Inhalte.

Ein Hasskommentar ist in Deutschland ein Tatbestand des Strafrechts. Wird ein solcher angezeigt, handelt es sich meist um die Tatbestände der Volksverhetzung oder Verleumdung oder der Beleidigung. Die individuelle Bewertung ob der Tatbestand erfüllt ist, erfolgt auf Basis der Gesetzeslage zur Meinungsfreiheit in Deutschland. Viele Bundesländer haben eine Internetwache oder Onlinewache eingerichtet; es ist möglich, die Anzeige online zu erstatten.

Das Bundesministerium des Innern spricht in diesem Zusammenhang von Hasspostings. Am 13. Juli 2016 fand in diesem Zusammenhang eine bundesweite Razzia gegen Mitglieder einer geheimen Facebook-Gruppe statt, denen Straftaten wie Volksverhetzung mittels Hass-Postings vorgeworfen werden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und höchster Dienstherr der Landespolizeidirektion sieht „Hass-Postings als eine häufige Vorstufe für eine weitere Radikalisierung“.[1]

https://de.wikipedia.org/ [...] ntar[/1]

07.11.2018 18:31
von:
amiga60
Status: offline  

ZitatQuilma schrieb am 07.11.2018 um 13:53:

Noch eine für mich sehr wichtige Frage:

Darf auch etwas gemeldet werden, bei dem ich mir z.B. unsicher bin, ob es einen Straftatbestand erfüllt? Ohne Angst davor zu haben, dass ich gleich verleumdet habe, was ein sehr beliebter vorgreifender Vorwurf von Rechtsextremen ist.


"
§ 187 Strafgesetzbuch
Verleumdung
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
"

wenn du es nicht genau weißt, kannst du nicht wider besseres Wissen handeln. d.h. du kannst auf jeden Fall anzeigen, wenn du eine Vermutung hast.
Und: Verleumdung ist nicht an öffentliche Verbreitung geknüpft, das Strafmaß ist bei öffentlicher Verbreitung nur höher.

Ganz allgemein: Du kannst jeden Rechtsbegriff googlen oder bei www.gesetze-im-internet.de eingeben, dann wird er dir erklärt, schlimmstenfalls mit Hilfe weiterer Begriffe, die du nicht kennst, aber dann kannst du die eben auch suchen und dich so weiterhangeln.

Wenn du hier Leute fragst, kriegst du halt die Möchtegern-Besserwisser-Antworten, wie an diesem Beispiel schonmal deutlich geworden ist.



editiert am 07.11.2018 18:38 Beitrag melden Zitatantwort
07.11.2018 18:53
von:
influktenta
Status: offline  

auf extremistisch propagierten hass mit hass/denunziation und ausgrenzung zu reagieren verstärkt nur den hass und spaltung.

meine feste überzeugung.

unliebsame meinungen sind nicht nicht aus der welt, nur weil sie gemeldet und dann nicht mehr lesbar sind.

beschämend, dass einige hier sich nicht dafür zu schade sind, diese vorgehensweise auch noch öffentlich zu propagieren.

das sind eigentlich die methoden der afd (die haben eine webseite auf der schüler dazu aufgefordert werden afd-kritische lehrer zu denunzieren).

...zudem trifft es sehr oft ( icht tippe mal zu mindestens 60% auch beiträge, die nur in der einnildung der denunziant*innen tatsächlich rechtsextremistisch sind.


editiert am 07.11.2018 19:04 Beitrag melden Zitatantwort
07.11.2018 18:56
von:
Quilma
Status: offline  

Ok, danke amiga und arose. Dann gehe ich die Tage mal meine Screenshots durch.

Und, sollten die Screenshots noch aufbewahrt werden, wenn man sie rübergeschickt hat?

07.11.2018 19:09
von:
schwakowiak
Status: offline  

ZitatQuilma schrieb am 07.11.2018 um 18:56:

Ok, danke amiga und arose. Dann gehe ich die Tage mal meine Screenshots durch.

Und, sollten die Screenshots noch aufbewahrt werden, wenn man sie rübergeschickt hat?


Ein Hoch aufs Denuntiantentum!!!!!

Erschreckend und verabscheungswürdig wo die Reise !!WIEDER!! hingeht..

Das allerletzte!

07.11.2018 19:34
von:
ErikaS1
Status: mobile  

aber früher wars einfacher ....
dafür gabs den Blockwart....

Oh man ich denke, selbst die krudesten rechtspopulistischen Beiträge sind weit von dem weg was unsere Staatsschützer verfolgen , wenn sie es denn verfolgen ( siehe NSU Prozesserkenntnisse)




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