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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadGEZ-Gebühren runter für LPG
15.11.2009 17:51
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0 Die Landesrundfunkanstalten lenken ein Unsere Aktion hatte Erfolg 14.11.2009 Der NDR hat mitgeteilt, „dass sich alle Landesrundfunkanstalten, unabhängig von den anderslautenden Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrage s, im November 2009 entschlossen haben, eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen“. Dazu hatten wir die Länder anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober in Mainz aufgefordert. Dies hätte natürlich wie bisher keinen Erfolg gehabt, wenn nicht so viele von Euch unserem Aufruf gefordert wären, die Zahlung der Zweitgebühr zu verweigern und die in der Vergangenheit zu Unrecht geforderte Gebühr zurückzufordern. Daraufhin hatten bereits einige Länder eingelenkt. Jetzt solltet Ihr Eure Daueraufträge oder Abbuchungsermächtigungen entsprechend ändern und, soweit Ihr das noch nicht getan habt, die in der Vergangenheit zu Unrecht gezahlte Zweitgebühr zurückfordern. Eine Vorlage für ein solches Schreiben findet Ihr hier: http://www.lsvd.de/1205.0.html Manfred Bruns Tel.: 0721 8317953 eMail: recht@lsvd.de
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15.11.2009 17:52
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