Die Stadt gehört allen
Aktionswoche vom 21. bis 28.9. in vielen Städten:
Alle Infos gibt es auf dieser website oder den links dort :
http://www.keineprofitemitdermiete.org/
Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!
Bundesweiter Aktionstag: 28. September 2013
Die Mieten in vielen Städten explodieren, unkommerzielle Projekte wie soziale Zentren, Jugendclubs, besetze Häuser oder Bauwagenplätze sind bedroht. Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können oder wollen, werden aus den Innenstädten verdrängt, die soziale Ungerechtigkeit nimmt weiter zu. Auch in schrumpfenden Regionen verschlechtert sich die Lage der MieterInnen: Investitionen in Wohnungen und sonstige Infrastruktur „lohnen“ sich dort nicht mehr und bleiben deshalb aus.
Investitionen in Immobilien galten im Kapitalismus immer schon als lohnenswert. Sie versprechen Krisensicherheit in einem System, was ohne Krisen nicht auskommt. In der aktuellen Immobilien- und Finanzkrise haben deutsche Immobilien nun mehr denn je das Image des sicheren „Betongolds“. Geld lässt sich dort nicht nur sicher „parken“. Wo Mietsteigerungspotential ist, lockt auch Profit. Das hat zur Folge, dass für die Mieter_innen die Lebenshaltungskosten stark steigen und sie immer häufiger unfreiwillig ihre Wohnung verlassen müssen. Dass für sie ihr Zuhause, ihr Zufluchtsort und Lebensmittelpunkt auf dem Spiel steht, hat in dieser Rechnung keinen Platz.
Die Politik hat die zunehmende Wohnungsnot lange geleugnet und stattdessen öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Das Mietrecht wurde noch dieses Jahr verschärft. Die (Innen)städte werden von den Verantwortlichen gezielt „aufgewertet“. Sie sind nicht mehr Orte zum Wohnen, zum Begegnen und zur Kommunikation, sondern „Standorte“ in der kapitalistischen Konkurrenz um Investoren, kaufkräftige TouristInnen und Co. Wer nicht zahlen kann, muss weg.
Dabei gäbe es vielfältige rechtliche Möglichkeiten, Mieter_innen zu stärken und das Treiben der Immobilienwirtschaft zumindest einzuschränken: Die Modernisierungen könnten nur einvernehmlich zwischen Vermieter_innen und Mieter_innen erlaubt sein, Kündigungen seitens der Vermieter_innen erschwert werden. Zweckentfremdungen von Wohnraum und die Umwandlung in Eigentumswohnungen könnten stärker begrenzt, Mietsteigerungen - bisher weit über der Inflationsrate möglich - , könnten an die Lohn- und Rentensteigerungen angebunden werden, auch für Neuvermietungen. Nicht gewinnorientierter Wohnungsbau, der den Auftrag der Daseinsvorsorge für die Bürger_innen ernst nimmt, könnte vorrangig gefördert werden. Statt sie an den Meistbietenden zu verkaufen könnten Baugrundstücke der öffentlichen Hand dafür zur Verfügung gestellt werden. Doch nichts davon geschieht. Wenn überhaupt politische Maßnahmen ergriffen werden, wurden sie von sozialen Bewegungen erkämpft. Trotzdem sind sie bisher nicht mehr als Tropfen auf heiße Steine. Kleine Erleichterungen, von denen sich Politiker_innen vermutlich erhoffen, dass sie den Aktivist_innen politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die derzeitige Entwicklung stoppen oder ihre Geschwindigkeit zumindest spürbar drosseln können diese Minimalmaßnahmen jedenfalls nicht.
Mittlerweile regt sich allerdings in vielen Städten entschlossener Widerstand derjenigen, die nicht auf die Sonntagsreden der PolitikerInnen vertrauen, sondern die wegen dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum schon mit dem Rücken an der Wand stehen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. In Hamburg gehen regelmäßig Tausende gegen den Mietenwahnsinn auf die Straßen. In Berlin blockieren Anwohner_innen Zwangsräumungen ihrer Nachbar_innen. In Düsseldorf, Frankfurt und München und anderswo organisieren sich diejenigen, die sich die Stadt, die wie ein Unternehmen geführt und wie eine Ware vermarktet wird, nicht leisten können.
