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GEFÄHRDETE FREIHEIT

19.07.2007 17:55

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Verbieten verboten

Das unerwartete Opfer der Risikogesellschaft ist das Recht auf Selbstbestimmung. Ein Essay wider den Regulierungswahn.

VON MICHAEL RUTZ

Als Max Weber vor 100 Jahren vom „Zauber der Freiheit“ schwärmte, bilanzierte er damit auch ein Zeitalter, in dem Hunderttausende von Menschen ihr oft sicheres Brot in heimischer Feudalknechtschaft aufgegeben hatten, um in Übersee eine neue und ungewisse Freiheit zu suchen, große Chancen, für die man Risiken gern in Kauf nahm.

Diese Zeiten sind vorbei. Die Freiheit hat nicht mehr viele Anwälte, weil ihre Schattenseite – das Risiko – der großen Mehrheit der Bürger unerträglich erscheint. Die Sozialingenieure, die unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit oder der inneren Sicherheit unterwegs sind, haben das aus vorauseilender Risikominderung und oft auch zu ihrer ideologischen Freude genutzt und den Bürgern dieses Landes den Mut zu Eigenverantwortung fortgesetzt ausgetrieben. Es entspricht mithin gegenwärtiger Gesellschaftsauffassung, Risiken möglichst vollständig zu sozialisieren (nebenbei: ein riesiges Geschäft!), wobei naturgemäß auch die Vorteile der Freiheit unter das drückende Rad der Egalisierung geraten mussten. Der Gedanke der Ergebnisgleichheit gewinnt seither Oberhand, im Verein mit der Sozialisierung der Risiken legitimiert er den ideologiegetriebenen Zugriff auf den Einzelnen und begründet die Eingriffs- und Verbotsgesellschaft.

Für die immer neuen Kapitel solcher Eingriffe und Verbote benötigen die Sicherheits-, Gerechtigkeits-, Sozialtechnik-, Umwelt-, Gesundheits- oder Antiglobalisierungsaktivisten stets eine ausreichend hohe öffentliche Empörungswelle gegen jenen Sachverhalt, der auf ihrer Reglementierungsliste steht. Die Massenmedien reichen hier hilfreich die Hand – ob es sich um angebliche oder tatsächliche Gesundheitsrisiken handelt oder das Ozonloch, um das Robben- oder das Waldsterben oder irgendwelche sogenannte „Steuerschlupflöcher“.

Sie arbeiten an dem Aufbau breiter öffentlicher Empörung auch deshalb gerne mit, weil ihnen das Auflage und Einschaltquote verheißt ganz im Sinne der Nachrichtenentstehungskriterie n Niklas Luhmanns: Mit Konflikten und Normverstößen, mit Angst oder mit Neid lassen sich allemal höchste Aufmerksamkeitsraten erzielen, nur schlechte Nachrichten sind insoweit gute Nachrichten. Das Ergebnis hat das Institut für Demoskopie in Allensbach nachgewiesen: Die Bereitschaft, auf persönliche Freiheit zu verzichten und sich kollektiven Maßnahmen zu unterwerfen, steigt mit zunehmendem Medienkonsum signifikant an.

Handlungsprimat der Politik

Warum aber nimmt die Politik so aktiv an der Abschaffung der Freiheit teil, warum macht sie sich nicht zum Anwalt eines Freiheitsbegriffes, der den Einzelnen zur Akzeptanz von Risiken ermutigt? Die Erklärung ist einfach: Der Liberalismus hat deshalb so wenig Freunde in den Parlamenten, weil zu seiner Programmatik das Nichthandeln gehört. Das aber ist der Natur von gewählten Abgeordneten zuwider, deren Rechtfertigung gegenüber dem Wähler im Handeln besteht. Handeln aber beweist sich in vorzeigbaren Ergebnissen, muss im vorliegenden Fall also durch immer neue Gesetze und Regelungsmechanismen gerechtfertigt werden. Die Idee, dass Freiheit auch die negative Freiheit vom Staatseingriff ist und politischer Erfolg im Abbau von Ge- und Verboten und aller Reglementierungen bestehen könnte, dass der erfolgreichste Bundestag gar einer sein könnte, der vier Jahre lang kein neues Gesetz auf den Weg bringt, sondern eher die Faulheitslücken bei der Durchführung aller schon vorhandenen schließt – diese Idee ist ihnen vollkommen abhold.

Hinzu kommt ein grundständiges Misstrauen gegenüber dem Individuum: „Der Mensch ist guat, aber d’Leit san schlecht“, sagt der Bayer. Da ist also ein Volk von potenziellen Übeltätern, das man mit Ge- und Verboten vor sich selbst schützen muss. So weit käme es da noch, dass jeder nach seiner Fasson selig werden darf!

