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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadAntidiskriminierungsgesetz gescheitert
08.07.2005 14:02
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0 Antidiskriminierungsgesetz vorerst gestoppt Bundesrat (Foto: dpa) Berlin (dpa) - Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat verwies am Freitag mit den Stimmen der Unionsländer das von der rot-grünen Koalition im Bundestag verabschiedete Gesetzesvorhaben an den Vermittlungsausschuss. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, doch ist wegen der erwarteten Neuwahl des Bundestages ungewiss, wann und in welcher Form die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie nun umgesetzt wird. Der Gesetzentwurf verbietet Benachteiligung wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität. Opfer sollen auf Schadenersatz klagen können, wobei der Beklagte nachweisen muss, das er nicht diskriminiert hat. Diese Umkehr der Beweislast ist auch in der EU-Richtlinie vorgesehen, doch kritisiert die Opposition, dass die Bundesregierung den Anwendungsbereich erheblich ausgeweitet habe. ----- tja wieder eines der vielen Versprechen von Rot-Grün, das nicht eingehalten wurde.
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