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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadEs geht weiter mit der eingetragenen Lebenspa
06.06.2004 09:11
HiddenNickname
0 Wer hätte das gedacht? Es geht wirklich weiter, nur fragt sich mal wieder ob es hier nicht nur Wahlkampfgeplänkel ist um Stimmen bei der Europawahl zu erhaschen. Zu den einzelnen Aspekten: - Stiefkindadoption soll möglich sein aber weiterhin keine gemeinsame Adoption (würde bedeuten, adoptiert erst alleine und lasst eure Lebenspartnerin später adoptieren, weil wenn adoptiert dann leibliches Kind und demzufolge Stiefkindadoption? bin mir da aber nicht ganz sicher. was sagen unsere Rechtsexpertinnen dazu?) - Gleichstellung im Güterrecht (haben wir eigendlich heute schon nur, dass das bei uns andere Namen hat) - Hinterbliebenenrente muss geändert werden, weil es da schon Urteile gibt - Steuerrecht wird die CDU, CSU weiter blockieren wollen - Bundesbesoldungsgesetz muss geändert werden, weil es hier in Bezug auf den Ortszuschlag für eingetragene Lebenspartner ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht gibt und in Bezug auf den Sozialzuschlag für Arbeiter im öffentlichen Dienst ein noch nicht rechtskräftiges Urteil vom Arbeitsgericht NB gibt was jetzt zur Verhandlung im LAG der HRO ansteht und es so aussieht als ob es demnächst weitergeht. Ergo ist die Bundesregierung dazu gezwungen, einige Gesetze einzubringen um höchstrichterliche Entscheidungen umzusetzen.
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