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Gedenken an Opfer von Gewaltherrschaft und Di

12.08.2010 19:02

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Kuba

In Kuba gibt es die Todesstrafe. Im April 2003 wurde mit der Erschießung von Lorenzo Enrique Copello Castillo, Bárbaro Leodán Sevilla García und Jorge Luis Martínez Isaac das dreijährige inoffizielle Hinrichtungsmoratorium beendet. Die Männer waren wegen der Entführung eines kubanischen Fährschiffs verurteilt worden. Ihr Prozess auf der Grundlage von Anti-Terrorismus-Gesetzen und die Berufungsanhörungen hatten innerhalb von nur einer Woche stattgefunden, was amnesty international zu erheblichen Zweifel an der Fairness ihres Gerichtsverfahrens veranlasste. Unabhängig davon gilt in der zivilisierten Welt die Todesstrafe als menschenrechtswidrig. Im Jahr 2003 gab es insgesamt 50 zum Tode Verurteilte in kubanischen Gefängnissen.

Amnesty International prangert die Verfolgungen von Dissidenten an:

"Im Berichtszeitraum (2003) war eine gravierende Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Kuba zu verzeichnen. Mitte März schritten die dortigen Behörden in beispielloser Weise gegen die Dissidentenbewegung ein. 75 langjährige Aktivisten wurden festgenommen und nach unfairen Gerichtsverfahren zu Freiheitsstrafen von bis zu 28 Jahren verurteilt. Es handelte sich bei ihnen ausnahmslos um gewaltlose politische Gefangene. Die Kritik der internationalen Gemeinschaft, darunter auch Länder und Personen, die die kubanische Regierung in der Vergangenheit unterstützt hatten, wurde lauter. Die (kubanischen) Behörden versuchten, ihr Vorgehen als unumgängliche Reaktion auf die von den USA ausgehende Bedrohung der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen. Das anhaltende Handelsembargo der USA und damit zusammenhängende Maßnahmen trugen zu einem Klima der Missachtung grundlegender Rechte der kubanischen Bevölkerung bei."

(Quelle: ai Jahresbericht zu Kuba, 2004)

Menschenrechte in Kuba - Keine Änderung in Sicht

Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Graffiti: Jose Marti, Che Guevara, Salvador AllendeIst Kuba reformbereit und die aktuelle Freilassung der politischen Gefangenen ein Zeichen in diese Richtung?

Weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hatten kamen rund 75 Kubaner 2003 in Haft. Jetzt sollen sie alle freikommen. Aber sobald sich die Gefängnisstore öffnen, sitzen sie im Flugzeug nach Spanien, verbannt aus der Heimat. So entledigt sich die Regierung in Havanna ihrer Oppositionellen.

Es ist nicht die von der EU geforderte Verbesserung der Menschenrechtspolitik – das betonten die ersten Freigelassenen bei ihrer Ankunft in Madrid. "Es ist eine verzweifelte Aktion der Regierung, die händeringend nach Krediten jedweder Art sucht", so schrieben die Entlassenen in einer Botschaft an die Außenminister der Europäischen Union (EU). Sie baten ausdrücklich darum, die harte politische Haltung der EU gegenüber Kuba nicht zu ändern.

Kein Wandel - nur Kosmetik

Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Günther Maihold, Stiftung Wissenschaft und PolitikDer deutsche Politikwissenschaftler Günther Maihold, stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, bestätigt diese Einschätzung: "Bisher gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die kubanische Politik sich neu ausrichtet – weder im Bezug auf Menschenrechte, noch auf politische Freiheiten oder eine wirtschaftlichen Erneuerung." Sein Eindruck: "Das kubanische Interesse besteht in erster Linie darin, die Schäden im Bereich der internationalen Politik zu begrenzen und das schlechte Image des Landes im Bezug auf Menschenrechte zu verbessern."

Die geplante Freilassung der 52 Gefangenen ist das Ergebnis langer Anstrengungen der katholischen Kirche und intensiver Vermittlungsbemühungen der spanischen Regierung. Mindestens 167 "Gesinnungshäftlinge" ; sitzen aber nach Angaben der kubanischen Kommission für Menschenrechte derzeit noch hinter Gittern. Internationale Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass die Zahl sogar weit darüber liegt. Den bereits im Oktober 2009 geplanten Besuch von Kubas Gefängnissen durch den UN-Sonderberichterstatter über Folter, Manfred Nowak, verweigert Havanna bis heute.

