CDU will Deutschland retten
Anzahl der verfügbaren Boosts: 0 Premiumaccount
Du hast leider keine Boosts mehr zur Verfügung. Premiumaccount
07.07.2004 14:08
HiddenNickname
http://www.jungle-world.c [...] 3451.php
Vor dem Sturm
Die CDU will Deutschland retten, und sie weiß auch schon, wie. Auf ihrem Wirtschaftstag sagte die Partei, was sie zu tun gedenkt, wenn sie an die Regierung kommt. von stefan wirner
Zitat In unseren Nachbarländern sei nicht mehr von der deutschen Dominanz die Rede, wie etwa kurz nach der Wiedervereinigung, vielmehr gelte das Land als der »kranke Mann Europas«, sagt Merz. Deutschland lebe »nicht nur von der Substanz, wir alle leben auf Kosten der nachfolgenden Generationen«, und dies sei »amoralisch«.Zitat Wen die »materielle Zumutung« treffen soll, darüber besteht unter den christdemokratischen Verschwörern kein Zweifel: die Lohnabhängigen und Arbeitslosen. »Absolute Priorität« habe der Arbeitsmarkt. »Es muss wieder einen Arbeitsmarkt geben und nicht die Bewirtschaftung von Arbeitslosigkeit«, fordert Merz. Diese Ansicht teilt er mit Rogowski, der sich »ein Recht auf Markt, ein Recht auf Arbeitsmarkt« in der Verfassung wünschtZitat Es herrscht große Einigkeit auf dem Wirtschaftstag. Der deutsche Staat unter der rot-grünen Regierung sei »marode« und »verrottet«. Die Einigung des Vermittlungsausschusses des Bundesrates und des Bundestages über die Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe, die am Vorabend zustande kam, wird als »Schritt in die richtige Richtung« begrüßt. Die Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten Horst Köhler erhält überschwängliches Lob. Er hatte einen »neuen Aufbruch« in Deutschland gefordert, damit es ein »zupackendes Land« werde. Die christdemokratische Zeitenwende scheint in Sicht.Zitat Deutschland müsse wieder »Motor« in Europa werden, Deutschland müsse zurück an die »Spitze«, heißt es immer wieder. Der Weg an die Spitze aber führt im Denken der Christdemokraten nur über die Leiche der Gewerkschaften. Kurt Lauk, der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, sagt in seiner Eröffnungsrede: »Wir brauchen auch in Deutschland mehr Politiker, die sich nicht scheuen, die Gewerkschaften anzufassen.« Wilhelm Bonse-Geuking von der Deutschen BP AG findet, dass die Gewerkschaften »ein Übermaß an Macht« angesammelt hätten, er nennt die Tarifautonomie, die Mitbestimmung und das Betriebsverfassungsgesetz. Rogowski klagt, dass zu viele Gewerkschafter und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Bundestag säßen. Will er ihnen das passive Wahlrecht entziehen? Ist vielleicht die ganze Demokratie ein Hindernis bei der Bewältigung der Krise?Zitat ie ehemalige Umweltministerin fordert auch eine Renaissance der Nutzung der Atomkraft, Tschernobyl und Harrisburg sind nur noch Chiffren der Vergangenheit. Am Ende ihrer Rede ruft sie dem Auditorium zu: »Wir müssen die Wachstumsfelder nach Deutschland holen.« Sie ist überzeugt: »Veränderung kann Spass machen.« Ab 1. Januar. Wenn Langzeitarbeitslose Sozialhilfeempfänger sind. Juhu.
greez.
