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Entzieht d.Nettostaatsprofiteuren d.Wahlrecht

26.09.2006 16:31

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Gerade in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erlebt: Beamte, Politiker, Arbeitslose und Rentner stimmen mit ihren Mehrheiten jeden noch produktiven Menschen nieder. Eine Polemik von A.F. Lichtschlag, Gründer und Herausgeber der radikalliberalen Zeitschrift "eigentümlich frei".

Die Symptome sind dieselben wie in der Endzeit der DDR: Massenflucht - die Auswanderungsbereitschaft der Leistungsträger steigt von Jahr zu Jahr. Nischengesellschaft - die Beteiligung an Wahlen und das Engagement in demokratischen Parteien sinken rapide. Wirtschaftlicher Verfall - seit Jahrzehnten leben wir von der Substanz und verbrauchen den Wohlstand der Väter, statt neues Kapital zu bilden; Schulen und Straßen verrotten. Proletarisierung - staatsabhängige Asoziale (der "Spiegel" schreibt von den "neuen Proleten"

anstelle selbstständiger Menschen sind das Ergebnis des allumfassenden Sozialstaats.

In den letzten Jahren ging es Schlag auf Schlag, persönliche und wirtschaftliche Freiheit gingen stückweise verloren: immer höhere Steuern und Abgaben, Zwangsmitgliedschaften in IHKs oder GEZ, Meinungsverbote, Rauchverbote, Verhaltensgebote, Zwangsmülltrennen und Dosenrückbringzwang, Einrichtung von Überwachungs- und Abkassiersystemen per Maut und Telekommunikation, Wegfall des Bankgeheimnisses.

Deutschland ist weit vorangeschritten auf dem Weg hin zu einem neosozialistischen Staat - und ist in sich selbst nicht mehr reformierbar. Denn inzwischen stellen die Nettostaatsprofiteure die Mehrheit: Beamte, Politiker, Arbeitslose und Rentner stimmen mit ihren Mehrheiten jeden noch produktiven Menschen nieder und beuten ihn weiter und immer mehr aus.

Die jüngsten Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind daher nur konsequent: Die Erwerbslosenquote in Berlin beträgt 19 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern liegt sie auf dem Rekordwert von 21 Prozent (zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen 10 Prozent und Bayern 7 Prozent).

Dazu kommt die Quote der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die in Berlin zusammen 15 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern gar 16 Prozent beträgt (zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen und Bayern jeweils 13 Prozent). Dem addieren sich die von Zahlungen des Staates ebenfalls abhängigen Rentner und Pensionäre, die in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ebenfalls weit überdurchschnittlich anzutreffen sind. Zusammengerechnet stellen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Nettostaatsprofiteure bereits über 70 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Dem entspricht nun, dass die bürgerlichen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern zusammen weniger als 30 Prozent erreichen und eine unter Pflüger sozialdemokratische CDU zusammen mit der FDP in Berlin strukturell auch nicht mehr regierungsfähig ist. Am selben Wahlsonntag zeigt der Blick auf die Parlamentswahl in Schweden, dass bürgerliche Parteien erst mit der Übernahme einer zutiefst sozialdemokratischen Umverteilungspolitik wieder Chancen auf Regierungsteilhabe erhalten. Der schwedische Ökonom und Historiker Johan sprach schon vor Jahren vom "point of no return".

Mehr noch: Auch die Erfolge der bisherigen deutschen Kleinparteien werden vor diesem Hintergrund verständlich: Die neuen Dealer, Trotzkisten (WASG) und Rentnerlobby (Graue) in den Berliner Bezirksparlamenten und vor allem die Rechtsextremisten (NPD) dort wie im Schweriner Landtag bieten den Staatsabhängigen nur eine noch etwas höhere Dosis allumfassenden Staates an. Bei dieser Bevölkerungsstruktur sind dringend nötige liberale Reformen inzwischen ausgeschlossen.

Vielleicht sollte ernsthaft über folgende Idee nachgedacht werden: den Entzug des Wahlrechts für alle Nettostaatsprofiteure. Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven wurde bereits in den 70er-Jahren von Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomieprofessor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert.

Hayek schrieb in seiner "Verfassung der Freiheit": "Es kann vernünftigerweise argumentiert werden, dass den Idealen der Demokratie besser gedient wäre, wenn alle Staatsangestellten oder alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen vom Wahlrecht ausgeschlossen wären." Hans-Hermann Hoppe ersetzte jüngst in seinem Buch "Demokratie - der Gott, der keiner ist" das "kann" durch ein "muss". Denn zu Zeiten Hayeks gab es vielleicht Alternativen. Heute ist "Weniger Demokratie wagen!" der letzte Ausweg vor dem sicheren Gang in den Totalitarismus.

Artikel erschienen am 19.09.2006

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