Freilassung ist Taktik

Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Amir Valle, kubanischer Journalist und Schriftsteller Der in Berlin lebende kubanische Autor, Literaturkritiker und Journalist Amir Valle erinnert daran, dass das kubanische Regime in den vergangenen 50 Jahren immer wieder auf das Mittel der Gefangenen-Freilassungen zurückgegriffen hat, um internationale Spannungen abzubauen.

So wurden zum Beispiel während des Besuchs von Papst Johannes Paul II in Kuba 80 Häftlinge freigelassen. "Das war zu einer Zeit, als Kuba komplett abgeschottet war vom Rest der Welt", erzählt Valle. Auch während der Amtszeit von Jimmy Carter und dem spanischen Ministerpräsidenten Felipe González gab es solche Situationen. "Immer wenn die kubanische Regierung die Welt glauben lassen möchte, dass sie ihren Kurs ändern könnte, lässt sie eine Gruppe Gefangener frei. Das ist nichts Neues und niemand sollte glauben, dass es einen Wandel zum Guten bedeutet", so Valle.

Amir Valle gilt als einer der herausragenden Autoren der jungen kubanischen Erzählkunst. Seine Bücher gehören zu den heimlichen Bestsellern seitdem sie von Fidel Castro verboten wurden. Valle ist überzeugt, dass Havanna sich keiner Art von äußeren Forderungen beugen wird. Ohnehin sei es eigentlich ein anderer Druck, der auf dem Regime laste: "Angesichts der angeschlagenen wirtschaftlichen Lage wäre es das Schlimmste für Kuba, nicht mehr auf das Öl von Hugo Chávez und die Unterstützung einiger lateinamerikanischer Staaten zählen zu können."

Die Armut wächst

Nach dem Fall des sozialistischen Blocks war Kuba das siebt-ärmste Land Lateinamerikas. Die aktuellen Zahlen aber besagen laut Amir Valle, "dass es heute in Sachen Armut nur noch von Ländern wie Haiti und Bolivien übertroffen wird. Drei Jahre nach dem Aufstieg von Raúl Castro ist Kuba eines der ärmsten Länder Lateinamerikas." Das aber sei nach der Revolution ganz anders gewesen. Damals sei Kuba in vielen Bereichen eines der am weitesten entwickelten Länder Amerikas gewesen, so Amir Valle.

Während ihrer EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 wollte die spanische Regierung die "Gemeinsame Position" der EU ändern, so dass ein stärkerer wirtschaftlicher Austausch und eine Kooperation mit der Insel möglich würden. Das Vorhaben scheiterte jedoch. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos bat seine Kollegen, die Entscheidung auf September zu verschieben. Dann will die EU darüber abstimmen, ob man die "Gemeinsame Position" verabschieden oder durch ein Partnerschaftsabkommen mit Havanna ersetzen solle, welches ein Kapitel zu Menschenrechten beinhalten würde.

Unveränderte Position: Reform gegen Handel

Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: José María Aznar: Spaniens Ex-Ministerpräsident Die "Gemeinsame Position" der EU, eingeführt 1996 auf Initiative des Konservativen José María Aznar, schränkt die Beziehungen Europas zu Kuba ein, solange der Inselstaat keine demokratischen Reformen durchführt und die Menschenrechte nicht achtet. Eine unbedingte Voraussetzung um diese Blockade aufzuheben, ist die Freilassung der politischen Gefangenen.

"Es gibt keinen Grund, die europäische Position zu ändern" so die Einschätzung des deutschen Politikwissenschaftlers Maihold. Schriftsteller Amir Valle wünscht sich, dass Europa Kuba an seine Verpflichtung erinnert, die Grundrechte seiner Bürger zu achten. Zum Beispiel, dass die Kubaner das Recht bekommen, ihre eigenen, privatwirtschaftlichen Unternehmen zu gründen und Kuba frei zu betreten und zu verlassen, ohne um eine Erlaubnis bitten zu müssen. Außerdem müsse das harte Gesetz Nummer 88 abgeschafft werden, bekannt als das Knebelgesetz. Danach können Bürger zu bis zu 30 Jahren Haft verurteilt werden können, wenn sie das Regime kritisieren.

