|
|
Forum » Transgender/Intersexuell » ThreadÄnderung des Transsexuellengesetzes
01.02.2007 16:06
HiddenNickname
0 Tach Zusammen, hier wieder mal was aus dem Bereich Gesetzesänderungen. MfG McLight [LSVD Newsletter] Dank einer Initiative des LSVD kommt die seit Jahren verschleppte Reform des Transsexuellengesetzes nun endlich in Gang Hallo! Ginge es nach dem Votum des Bundesverfassungsgerichtes hätte Deutschland längst ein reformiertes Transsexuellengesetz. In fünf Entscheidungen hat das Gericht auf die verfassungsrechtlich gebotene Überarbeitung des 1981 erlassenen Gesetzes hingewiesen. Aber das Innenministerium ist mit dieser Aufgabe offensichtlich überfordert. Wie anders wäre zu erklären, dass es seit sechs Jahren ohne Ergebnisse an der Reform arbeitet? Der LSVD hat deshalb allen Bundestagsfraktionen am 23.01.2007 zwei Gesetzentwürfe mit der Bitte übersandt, diese zu übernehmen und in den Bundestag einzubringen. Die Gesetzentwürfe knüpfen an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäbe und Wertungen an, die man wie folgt zusammenfassen kann: 1. Für die rechtliche Bestimmung des Geschlechts der Menschen sind nicht ihre äußeren Geschlechtsmerkmale ausschlaggebend, sondern ihr subjektives Empfinden. 2. Bei Menschen, bei denen das subjektive Geschlechtsempfinden nicht mit ihren äußeren Geschlechtsmerkmalen übereinstimmt (Transsexuelle), kommen dieselben unterschiedlichen sexuellen Orientierungen vor wie bei den Menschen, bei denen Beides übereinstimmt. 3. Jeder hat das Recht auf Eingehung einer rechtlich gesicherten Partnerschaft (Ehe oder Lebenspartnerschaft) entsprechend seinem subjektiven Geschlechtsempfinden und seiner sexuellen Ausrichtung. 4. Der Staat muss aufgrund von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG das subjektive Geschlechtsempfinden und die sexuelle Ausrichtung der Menschen achten und respektieren und es ihnen ermöglichen, entweder eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft einzugehen. Die Gesetzentwürfe des LSVD findet Ihr hier: http://www.typo3.lsvd.de/ [...] G-01.pdf http://www.typo3.lsvd.de/ [...] G-02.pdf Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat als erste reagiert, beide Gesetzentwürfe zu einem Entwurf zusammengefasst und diesen Entwurf am 30.01.2007 in den Bundestag eingebracht, siehe dazu die Pressemeldung des Deutschen Bundestages vom 31.01.2007 http://www.bundestag.de/a [...] 02.html, über die sich auch der Gesetzentwurf aufrufen lässt. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hatte aufgrund von Anträgen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen für den 28.02.2007 bereits ein "Fachgespräch" zur Reform des Transsexuellengesetzes angesetzt, zu der auch der LSVD geladen worden ist. Wir gehen davon aus, dass der neue, umfassende Gesetzentwurf vom Bundestag bis dahin an den Innenausschuss überwiesen worden ist, so dass er dort mit beraten werden kann. Beste Grüße, Manfred Bruns Treiberstrasse 31 70619 Stuttgart[/LSVD]
0
![]()
Seite: 1 |
2
|
06.03.2007 16:24
06.03.2007 13:23
02.03.2007 12:33
27.02.2007 16:28
27.02.2007 16:13
27.02.2007 15:36
26.02.2007 23:18
07.02.2007 16:25
07.02.2007 09:24
07.02.2007 08:29
07.02.2007 08:22
07.02.2007 08:19
07.02.2007 08:15
07.02.2007 04:01
06.02.2007 15:45
06.02.2007 09:25
06.02.2007 09:24
0
![]()
Seite: 1 |
2
|
|
|