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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadDie Stadt gehört allen
25.09.2013 21:15
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0 Aktionswoche vom 21. bis 28.9. in vielen Städten: Alle Infos gibt es auf dieser website oder den links dort : http://www.keineprofitemitdermiete.org/ Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen! Bundesweiter Aktionstag: 28. September 2013 Die Mieten in vielen Städten explodieren, unkommerzielle Projekte wie soziale Zentren, Jugendclubs, besetze Häuser oder Bauwagenplätze sind bedroht. Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können oder wollen, werden aus den Innenstädten verdrängt, die soziale Ungerechtigkeit nimmt weiter zu. Auch in schrumpfenden Regionen verschlechtert sich die Lage der MieterInnen: Investitionen in Wohnungen und sonstige Infrastruktur „lohnen“ sich dort nicht mehr und bleiben deshalb aus. Investitionen in Immobilien galten im Kapitalismus immer schon als lohnenswert. Sie versprechen Krisensicherheit in einem System, was ohne Krisen nicht auskommt. In der aktuellen Immobilien- und Finanzkrise haben deutsche Immobilien nun mehr denn je das Image des sicheren „Betongolds“. Geld lässt sich dort nicht nur sicher „parken“. Wo Mietsteigerungspotential ist, lockt auch Profit. Das hat zur Folge, dass für die Mieter_innen die Lebenshaltungskosten stark steigen und sie immer häufiger unfreiwillig ihre Wohnung verlassen müssen. Dass für sie ihr Zuhause, ihr Zufluchtsort und Lebensmittelpunkt auf dem Spiel steht, hat in dieser Rechnung keinen Platz. Die Politik hat die zunehmende Wohnungsnot lange geleugnet und stattdessen öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Das Mietrecht wurde noch dieses Jahr verschärft. Die (Innen)städte werden von den Verantwortlichen gezielt „aufgewertet“. Sie sind nicht mehr Orte zum Wohnen, zum Begegnen und zur Kommunikation, sondern „Standorte“ in der kapitalistischen Konkurrenz um Investoren, kaufkräftige TouristInnen und Co. Wer nicht zahlen kann, muss weg. Dabei gäbe es vielfältige rechtliche Möglichkeiten, Mieter_innen zu stärken und das Treiben der Immobilienwirtschaft zumindest einzuschränken: Die Modernisierungen könnten nur einvernehmlich zwischen Vermieter_innen und Mieter_innen erlaubt sein, Kündigungen seitens der Vermieter_innen erschwert werden. Zweckentfremdungen von Wohnraum und die Umwandlung in Eigentumswohnungen könnten stärker begrenzt, Mietsteigerungen - bisher weit über der Inflationsrate möglich - , könnten an die Lohn- und Rentensteigerungen angebunden werden, auch für Neuvermietungen. Nicht gewinnorientierter Wohnungsbau, der den Auftrag der Daseinsvorsorge für die Bürger_innen ernst nimmt, könnte vorrangig gefördert werden. Statt sie an den Meistbietenden zu verkaufen könnten Baugrundstücke der öffentlichen Hand dafür zur Verfügung gestellt werden. Doch nichts davon geschieht. Wenn überhaupt politische Maßnahmen ergriffen werden, wurden sie von sozialen Bewegungen erkämpft. Trotzdem sind sie bisher nicht mehr als Tropfen auf heiße Steine. Kleine Erleichterungen, von denen sich Politiker_innen vermutlich erhoffen, dass sie den Aktivist_innen politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die derzeitige Entwicklung stoppen oder ihre Geschwindigkeit zumindest spürbar drosseln können diese Minimalmaßnahmen jedenfalls nicht. Mittlerweile regt sich allerdings in vielen Städten entschlossener Widerstand derjenigen, die nicht auf die Sonntagsreden der PolitikerInnen vertrauen, sondern die wegen dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum schon mit dem Rücken an der Wand stehen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. In Hamburg gehen regelmäßig Tausende gegen den Mietenwahnsinn auf die Straßen. In Berlin blockieren Anwohner_innen Zwangsräumungen ihrer Nachbar_innen. In Düsseldorf, Frankfurt und München und anderswo organisieren sich diejenigen, die sich die Stadt, die wie ein Unternehmen geführt und wie eine Ware vermarktet wird, nicht leisten können. Um bundesweit aktiv und gehört zu werden haben wir uns zum Bündnis "Keine Profite mit der Miete" zusammengetan. Als Auftakt unserer Aktivitäten organisierten wir vom 22.06.13 bis zum 29.06.13 eine bundesweite Aktionswoche, in der in den einzelnen Städten verschiedenste Aktionen stattfanden. Am 28. September rufen wir zu einem bundesweiten Aktionstag auf, zu dem in vielen Städten Bundesweit große Aktionen stattfinden. Wohnraum vergesellschaften! Wer die Stadt dem Markt überlässt, weiß, dass nur die „Kaufkräftigen“ auf ihre Kosten kommen. Das Menschenrecht auf Wohnen kann nur gewährleistet werden, wenn der Ausstieg aus dem profitorientierten Wohnungsmarkt gelingt. Wohnraum muss vergesellschaftet, also allen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen. Deshalb: Keine Profite mit der Miete! Leerstand zu Wohnraum! Häuser werden aus Spekulationsgründen entmietet und stehen danach leer, um später gewinnbringender verwertet zu werden. Obwohl es an Wohnraum und Plätzen für Kultur und soziale Projekte fehlt, stehen so – ganz legal – in einigen Städten großflächig Büro- und Wohnimmobilien leer, Freiflächen veröden ungenutzt. Wer trotzdem einzieht, verhält sich illegal. Dieser absurde Zustand muss ein Ende haben. Spekulative Leerstände müssen verboten und Besetzungen von länger leerstehenden Immobilien und brachliegenden Flächen legalisiert werden. Zwangsumzüge und -räumungen sofort stoppen! Zwangsweise Räumungen sind der drastischste Ausdruck des Mietenwahnsinns. Insbesondere BezieherInnen von ALG II sind davon betroffen – Mieten übersteigen inzwischen schnell die Regelsätze, Schulden und Zwangsumzüge sind die Folge. Aber auch mit eigenem Einkommen ist man nicht mehr vor einer Räumungsklage geschützt: Wenn es die gesetzliche Möglichkeit gibt, aus einer Wohnung mehr Geld rauszuholen als bisher, wird sie auch genutzt und keine Kündigungsmöglichkeit ausgelassen. Gemeinsam gegen steigende Mieten und Verdrängung! Die bisherigen Kämpfe um das Recht auf Stadt waren meist lokal begrenzt. Aber die Logik, die hinter den Verschärfungen der Lebensbedingungen in den Städten steht, ist eine globale – die Kapitalisierung immer weiterer Bereiche des Lebens. Wir haben uns deshalb zusammengetan, um ein Zeichen zu setzen: Die Stadt von morgen beginnt heute! Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen! Informiert euch! Organisiert euch! Werdet aktiv! Diese Gruppen beteiligen sich bisher: Berlin Zwangsräumung verhindern Kotti & Co | Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor Bündnis Solidarische Stadt DonauFulda | Kiezinitiative in Berlin-Neukölln KvU Oase Pankow Avanti – Projekt undogmatische Linke *andere zustände ermöglichen Mieterrat Frankfurter Allee WEM GEHÖRT KREUZBERG Jugendzentrum POTSE Stille Straße 10 bleibt! Stadtvernetzt! Steigende Mieten stoppen! Keine Rendite mit der Miete! Keine Rendite mit der Miete Friedrichshain Wir bleiben alle! Bündnis für eine solidarische Stadt FuldaWeichsel|Mieter_innen-Ini tiative Wohnen in der Krise - Youtube-Kanal attac Berlin Berliner Wassertisch Bremen Dresden IG Freiräume Düsseldorf Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf Frankfurt Mieterinitiative im Stadtteilbüro Freiburg "Recht auf Stadt" - Netzwerk Freiburg Hamburg Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R) anna elbe - Weitblick für Hamburg Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg Assoziation A, AStA HAW AStA HCU Audiolith Records Avanti - Projekt undogmatische Linke, Hamburg Bündnis "Mietenwahnsinn stoppen" Centro Sociale DIE LINKE Landesverband Hamburg Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V. Eskimo Punx Sankt Pauli Fanclubsprecherrat des FC St. Pauli Fanladen St. Pauli Flüchtlingsrat Hamburg e.V. Food-Coop Tante Münze Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft Frappant e.V. FSR Informatik Uni HH Gängeviertel e.V. Gartendeck GWA St.Pauli Haynstr-Hegestr. bleibt Hedonistische Internationale Hamburg IBA?NigsDA! Infoladen Wilhelmsburg Initiative Esso Häuser Initiative ROCK GEGEN RECHTS Jolly Roger/Ballkult e.V Keimzelle Kein Ikea in Altona Kinderhaus am Pinnasberg LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. Medibüro Hamburg Mietergemeinschaft Isebek MieterInnengenossenschaft Karolinenviertel Mietshäuser Syndikat Hamburg Notgemeinschaft Breite Straße Plenum des Wagenplatzes Zomia Projekt Revolutionäre Perspektive Ragazza e.V. Regenbogen/Alternative Linke (Uni HH) Rotzige Beatz SDAJ Hamburg SDS Uni Hamburg SOS St. Pauli Stadttteilinitiative Münzviertel Stadtteilversammlung Altona Unser Areal! Verlag Assoziation A ver.di Jugend Wasserturm Initiative Wohnprojekt Bahnhofstraße e.V. Wohnprojekt Gure Etxea Zeckensalon Hanau Innenstadt AG des Hanauer Sozialforums Köln Recht auf Stadt Köln Leipzig Maintal Mieterinitiative Nassauische Heimstätte Brunhilde Fahr Potsdam http://www.rechtaufstadt-potsdam.de Ruhrgebiet http://www.keineprofitemi [...] /hamburg
editiert am 25.09.2013 21:24
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17.10.2014 13:20
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