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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadEhe, wem Ehe gebührt
22.10.2009 20:15
HiddenNickname
0 15 Jahre nach Ende des Schwulenstrafrechts wird die Homo-Partnerschaft der Ehe gleichgestellt - ein höchstrichterlicher Beleg dafür, wie sich die Gesellschaft gewandelt hat. Es ist erst 15 Jahre her. Erst 1994 wurde der letzte Rest des Paragraphen 175 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. 15 Jahre nach diesem Ende des Schwulenstrafrechts hat nun das Bundesverfassungsgericht der Homo-Partnerschaft den höchsten bürgerlichen Segen erteilt: In einer Entscheidung, die unscheinbar daherkommt, die es aber in sich hat, wird die eingetragene Lebenspartnerschaft von Homosexuellen mit der Ehe gleichgestellt. . . . . Ehe war zu privilegieren Das Grundgesetz, das war die bisherige Karlsruher Aussage, schützt zwar die Ehe und erlaubt, diese zu privilegieren, doch gebietet es nicht, andere Lebensgemeinschaften schlechter zu stellen als die Ehe. Die neue Karlsruher Entscheidung geht noch weiter: Der Schutz der Ehe, so heißt es jetzt, vermag eine Ungleichbehandlung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten nicht zu rechtfertigen. Bisher zog zum Beispiel der Bundesgerichtshof die Kindererziehung zur Rechtfertigung heran, wenn das Recht Ehe und Lebenspartnerschaft verschieden behandelt. Das Verfassungsgericht verwies nun darauf, dass auch in Lebenspartnerschaften Kinder aufwachsen. Wenn es um staatliche Leistungen geht, dürfe daher nicht nach der Lebensform, sondern sollte vor allem danach unterschieden werden, ob Kinder betreut werden oder nicht. Der Gesetzgeber ist gefordert: Er muss nun entweder allen Homo-Partnern die Vorteile des Ehegattensplittings gewähren - oder das System umstellen, also aus dem Ehegatten- ein Familiensplitting machen. Dann werden, und das wäre richtig, die Gemeinschaften gefördert, die Kinder erziehen - und nicht die, in denen zwei Menschen zusammen leben. Kompletter Text: http://www.sueddeutsche.d [...] 70/text/ Na dann mal sehen was daraus wird. Demnach sollte ja der fast kompletten Gleichstellung nichts mehr im Wege stehen. Und ich wäre sowieso für ein "Familiensplitting". Steuererleichterungen wo Kinder sind, das ist i.O.
editiert am 22.10.2009 20:21
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