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Große Koalition plant Politik zum Heulen

03.11.2005 16:29

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Ein „Heulen und Zähneklappern“ werde durch Deutschland gehen, kündigt CDU-Koch an. Und SPD-Müntefering posaunt, das Fließen von „Milch und Honig“ höre auf; jetzt sei nur noch Brotstulle mit Aufstrich angesagt. Durch „drastische Sparmaßnahmen“ will die Berliner Große Koalition ein angeblich plötzlich und unerwartet aufgetauchtes Fünfunddreißigmilliardenloch im Bundeshaushalt stopfen.
Butterstullen predigen, mit Kaviar prassen

Alles schon mal so ähnlich gehört, alles schon dagewesen. Unter Kohl. Unter Schröder. Mit der eigentümlichen Philosophie, dass es dem Gemeinwesen besser gehen werde, wenn es den breiten Massen infolge Abbaus von Staatsleistungen und zusätzlicher Abzocke durch die langen Finger der öffentlichen Hand schlechtergeht. Die Ergebnisse sind verheerend. 16 Jahre Versagen der CDU/CSU-geführten Bundesregierung (sozialdemokratische Parole bei der Abwahl von Kohl 1998) plus 7 Jahre Versagen der SPD-geführten Bundesregierung (christdemokratisch/christsozi ale Parole im Bundestagswahlkampf 2005) addieren sich zu insgesamt dreiundzwanzig Versager-Jahren bei denen, die jetzt in Berlin die „Koalition der neuen Möglichkeiten“ („Angies“ vorerst letzter Schrei) geschlossen haben. Hält das MM-Pärchen, Merkel/Müntefering, bis zum Ende der Legislaturperiode durch, werden es nach Lage der Dinge siebenundzwanzig Jahre Versagen sein.

Für sich selber wollen die hohen Herrschaften im Hohen Haus allerdings weiter Milch und Honig fließen lassen. Da soll es kein Heulen und Zähneklappern durch Schmalhans als Küchenmeister geben.

Man nehme als Beispiel nur, wie auf Steuerzahlers Kosten die lieben Parteifreunde gut untergebracht werden! Während jeder Verein von ein paar Hundert Mitgliedern mit einem Vizevorsitzenden auskommt und auch Organisationen von Millionenstärke höchstens zwei oder drei stellvertretende Chefs kennen, hat sich der Butterstullen-Müntefering jetzt gleich acht (!) Genossinnen und Genossen als stellvertretende Vorsitzende in der Fraktion wählen lassen (Gernot Erler, Hans-Joachim Hacker, Nicolette Kressl, Michael Müller, Joachim Proß, Gudrun Schaich-Walch, Angelica Schwall-Düren, Ludwig Stiegler). Hinzu kommen vier Parlamentarische Geschäftsführer (Ernstberger, Kumpf, Küster, Scholz). Und zusätzlich gibt es auch noch 29 (in Worten: neunundzwanzig) Genossinnen und Genossen im Fraktionsvorstand. Frau Merkel als Chefin der Heulen-und-Zählenklappern-Frak tion lässt sich sogar, der Staatshaushalt hat’s ja, von nicht weniger als zehn Herrschaften stellvertreten: Maria Böhmer, Wolfgang Bosbach, Michael Glos, Gerda Hasselfeldt, Klaus W. Lippold, Michael Meister, Ronald Pofalla, Wolfgang Schäuble, Arnold Vaatz, Wolfgang Zöller. Reichlich staatskneteschluckend wirken für Frau Merkel fünf Parteifreunde (Falk, Grund, von Klaeden, Röttgen und Ramsauer) parlamentarisch geschäftsführend.

Über eine halbe Milliarde Euro aus der Steuerkasse verschlingt der Deutsche Bundestag mit seinen 600 Frauchen und Männeken im Plenum (bei Idealbesetzung, meist schwänzen die meisten) je Jahr. Annähernd zweieinhalb Milliarden je Legisaturperiode. So die offiziellen Zahlen. Doch man sieht nur die im Licht, die im Dunkeln (Schattenhaushalt) sieht man nicht. „Der Staat als Beute“ (Prof. von Armin)!

Rentner, hergehört!