Politiker treffen sich hier mit anderen Moralisten verschiedenen Ursprungs: Aus der bloßen sittlichen Empfehlung („Du sollst...“) wird rasch die Vorschrift, strafbewehrt, da der Verdacht der sittlichen Indifferenz vom immer aktionsbereiten Gesetzgeber nicht ertragen werden kann. Heraus kommt eine Einschränkung der Freiheit, die nun nicht mehr die Offenheit für gutes und böses, für kluges und törichtes Handeln umschließt. Nur gut und klug soll gehandelt werden, und was das sei, bestimmt der Gesetzgeber, weil er der Fähigkeit des Bürgers zu sinnvollem Handeln aus eigener Freiheitsleistung heraus misstraut. Deshalb sind wir von Verboten umgeben, als da beispielsweise sind das Abänderungs-, Alkohol-, Änderungs-, Bau-, Berufs-, Besitz-, Beweis-, Bilder-, Ehe-, Fahr-, Flug-, Fotografier-, Halte-, Haus-, Kartell-, Nachtflug-, Park-, Partei-, Rauch-, Tanz-, Vermummungs-, Versammlungs-, Wochenend-, Zahlungs- oder Zinsverbot.

Alles gut gemeint. Klar ist jedenfalls: Wer Freiheit ausschließlich auf den guten, sinnvollen und gemeinnützigen Gebrauch reduziert, der schafft sie ab.

Das gilt auch für die ökonomische Freiheit: Wer dem Unternehmer oder risikobereiten Arbeitnehmer den daraus entstehenden individuellen Erfolg, die „Risikoprämie“, nicht gönnt, der wird auch den kollektiven Erfolg eines Wirtschaftssystems beschädigen. Die gleiche Wirkung hat die pauschale Milderung jedes Risikos innerhalb des Wirtschaftssystems, der sich die Sozialpolitik verschrieben hat. Längst wird ja nicht der absolute Lebensbedarf von den kollektiven Systemen ausgeglichen, sondern der relative Lebensbedarf – dynamisiert als gemessener Abstand des einzelnen Bürgers zum durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen. Bereits dieser jährlich neu zu definierende relative Nachteil wird als „Not“ oder „Armut“ ausgegeben und mit großer rhetorischer Geste in regelmäßigen Abständen beklagt.

Verunsicherte Bürger

Der in seinen ökonomischen und sozialen Lebenszusammenhängen zunehmend verunsicherte Bürger übernimmt die öffentlich vorgetragene Einschätzung nur allzu gerne. Denn mit ihr geht als Verheißung ja das Versprechen einher, dass dieselben Politiker, die immer neue Missstände definieren, damit auch eine Selbstverpflichtung zu deren Abschaffung eingehen. Je anklagender sich Politiker auf den diversen Feldern der Politik also diagnostisch geben, umso stärker wird die Erwartung an ihre Fähigkeiten als Therapeuten. Sozial-, Sicherheits-, Gesundheits- oder Umweltpolitik erweisen sich also als selbstreferentielle Systeme, in denen sich Politiker direkt proportional zur Monstrosität ihrer Diagnose ständige Beschäftigung und Unentbehrlichkeit sichern. Die Eingriffe bedürfen gar keiner grundlegenden Legitimation mehr, nach der der misstrauische, freiheitsliebende Siedler in der Neuen Welt sofort gefragt hätte. Jemanden allein zu lassen mit seiner Verantwortung, mit seinen Chancen und Risiken – undenkbar.

Die meisten Politiker tun sich mit solchem Handeln auch deshalb leicht, weil sie irgendeine wohltuende Primärwirkung solcher Eingriffe immer schlagwortartig benennen können. Sie behaupten (oft fälschlicherweise), ihre Maßnahmen führten unmittelbar, wahlweise, zu „mehr Sicherheit“, „mehr Gerechtigkeit“, „größerer Gesundheit“, „längerem Leben“, „gesünderer Umwelt“. All das ist auch gut in einzeilige Propagandazeilen zu fassen, in denen Begründungen (oder gar:Begründungspflichten) keinen Platz haben. Die Folgewirkungen jeder Maßnahme werden kaum diskutiert und kommen nur in gelehrten Kommentaren vor.

Störfeuer der Akademiker

Wenn Ökonomen dann von mittel- oder langfristigen Schäden steuerpolitischer oder sozialpolitischer Maßnahmen für die Volkswirtschaft reden, oder Politologen und Philosophen von Anschlägen auf die Idee der Freiheit, dann hält man das für akademisches Störfeuer, mit denen das Volk um seinen Vorteil oder eben: um seine Gesundheit, um Gerechtigkeit, um Sicherheit gebracht werden soll.Finstere Mächte vorzugsweise kapitalistischer Natur werden dann bemüht, um das Volk still und leidensfähig zu halten.

So hat auch der deutsche Innenminister die große Mehrheit der Bürger auf seiner Seite, wenn er nach immer neuen Überwachungsmechanismen, nach Datenspeicherungen, nach Durchsuchungsermächtigungen, nach allerlei Verboten für „Gefährder“ ruft. Was immer er bisher vorgeschlagen hat: Die Deutschen – so zeigen Umfragen – tragen es mit. Im Gegenzug für die Konzessionsbereitschaft der Wähler bei der Einschränkung des freiheitlichen Rechtsstaates erwarten die Bürger aber nun, dass seine Verbots- und Überwachungsmaßnahmen für sie die Rendite ziemlich vollkommener Sicherheit abwerfen. Wehe, sie werden enttäuscht.
© Rheinischer Merkur Nr. 29, 19.07.2007

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