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Bitte um Solidarität für queers in Belgrad!!!

23.09.2009 18:40

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hallo leute

Morgen (Donnerstag, 24.9.) findet eine Solidaritäts-Kundgebung vor der serbischen Botschaft statt!
Solidarität mit LGBT/queeren Menschen in Belgrad, die gezwungen sind, den Pride (CSD) abzusagen, weil weder Polizei noch Regierung diesen vor faschistischen Angriffen schützen WILL.

14.00 uhr, Taubertstraße 18, Berlin Grunewald

(Bus M29 bis Tauentzienstr., dann noch ein stück zu fuss)

kommt zahlreich!!!
Bitte um aktive Unterstützung!!!

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Belgrad, 19.9.2009

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Heute morgen veranstalteten die Organisatoren des Beograd-Pride
ihre letzte Pressekonferenz vor der morgigen Pride-Parade. Nur, dass die
Pride-Parade nicht stattfinden wird - aufgrund der hohen
Sicherheitsrisiken und einer mangelnden Kooperationsbereitschaft
seitens des Staates und der Polizei, die Veranstaltung zu sichern. Die
serbische Polizei hat die Erlaubnis, den Pride an den geplanten Orten im
Stadtzentrum stattfinden zu lassen, zurückgezogen - und dies nach Monaten
der Vorbereitung durch das Organisationsteam und wiederholten
Versicherungen aller Ebenen der Regierung (dem Minister für
Minderheiten, dem serbischen Premierminister und Präsidenten), dass der
Pride gesichert und geschützt wird.

Die Pride-Organisatoren haben vor mehr als drei Monaten eine
vollständige Sicherheitsstudie in Auftrag gegeben, die von dem
universitären Fachbereich für Verteidigung/Schutz (universitary defence
department) durchgeführt wurde. Diese Studie enthielt einen
detaillierten Strategieplan, der für alle möglichen Szenarien
Anweisungen an die Polizei enthielt, wie der Pride zu sichern wäre -
bezogen auf die Sicherheit der Teilnehmer_innen beim Eintritt in die
Parade, beim Abhalten der Parade bis hin zum unbelästigten Verlassen der
Veranstaltung. Die Studie enthielt außerdem minutiöse Empfehlungen für
Präventivmaßnahmen, die die Polizei in den Monaten vor dem Pride hätte
ergreifen können, um die Gefahr von Gewalt zu minimieren. Diese Maßnahmen
sind von der Polizei nicht ergriffen worden, und ungeachtet der Monate
voller Treffen mit den Organisatoren des Pride und täglichen Treffen in
den letzten zwei Wochen hat die Polizei keinerlei
Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und stattdessen die Taktik gewählt, die
Organisatoren unter Druck zu setzen, damit diese die Parade absagen.

In den letzten 48 Stunden verweigerte die Polizei bei den Treffen mit
Pride-Organisatoren jede Hilfe bei der Sicherung der Parade und setzte
damit die Organisatoren noch mehr unter Handlungsdruck, die Parade
abzusagen. Die Polizei weigerte sich, die Verantwortung für die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung während des Ereignisses zu
übernehmen. Stattdessen sagten sie den Pride-Organisatoren, dass diese für
jeden Schaden an öffentlichen Gütern verantwortlich wären, der durch die
Hooligans und faschistischen Gruppen, die eine gewaltsame Antwort auf den
Pride organisiert haben, entstehen würde.

Vergangene Woche sind Planungen der faschistischen Gruppen für ihre
Organisation der Gewalt gegen die Pride-Teilnehmer_innen in serbischen
Medien publiziert worden. Diese Pläne beinhalteten Aufrufe zum
Zusammenschlagen und Lynchen von LGBT(LesbianGayBiTrans)_Person en, die zur
Parade kommen würden. Serbien hat Gesetze gegen Hasssprache, aber zu
keinem einzigen Moment wurden auf der Seite der Verantwortlichen
Anstrengungen unternommen, diese Taten strafrechtlich zu verfolgen.
Stattdessen war die offizielle Sprechart, dass es sich um eine Debatte,
einen Austausch von Meinungen, gehandelt habe.

Die EU-Präsidentschaft veröffentlichte eine Unterstützungserklärung, die
besagte, dass der Pride ein wichtiger Schritt für die Einhaltung der
Menschenrechte in Serbien wäre und damit ein Signal setzen würde, die
Herrschaft der rechten Gewalt gegenüber den Rechten der
Minderheitengruppen zu beenden und damit in eine neue Ära einer
transparenteren Gleichberechtigung einzutreten.

Heute haben die
Pride-Organisatoren offiziell gefordert, dass die Polizei aktiv gegen
Faschisten und rechtslastige Organisationen vorgehen soll, die die
Hasssprache gegen die LGBT-Groups und den Pride in die Presse gebracht
haben. Die Organisatoren treffen sich heute weiterhin, um darüber zu
diskutieren, welche Handlungen möglich sind, um gegen dieses Versagen des
serbischen Staates und der Polizei unsere grundlegendsten
Menschenrechte zu wahren: das Recht darauf, sicher durch die Straßen zu
gehen, zu demonstrieren.

Wir bitten um eure Unterstützung!!!

editiert am 23.09.2009 18:41 melden