Um bundesweit aktiv und gehört zu werden haben wir uns zum Bündnis "Keine Profite mit der Miete" zusammengetan. Als Auftakt unserer Aktivitäten organisierten wir vom 22.06.13 bis zum 29.06.13 eine bundesweite Aktionswoche, in der in den einzelnen Städten verschiedenste Aktionen stattfanden. Am 28. September rufen wir zu einem bundesweiten Aktionstag auf, zu dem in vielen Städten Bundesweit große Aktionen stattfinden.
Wohnraum vergesellschaften!
Wer die Stadt dem Markt überlässt, weiß, dass nur die „Kaufkräftigen“ auf ihre Kosten kommen. Das Menschenrecht auf Wohnen kann nur gewährleistet werden, wenn der Ausstieg aus dem profitorientierten Wohnungsmarkt gelingt. Wohnraum muss vergesellschaftet, also allen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen. Deshalb: Keine Profite mit der Miete!
Leerstand zu Wohnraum!
Häuser werden aus Spekulationsgründen entmietet und stehen danach leer, um später gewinnbringender verwertet zu werden. Obwohl es an Wohnraum und Plätzen für Kultur und soziale Projekte fehlt, stehen so – ganz legal – in einigen Städten großflächig Büro- und Wohnimmobilien leer, Freiflächen veröden ungenutzt. Wer trotzdem einzieht, verhält sich illegal. Dieser absurde Zustand muss ein Ende haben. Spekulative Leerstände müssen verboten und Besetzungen von länger leerstehenden Immobilien und brachliegenden Flächen legalisiert werden.
Zwangsumzüge und -räumungen sofort stoppen!
Zwangsweise Räumungen sind der drastischste Ausdruck des Mietenwahnsinns. Insbesondere BezieherInnen von ALG II sind davon betroffen – Mieten übersteigen inzwischen schnell die Regelsätze, Schulden und Zwangsumzüge sind die Folge. Aber auch mit eigenem Einkommen ist man nicht mehr vor einer Räumungsklage geschützt: Wenn es die gesetzliche Möglichkeit gibt, aus einer Wohnung mehr Geld rauszuholen als bisher, wird sie auch genutzt und keine Kündigungsmöglichkeit ausgelassen.
Gemeinsam gegen steigende Mieten und Verdrängung!
Die bisherigen Kämpfe um das Recht auf Stadt waren meist lokal begrenzt. Aber die Logik, die hinter den Verschärfungen der Lebensbedingungen in den Städten steht, ist eine globale – die Kapitalisierung immer weiterer Bereiche des Lebens.
Wir haben uns deshalb zusammengetan, um ein Zeichen zu setzen: Die Stadt von morgen beginnt heute! Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!
Informiert euch! Organisiert euch! Werdet aktiv!
Diese Gruppen beteiligen sich bisher:
Berlin
Zwangsräumung verhindern
Kotti & Co | Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor
Bündnis Solidarische Stadt
DonauFulda | Kiezinitiative in Berlin-Neukölln
KvU
Oase Pankow
Avanti – Projekt undogmatische Linke
*andere zustände ermöglichen
Mieterrat Frankfurter Allee
WEM GEHÖRT KREUZBERG
Jugendzentrum POTSE
Stille Straße 10 bleibt!
Stadtvernetzt! Steigende Mieten stoppen! Keine Rendite mit der Miete!
Keine Rendite mit der Miete Friedrichshain
Wir bleiben alle!
