MENSCHENRECHTE IN EUROPA IN GEFAHR!

// EILT -- ABSTIMMUNG SCHON 9. OKTOBER //

PACE - die größte Menschenrechtsinstitution des Kontinents - erwägt eine Änderung ihrer Regeln, um Russland zu beruhigen und der russischen Delegation die Rückkehr zu ermöglichen - ohne dass Russland etwas tut, um die Aggression in der Ukraine zu beenden.

In diesem Fall wird PACE nicht mehr in der Lage sein, Delegationen zu sanktionieren, die Menschenrechte verletzen und Beschlüsse ignorieren. Lasst PACE nicht zu einem Debattierklub verkommen, der nicht in der Lage ist, Worte durch Taten zu untermauern!

WIR BRAUCHEN DRINGEND IHRE HILFE, um die Politiker der PACE zu kontaktieren und sie davon zu überzeugen, diese katastrophalen Pläne zu stoppen!

▶ Den vollständigen Aufruf in mehreren Sprachen finden Sie als GOOGLE-DOKUMENT hier: https://docs.google.com/d [...] 89c/edit

WAS IST PASSIERT?

Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, wurde die russische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sanktioniert, d.h. ihr STIMMRECHT in der PACE wurde AUSGESETZT, ebenso wie ihre Mitarbeit in Leitungsorganen und bei der Wahlbeobachtung. Die Mandate selbst hingegen wurden NICHT ausgesetzt, um den politischen DIALOG fortzusetzen; Russland zog sich jedoch aus eigenem Antrieb vollständig zurück und stellte die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge an den Europarat ein, was die Organisation unter FINANZIELLEN DRUCK setzte.

Russland hat erklärt, dass es die Zahlungen wieder aufnehmen wird, sobald die Rechte seiner Delegation in der PACE vollständig wiederhergestellt sind. Dies ist einer der Gründe, warum die russischen Geldgeber der PACE darauf bestehen, dass die Sanktionen gegen die Delegation aufgehoben werden.

Sie schlagen vor, dass dies durch die RESOLUTION "Stärkung des Entscheidungsprozesses der Parlamentarischen Versammlung in Bezug auf Mandate und Abstimmungen" geschieht, über die während der Sitzung am 9. Oktober abgestimmt wird - in der Resolution fällt kein Wort über Russland, aber sie wurde entwickelt, um Russland zu helfen, der erneuten Verhängung von Sanktionen im Januar 2019 zu entgehen, und der russischen Delegation die Rückkehr in die Versammlung zu ermöglichen - OHNE EINEN EINZIGEN AUFRUF VON PACE umgesetzt zu haben, die Aggression in der Ukraine einzustellen.
▶ http://website-pace.net/d [...] 0c5b4311

WOZU WÜRDE DIESE RESOLUTION FÜHREN?

Die Umsetzung und VERLÄNGERUNG von Sanktionen wird schwieriger werden: Erstens wird sich die Zahl der Delegierten, die für die Einleitung von Sanktionen erforderlich sind, ändern.

(1) Aktuell braucht man 30 Delegierte, um eine solche Initiative in Gang zu bringen. In der Resolution wird vorgeschlagen, diese Planke auf ⅙ der anwesenden Delegierten zu ändern. Das gibt einem von Sanktionen bedrohten Land mehr Spielraum, um das Verhältnis zu manipulieren und die Sanktionslösung bereits in seiner Konzeption zu blockieren.

(2) Zweitens brauchen die Beschlüsse mehr Stimmen. Im Moment ist die einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich. Es wird vorgeschlagen, diese auf ⅔ der anwesenden Delegierten zu erhöhen. Das wird die Verhängung von Sanktionen nicht nur gegen Russland, sondern gegen jedes andere Land erschweren, da die Bildung einer Koalition von 2/3 Stimmen in PACE nahezu unmöglich ist.

Auch GROSSE LÄNDER wie Russland würden von der 2/3-Schwelle direkt profitieren - ihre größere Anzahl von Delegierten würde es ermöglichen, Sanktionen aufgrund der schieren Anzahl ihrer Stimmen zu umgehen.

OBWOHL diese Änderungen kompliziert sind und auf den ersten Blick harmlos erscheinen mögen, werden sie die Anwendung von Sanktionen gegen jedes Land ERHEBLICH ERSCHWEREN. Da sie vor der Sitzung im Januar 2019, auf der die Sanktionen gegen die russische Delegation überprüft werden, überstürzt durchgesetzt werden, ist es offensichtlich, dass sie nur verhängt werden, um die Rückkehr der russischen Delegation zu ermöglichen.

DER DRUCK FÜR RUSSLANDS RÜCKKEHR

• Diejenigen, die versuchen, Russland um jeden Preis wieder in die PACE zu bringen, glauben, dass, sobald Russland seinen Beitrag zahlt, alles wieder normal sein wird. Russland wird jedoch WEITERHIN DIE KRIM BESETZEN und die Krimtataren und ukrainischen Minderheiten dort unterdrücken, ukrainische politische Gefangene halten und einen verdeckten Krieg in der Ukraine führen - und PACE wird all dem zustimmen.

