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Reform des TSG liegt auf Eis

25.09.2019 11:43

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Antwort auf eine FDP Anfrage

Die geplante Reform des völlig veralteten Transsexuellengesetzes (TSG) aus dem Jahr 1981 kommt nicht voran. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Schriftliche Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg hervor.

"Hinsichtlich einer Reform des Transsexuellenrechts ist der politische Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen", erklärte das Ministerium von Horst Seehofer (CSU) in dem auf den 5. September datierten Schreiben (PDF). "Wann ein Entwurf dem Bundeskabinett und später dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird, steht derzeit noch nicht fest."

https://www.queer.de/deta [...] gn=WNwsl

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