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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadErschrecken über Ex-Terrorist Klar
27.02.2007 14:02
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0 Früheres RAF-Mitglied wirbt in Grußbotschaft weiter für "Niederlage des Kapitals" Union und SPD stellen Begnadigung in Frage / Thierse: Klar hat nicht viel gelernt Holger Schmale BERLIN. Mit einer bizarren Grußbotschaft an eine Rosa-Luxemburg-Konferenz der radikalen Linken in Berlin dürfte der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar seine Aussichten auf Begnadigung deutlich geschmälert haben. In diesem Sinne äußerten sich gestern Spitzenpolitiker von Union und SPD sowie der Gutachter Klars in dem bei Bundespräsident Horst Köhler anhängigen Begnadigungsverfahren. In dem erst jetzt bekannt gewordenen Grußwort Klars an die Konferenz, die bereits Mitte Januar stattgefunden hatte, heißt es u.a.: "Die spezielle Sache dürfte sein, dass die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen ,Rettern' entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen." Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, kritisierte die Äußerungen scharf. "Sie sind ein Plädoyer gegen die Begnadigung und nicht etwa dafür", sagte er der Berliner Zeitung. Klar habe sich nicht glaubwürdig von dem Treiben und Gedankengut der RAF der 70er-Jahre gelöst. Seine Worte erinnerten immer noch stark an deren Rhetorik. Ähnlich äußerte sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). "Man merkt, dass Herr Klar zu einer deutlichen selbstkritischen Einsicht weder bereit noch fähig ist", sagte er dieser Zeitung. Klar habe offenbar nicht sehr viel gelernt, weil er sich "derselben Art ideologisierten Sprache wie vor 30 Jahren" bediene. Die Erklärung dürfte danach auch Einfluss auf das Gnadengesuch haben: "Der Bundespräsident entscheidet im Angesicht der Person. Und solche Äußerungen werden sicherlich in seine Entscheidung einfließen." Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber warf Klar vor, unverändert die "Grundhaltung eines RAF-Terroristen" zu haben und zum Kampf gegen die Gesellschaft aufzurufen. Dem widersprach der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Klars Text sei Revolutionskauderwelsch. "Das klingt wie eine verwirrte Attac-Stimme", sagte er Entscheidend für die Begnadigung sei die Frage, ob Klar weiter für den bewaffneten Kampf eintrete. Das lasse sich aus dieser Erklärung nicht schließen. Ähnlich argumentierte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag: "Ich bin froh, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der die Meinungsfreiheit so viel gilt, dass auch solcher Unsinn gedacht und geschrieben werden darf." Mit der Frage der Begnadigung habe die Äußerung aber nichts zu tun. Klar sitzt wegen mehrfachen Mordes seit 24 Jahren hinter Gittern. Er hat den Bundespräsidenten um Begnadigung vor Ablauf seiner Mindesthaftzeit im Januar 2009 gebeten.
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