• Einige sagen, dass sie befürchten, dass Russland aus dem Europarat austritt und gewöhnliche Russen aufhören werden, vom Gerichtshof für Menschenrechte geschützt zu werden. Aber Russland kommt den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) AUCH JETZT SCHON NUR DANN NACH, wenn es will - im Jahr 2015 gab es seinem Verfassungsgericht die Befugnis, Entscheidungen des EGMR für unwirksam zu erklären. Wenn der EGMR zugunsten eines russischen Bürgers entscheidet, könnte dies sein Leben gefährden, wie der Fall von Vitaliy Buntov zeigt, den die russischen Behörden foltern, um ihn zu zwingen, seinen Antrag beim EGMR zurückzuziehen. Will PACE dieses Verhalten belohnen?
▶ https://en.odfoundation.e [...] -torture

• Einige Befürworter der Rückkehr Russlands sagen, dass der Europarat gezwungen sein wird, Russland ganz aus dem Rat zu werfen, wenn es seine Mitgliedsbeiträge zwei Jahre lang nicht bezahlt. Das ist nicht wahr - in den Regeln des Europarates steht dies nicht.

• Die bedingungslose Rückkehr Russlands in den PACE würde dem Statut des Europarates sowie den eigenen Resolutionen der Versammlung widersprechen, in denen die Beendigung der Aggression Russlands gegen die Ukraine gefordert wird, die EINDEUTIG besagen, dass Russland in ihnen FORTSCHRITTE machen muss, BEVOR ein umfassender Dialog mit der Versammlung wieder aufgenommen wird.

• Der Europarat würde sich diskreditieren, wenn er eine Entscheidung auf Grund finanzieller Erpressung und nicht auf der Grundlage seiner eigenen Werte trifft. Vor dem Hintergrund eines lauten Korruptionsskandals in PACE könnte dies eine umfassende Krise in der Organisation auslösen - eine Krise der Werte und des Vertrauens zugleich.

• Darüber hinaus würden die vorgeschlagenen Änderungen der PACE-Regeln die Sanktionierung eines Landes, das gegen die Grundsätze des Europarates verstößt, sehr schwierig machen. PACE wäre nicht mehr in der Lage, Menschenrechtsverletzer zu bestrafen. Diese Entscheidung könnte zu einer eigenen moralischen Zerstörung von PACE führen - ein schrecklicher Preis allein für die Unterstützung russischen Geldes.

LASSEN SIE NICHT ZU, DASS DIE WICHTIGSTE EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSORGANISATION EINEN FATALEN FEHLER BEGEHT. RETTEN SIE DEN EUROPARAT. SPRECHEN SIE SICH GEGEN EINE RÜCKKEHR RUSSLANDS IN DIE PACE AUS!

WAS KÖNNEN WIR TUN?

Wir möchten Sie einladen/ermuntern, EINE PERSÖNLICHE MAIL AN EIN PACE-MITGLIED MIT IHRER EIGENEN GESCHICHTE und Ihren Argumenten zu schreiben, warum PACE vermeiden sollte, der russischen Erpressung nachzugeben, und gegen die Änderung des Verfahrens stimmen sollte.

DIE MAIL MUSS RECHTZEITIG VOR DEM 9. OKTOBER, DEM DATUM, AN DEM DIE ABSTIMMUNG STATTFINDET, VERSANDT WERDEN.

Wir haben die Länder identifiziert, die mehr Überzeugung brauchen - bitte wählen Sie einen Delegierten aus einem dieser Länder:

• Italien
(Leider warten wir auf die Ernennung der Mitglieder, um sie kontaktieren zu können)
• Belgien
http://www.assembly.coe.i [...] ation-be
• Frankreich
http://www.assembly.coe.i [...] ation-fr
• Deutschland
http://www.assembly.coe.i [...] ation-de
• Spanien
http://www.assembly.coe.i [...] ation-es
• Tschechien
http://www.assembly.coe.i [...] ation-cz

Die E-Mail-Adressen sind in der Profilinfo des PACE-Mitglieds angegeben.

Die Mail sollte nicht länger als eine A4-Seite sein und Folgendes enthalten:

1. Den Namen des Empfängers.
2. Ein paar Worte über sich selbst, die für das Thema relevant sind
3. Erzählen Sie Ihre Geschichte. Die Mail kann einige emotionale Argumente enthalten. Die Sprache des Schreibens muss formell sein, niemals unhöflich. Sie sollten den PACE-Delegierten mit Ihrer eigenen Geschichte höflich überzeugen. Versuchen Sie, die Frage zu beantworten, während Sie schreiben: Warum sollte meine Geschichte für diese Person von Bedeutung sein?

ODER/UND

4. Bauen Sie Ihre Argumente auf. Gehen Sie nicht auf die Geschichte des Konflikts zwischen Russland und anderen Ländern ein, sondern geben Sie einfach Gründe, warum die Sanktionen wichtig sind und die Regeln nicht geändert werden sollten.

>> Die Sanktionen können erst dann aufgehoben werden, wenn Russland sein aggressives Verhalten gegenüber seine Nachbarn EINSTELLT: Die Besatzung der Krim, die Beendigung des verdeckten Krieges gegen die Ukraine und alle anderen Formen des hybriden Krieges gegen die EU und die USA. <<