Wenn „Angie“ zusätzlich zu ihren bisherigen öffentlichen Ämtern (Pressesprecherin der letzten DDR-Regierung, dann Bundesministerin unter Kohl, dann Fraktionschefin) vier Jahre Kanzlerzeit hinter sich gebracht hat und „Münte“ genauso lange ihr Vizekanzler geblieben ist, hat sich dieses Berliner „Dreamteam“ den Anspruch auf eine splendide Altersversorgung (auf Staatskosten) verdient bzw. „verdient“, für welche Normaldeutsche mindestens zweihundertfünfzig Jahre einzahlen müssten.

Apropos: Eine weitere „Nullrunde“ für Rentner gehört zu den „neuen“ Weisheiten der Berliner Großkoalitionäre. Das ist natürlich, bedenkt man die allgemeine Geldentwertung, in Wahrheit eine Minusrunde. Der durchschnittliche Altersruhegeldempfänger in dieser Republik aber hat nach den Berechnungen der Professoren Miegel und Rürup jetzt schon durch die Rentenmanipulationen und Zusatzbelastungen in den verflossenen dreiundzwanzig Bonn/Berliner Versager-Jahren 40 Prozent dessen eingebüßt, was ihm eigentlich zustünde. Resultat: Erzwungene Konsumeinschränkung bei den Älteren, weniger Nachfrage, Gift für die Konjunktur, mehr Firmenpleiten, mehr Arbeitslosigkeit, weniger Geld auch in die öffentlichen Kassen. Die Rentenlöcher werden immer größer.

Die große Ausquetschung – „für Europa“

Bis in den Juli eines jeden Jahres hinein muss der durchschnittliche bundesrepublikanische Arbeitnehmer nur dafür malochen, was ihm die Obrigkeit an Steuern, Abgaben usw. abknöpft. So hat es der Bund der Steuerzahler errechnet. (Man lobt sich das angeblich finstere Mittelalter, wo nur der Zehnte zu entrichten war!) Wie weit will man denn noch an dieser Ausquetschungsschraube drehen? Wer immer weniger in der eigenen Tasche hat, kann immer weniger ausgeben. Wieder Gift für die Konjunktur. Wieder mehr Firmenpleiten, wieder mehr Arbeitslosigkeit, wieder im Ergebnis weniger Geld in der Staatskasse.

Der dickste Hund: Die großkoalitionären Sparminators begründen ihr „Geiz ist geil“ zu Lasten des Volkes nicht zuletzt damit, dass die Bundesrepublik „europatauglich“ bleiben müsse. Staatliche Investitionen zum Anschub der Binnenwirtschaft seien ausgeschlossen, weil man dann ja die EU-Kriterien bei der Neuverschuldung verletze. Es drohe der „blaue Brief“ aus Brüssel. Eine Dreistigkeit sondergleichen ist diese „Argumentation“. Richtig wäre, bei den horrenden Milliardenbeträgen, mit denen Deutschland das Brüsseler Biest finanziert, zu sparen und die dadurch frei werdenden Summen daheim einzusetzen, damit die Konjunkturpferde wieder saufen.

Horch, was kommt von (rechts) draußen her ...

Auch an andere wirkliche Knackpunkte gehen die da in Berlin nicht heran. Man denke nur an die – zurückhaltend geschätzt – 100 Milliarden jedes Jahr für so genannte Ausländerintegrations-Maßnahme n. Der Löwenanteil davon wird für Fremdlinge ausgegeben, die überhaupt nicht an Integration denken, sondern bei uns ihre „Parallelgesellschaften“ aufmachen, deren Folgeschäden wiederum milliardenverschlingend sind. Das muss man sich einmal vorstellen: Nur zwanzig Prozent der hierzulande lebenden Ausländer sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, achtzig Prozent zahlen nicht ein in die öffentlichen sozialen Sicherungssysteme.

Keine der etablierten Parteien thematisiert solche Kardinalprobleme, geschweige, dass man sie anpacken würde. Nur von rechts „außen“ her kommen entsprechende Hinweise. Horch, was kommt von draußen rein – von rechts: In weitere Länderparlamente und schließlich in den Bundestag rein. Das wird denn auch eine Folge der Fortsetzung des Trotts, besser: der Trottelei, der alten Versager sein. Je voller die Schnauze, desto rechter die Stimmung. Mögen sie dann nur klappern, die Zähne der Etablierten!

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