Bündnis für eine solidarische Stadt
FuldaWeichsel|Mieter_innen-Ini tiative
Wohnen in der Krise - Youtube-Kanal
attac Berlin
Berliner Wassertisch
Bremen
Dresden
IG Freiräume
Düsseldorf
Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf
Frankfurt
Mieterinitiative im Stadtteilbüro
Freiburg
"Recht auf Stadt" - Netzwerk Freiburg
Hamburg
Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R)
anna elbe - Weitblick für Hamburg
Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg
Assoziation A,
AStA HAW
AStA HCU
Audiolith Records
Avanti - Projekt undogmatische Linke, Hamburg
Bündnis "Mietenwahnsinn stoppen"
Centro Sociale
DIE LINKE Landesverband Hamburg
Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
Eskimo Punx Sankt Pauli
Fanclubsprecherrat des FC St. Pauli
Fanladen St. Pauli
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Food-Coop Tante Münze
Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft
Frappant e.V.
FSR Informatik Uni HH
Gängeviertel e.V.
Gartendeck
GWA St.Pauli
Haynstr-Hegestr. bleibt
Hedonistische Internationale Hamburg
IBA?NigsDA!
Infoladen Wilhelmsburg
Initiative Esso Häuser
Initiative ROCK GEGEN RECHTS
Jolly Roger/Ballkult e.V
Keimzelle
Kein Ikea in Altona
Kinderhaus am Pinnasberg
LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
Medibüro Hamburg
Mietergemeinschaft Isebek
MieterInnengenossenschaft Karolinenviertel
Mietshäuser Syndikat Hamburg
Notgemeinschaft Breite Straße
Plenum des Wagenplatzes Zomia
Projekt Revolutionäre Perspektive
Ragazza e.V.
Regenbogen/Alternative Linke (Uni HH)
Rotzige Beatz
SDAJ Hamburg
SDS Uni Hamburg
SOS St. Pauli
Stadttteilinitiative Münzviertel
Stadtteilversammlung Altona
Unser Areal!
Verlag Assoziation A
ver.di Jugend
Wasserturm Initiative
Wohnprojekt Bahnhofstraße e.V.
Wohnprojekt Gure Etxea
Zeckensalon
Hanau
Innenstadt AG des Hanauer Sozialforums
Köln
Recht auf Stadt Köln
Leipzig
Maintal
Mieterinitiative Nassauische Heimstätte Brunhilde Fahr
Potsdam
http://www.rechtaufstadt-potsdam.de
Ruhrgebiet
http://www.keineprofitemi [...] /hamburg
Alle Infos gibt es auf dieser website oder den links dort :
http://www.keineprofitemitdermiete.org/
Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!
Bundesweiter Aktionstag: 28. September 2013
Die Mieten in vielen Städten explodieren, unkommerzielle Projekte wie soziale Zentren, Jugendclubs, besetze Häuser oder Bauwagenplätze sind bedroht. Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können oder wollen, werden aus den Innenstädten verdrängt, die soziale Ungerechtigkeit nimmt weiter zu. Auch in schrumpfenden Regionen verschlechtert sich die Lage der MieterInnen: Investitionen in Wohnungen und sonstige Infrastruktur „lohnen“ sich dort nicht mehr und bleiben deshalb aus.
Investitionen in Immobilien galten im Kapitalismus immer schon als lohnenswert. Sie versprechen Krisensicherheit in einem System, was ohne Krisen nicht auskommt. In der aktuellen Immobilien- und Finanzkrise haben deutsche Immobilien nun mehr denn je das Image des sicheren „Betongolds“. Geld lässt sich dort nicht nur sicher „parken“. Wo Mietsteigerungspotential ist, lockt auch Profit. Das hat zur Folge, dass für die Mieter_innen die Lebenshaltungskosten stark steigen und sie immer häufiger unfreiwillig ihre Wohnung verlassen müssen. Dass für sie ihr Zuhause, ihr Zufluchtsort und Lebensmittelpunkt auf dem Spiel steht, hat in dieser Rechnung keinen Platz.
Die Politik hat die zunehmende Wohnungsnot lange geleugnet und stattdessen öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Das Mietrecht wurde noch dieses Jahr verschärft. Die (Innen)städte werden von den Verantwortlichen gezielt „aufgewertet“. Sie sind nicht mehr Orte zum Wohnen, zum Begegnen und zur Kommunikation, sondern „Standorte“ in der kapitalistischen Konkurrenz um Investoren, kaufkräftige TouristInnen und Co. Wer nicht zahlen kann, muss weg.