Die Macht befindet sich in Kuba fest in den Händen von Militärs, die dem Clan der Castro-Brüder treu sind. Ihre Erben besetzen Schlüsselpositionen in der Regierung, der Wirtschaft und dem Finanzsektor. Trotzdem könne man einen Wandel nie ausschließen, meint der Autor von "Die Wörter und die Toten" (2007) und erinnert an den Fall der Berliner Mauer und die deutsche Wende. Trotz der Repressionen wachse die Oppositionsbewegung inner- und außerhalb Kubas kontinuierlich, so Amir Valle.

Autor: Eva Usi
Redaktion: Ulrike Mast-Kirschning

http://www.dw-world.de/dw [...] ,00.html

Diktatur Argentinien von 1976-83

General Videla übernahm als Chef einer Junta nach dem Militärputsch im Jahr 1976 das Amt des Staatspräsidenten und errichtete ein diktatorisches Regime. Die Junta begann den sogenannten Prozess der Nationalen Reorganisation, wobei sie sich ideologisch auf die „Doktrin der nationalen Sicherheit“ stützte, die ein radikales Vorgehen gegen linke Oppositionelle vorsah.

Videla selbst sah sich als professionellen Militär, der seine Pflicht im Kampf gegen den Terrorismus erfüllte. „Es müssen so viele Menschen wie nötig in Argentinien sterben, damit das Land wieder sicher ist.“ In den folgenden sieben Jahren (1976-83) "verschwanden" ungefähr 30.000 Oppositionelle infolge der repressiven Maßnahmen des Militärregimes, darunter ca. hundert Deutsche und Deutschstämmige. Videla wurde im März 1981 von Roberto Eduardo Viola abgelöst.

1985, zwei Jahre nach Ende der Militärdiktatur, wurde Videla wegen Menschenrechtsverletzungen (Mord, Folter und Entführung) zu lebenslanger Haft verurteilt, aber 1990 durch das Dekret Nr. 2741/90 von Präsident Carlos Menem begnadigt. Wegen seiner Verantwortung für Kindesraub wurde er 1998 erneut inhaftiert; er hatte im Amt die Zwangsadoption von Kleinkindern inhaftierter Oppositioneller angeordnet, die danach zumeist ermordet wurden (siehe Desaparecidos). 1998 wurde Videla unter Hausarrest gestellt, 2001 abermals verhaftet; man beschuldigte ihn nun, während seiner Amtszeit der Kopf einer Verschwörung gegen Oppositionelle gewesen zu sein. Zwischenzeitlich konnte er aber wieder in seine Wohnung im Stadtteil Belgrano zurückkehren. Am 10. Oktober 2008 wurde der Hausarrest gegen Videla aufgehoben. Am selben Tag wurde Videla in die Unidad Penitenciaria 34, ein Militärgefängnis auf dem Campo de Mayo, verlegt.

Während der Fußballweltmeisterschaft 1978 in Argentinien gab sich das Regime Videla betont offenherzig, freundlich und demokratisch. Die weitgehend unkritische Haltung der anderen teilnehmenden Fußballnationen gegenüber dem Militärregime und dem Diktator ist bis heute Gegenstand von Kritik.

Am 4. März 2004 beantragte die Deutsche Bundesregierung offiziell die Auslieferung des einstigen Diktators und zweier weiterer früherer Militärs aufgrund mehrfachen Mordes an deutschen Staatsbürgern.

Bis zum 24. März 2007 hing ein Bild Videlas offiziell unter den Porträts in einer Galerie der nationalen Offiziershochschule Argentiniens, dem Colegio Militar de la Nación, bevor es dort im Beisein des amtierenden Staatspräsidenten Néstor Kirchner abgenommen wurde.[1]

http://de.wikipedia.org/w [...] dela[/1]

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