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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadGesundheitsfonds
12.06.2006 12:06
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0 `"Wir unterstützen das Fondsmodell unter drei Bedingungen", sagte heute der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, SPIEGEL ONLINE. Alle Privatversicherten müssten einbezogen werden, der Arbeitgeberanteil dürfe nicht eingefroren werden, und die Zahl der Krankenkassen müsse verringert werden. Diese Forderungen hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bereits am Donnerstag in der Siebener-Runde der Großen Koalition vorgetragen. Die beiden CSU-Vertreter in der Runde, Edmund Stoiber und Peter Ramsauer, hatten die Einbeziehung der Privatversicherten abgelehnt. Kahrs begrüßte, dass die Union sich in der Frage inzwischen bewege. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) hatte am Wochenende erklärt, die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Kassen könnten nur gelöst werden, wenn die Basis der Beitragszahler verbreitert werde. "Auch die Privatversicherten sollten einzahlen, wenn die Kassen dadurch nicht schlechter gestellt werden und ihre unternehmerische Freiheit behalten", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag". Auch der CSU-Gesundheitspolitiker Wolfgang Zöller, Mitglied der koalitionsinternen Arbeitsgruppe, ist dafür. Beschlossen ist weiterhin nichts. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte am Freitag erklärt, zwar gebe es deutliche Fortschritte in der Annäherung zwischen den Koalitionspartnern. Details der Finanzierung seien jedoch weiter ungeklärt, darunter die Rolle der privaten Kassen. Der Fonds soll die Krankenversicherungsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sammeln. Jede Kasse erhielte pro Versicherten eine einheitliche Prämie aus dem Fonds. Kritiker von den Gewerkschaften bis zur FDP sehen in dem Modell nur zusätzliche Bürokratie. Befürworter erhoffen sich jedoch erhöhten Wettbewerbsdruck auf die Krankenkassen. Verschiedene Medienberichte über konkrete Details der Reform und Leistungskürzungen dementierte das Gesundheitsministerium heute. Nach Informationen des SPIEGEL sollen die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmer zur gesetzlichen Krankenversicherung befristet festgeschrieben werden. Laut "Welt am Sonntag" plant die Regierung die Einführung eines einheitlichen Beitrags zur Krankenversicherung für gesetzlich und privat Versicherte. Laut "Focus" soll das Krankengeld aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Kassen herausgenommen werden. Die "Bild"-Zeitung berichtete, die Kassen übernähmen künftig nicht mehr die Behandlungskosten für selbst verschuldete Unfälle. Dazu zählten etwa Erkrankungen durch Piercings, Tätowierungen und Schönheitsoperationen.` Quelle: Spiegel-online Was haltet ihr davon?
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