Dabei gäbe es vielfältige rechtliche Möglichkeiten, Mieter_innen zu stärken und das Treiben der Immobilienwirtschaft zumindest einzuschränken: Die Modernisierungen könnten nur einvernehmlich zwischen Vermieter_innen und Mieter_innen erlaubt sein, Kündigungen seitens der Vermieter_innen erschwert werden. Zweckentfremdungen von Wohnraum und die Umwandlung in Eigentumswohnungen könnten stärker begrenzt, Mietsteigerungen - bisher weit über der Inflationsrate möglich - , könnten an die Lohn- und Rentensteigerungen angebunden werden, auch für Neuvermietungen. Nicht gewinnorientierter Wohnungsbau, der den Auftrag der Daseinsvorsorge für die Bürger_innen ernst nimmt, könnte vorrangig gefördert werden. Statt sie an den Meistbietenden zu verkaufen könnten Baugrundstücke der öffentlichen Hand dafür zur Verfügung gestellt werden. Doch nichts davon geschieht. Wenn überhaupt politische Maßnahmen ergriffen werden, wurden sie von sozialen Bewegungen erkämpft. Trotzdem sind sie bisher nicht mehr als Tropfen auf heiße Steine. Kleine Erleichterungen, von denen sich Politiker_innen vermutlich erhoffen, dass sie den Aktivist_innen politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die derzeitige Entwicklung stoppen oder ihre Geschwindigkeit zumindest spürbar drosseln können diese Minimalmaßnahmen jedenfalls nicht.
Mittlerweile regt sich allerdings in vielen Städten entschlossener Widerstand derjenigen, die nicht auf die Sonntagsreden der PolitikerInnen vertrauen, sondern die wegen dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum schon mit dem Rücken an der Wand stehen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. In Hamburg gehen regelmäßig Tausende gegen den Mietenwahnsinn auf die Straßen. In Berlin blockieren Anwohner_innen Zwangsräumungen ihrer Nachbar_innen. In Düsseldorf, Frankfurt und München und anderswo organisieren sich diejenigen, die sich die Stadt, die wie ein Unternehmen geführt und wie eine Ware vermarktet wird, nicht leisten können.
Um bundesweit aktiv und gehört zu werden haben wir uns zum Bündnis "Keine Profite mit der Miete" zusammengetan. Als Auftakt unserer Aktivitäten organisierten wir vom 22.06.13 bis zum 29.06.13 eine bundesweite Aktionswoche, in der in den einzelnen Städten verschiedenste Aktionen stattfanden. Am 28. September rufen wir zu einem bundesweiten Aktionstag auf, zu dem in vielen Städten Bundesweit große Aktionen stattfinden.
Wohnraum vergesellschaften!
Wer die Stadt dem Markt überlässt, weiß, dass nur die „Kaufkräftigen“ auf ihre Kosten kommen. Das Menschenrecht auf Wohnen kann nur gewährleistet werden, wenn der Ausstieg aus dem profitorientierten Wohnungsmarkt gelingt. Wohnraum muss vergesellschaftet, also allen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen. Deshalb: Keine Profite mit der Miete!
Leerstand zu Wohnraum!
Häuser werden aus Spekulationsgründen entmietet und stehen danach leer, um später gewinnbringender verwertet zu werden. Obwohl es an Wohnraum und Plätzen für Kultur und soziale Projekte fehlt, stehen so – ganz legal – in einigen Städten großflächig Büro- und Wohnimmobilien leer, Freiflächen veröden ungenutzt. Wer trotzdem einzieht, verhält sich illegal. Dieser absurde Zustand muss ein Ende haben. Spekulative Leerstände müssen verboten und Besetzungen von länger leerstehenden Immobilien und brachliegenden Flächen legalisiert werden.
Zwangsumzüge und -räumungen sofort stoppen!
Zwangsweise Räumungen sind der drastischste Ausdruck des Mietenwahnsinns. Insbesondere BezieherInnen von ALG II sind davon betroffen – Mieten übersteigen inzwischen schnell die Regelsätze, Schulden und Zwangsumzüge sind die Folge. Aber auch mit eigenem Einkommen ist man nicht mehr vor einer Räumungsklage geschützt: Wenn es die gesetzliche Möglichkeit gibt, aus einer Wohnung mehr Geld rauszuholen als bisher, wird sie auch genutzt und keine Kündigungsmöglichkeit ausgelassen.
Gemeinsam gegen steigende Mieten und Verdrängung!
Die bisherigen Kämpfe um das Recht auf Stadt waren meist lokal begrenzt. Aber die Logik, die hinter den Verschärfungen der Lebensbedingungen in den Städten steht, ist eine globale – die Kapitalisierung immer weiterer Bereiche des Lebens.
Wir haben uns deshalb zusammengetan, um ein Zeichen zu setzen: Die Stadt von morgen beginnt heute! Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!
Informiert euch! Organisiert euch! Werdet aktiv!
Diese Gruppen beteiligen sich bisher:
Berlin
Zwangsräumung verhindern
Kotti & Co | Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor
Bündnis Solidarische Stadt
DonauFulda | Kiezinitiative in Berlin-Neukölln
KvU
Oase Pankow
Avanti – Projekt undogmatische Linke
*andere zustände ermöglichen
Mieterrat Frankfurter Allee
WEM GEHÖRT KREUZBERG
Jugendzentrum POTSE
Stille Straße 10 bleibt!
Stadtvernetzt! Steigende Mieten stoppen! Keine Rendite mit der Miete!
Keine Rendite mit der Miete Friedrichshain
Wir bleiben alle!
Bündnis für eine solidarische Stadt
FuldaWeichsel|Mieter_innen-Ini tiative
Wohnen in der Krise - Youtube-Kanal
attac Berlin
Berliner Wassertisch
Bremen
Dresden
IG Freiräume
Düsseldorf
Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf
Frankfurt
Mieterinitiative im Stadtteilbüro
Freiburg
"Recht auf Stadt" - Netzwerk Freiburg
Hamburg
Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R)
anna elbe - Weitblick für Hamburg
Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg
Assoziation A,
AStA HAW
AStA HCU
Audiolith Records
Avanti - Projekt undogmatische Linke, Hamburg
Bündnis "Mietenwahnsinn stoppen"
Centro Sociale
DIE LINKE Landesverband Hamburg
Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
Eskimo Punx Sankt Pauli
Fanclubsprecherrat des FC St. Pauli
Fanladen St. Pauli
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Food-Coop Tante Münze
Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft
Frappant e.V.
FSR Informatik Uni HH
Gängeviertel e.V.
Gartendeck
GWA St.Pauli
Haynstr-Hegestr. bleibt
Hedonistische Internationale Hamburg
IBA?NigsDA!
Infoladen Wilhelmsburg
Initiative Esso Häuser
Initiative ROCK GEGEN RECHTS
Jolly Roger/Ballkult e.V
Keimzelle
Kein Ikea in Altona
Kinderhaus am Pinnasberg
LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
Medibüro Hamburg
Mietergemeinschaft Isebek
MieterInnengenossenschaft Karolinenviertel
Mietshäuser Syndikat Hamburg
Notgemeinschaft Breite Straße
Plenum des Wagenplatzes Zomia
Projekt Revolutionäre Perspektive
Ragazza e.V.
Regenbogen/Alternative Linke (Uni HH)
Rotzige Beatz
SDAJ Hamburg
SDS Uni Hamburg
SOS St. Pauli
Stadttteilinitiative Münzviertel
Stadtteilversammlung Altona
Unser Areal!
Verlag Assoziation A
ver.di Jugend
Wasserturm Initiative
Wohnprojekt Bahnhofstraße e.V.
Wohnprojekt Gure Etxea
Zeckensalon
Hanau
Innenstadt AG des Hanauer Sozialforums
Köln
Recht auf Stadt Köln
Leipzig
Maintal
Mieterinitiative Nassauische Heimstätte Brunhilde Fahr
Potsdam
http://www.rechtaufstadt-potsdam.de
Ruhrgebiet
http://www.keineprofitemi [...] /hamburg