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Mr Schröder hat doch alle Trümpfe in der Hand

03.04.2006 15:48

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Ex-Kanzler streitet vor Landgericht
Traditionell haben sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle im 300 Kilometer entfernten Berlin gestritten - aber heute treffen sich die beiden vor dem Hamburger Landgericht. Zwar wird nicht erwartet, daß auch nur einer der beiden persönlich erscheinen wird, aber eine gewisse Brisanz hat der Fall trotzdem. Es geht um das Gasprom-Engagement des Altkanzlers. Schröder hatte eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen Westerwelle erwirkt, weil dieser in einem Interview gesagt hatte, er gönne Schröder "jeden Rubel", finde es aber problematisch, daß er in den Dienst des Ostsee-Pipeline-Konsortiums trete. Er lasse sich nicht den Mund verbieten, konterte Westerwelle und legte Widerspruch ein. DW

Wirbel um Milliarden-Bürgschaft für Gasprom unter Schröder
Das Wirtschaftsministerium bestätigt eine Staatsbürgschaft für die Ostsee-Pipeline im vergangenen Oktober. Aus allen Parteien außer der SPD hagelte es nun heftige Kritik am Alt-Kanzler.

NEGP-Aufsichtsratschef Gerhard Schröder
Foto: dpa
Berlin - Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht sich wegen seines Engagements beim russischen Energiekonzern Gasprom erneut heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Das Wirtschaftsministerium bestätigte nun, die frühere rot-grüne Bundesregierung habe noch zu Schröders Amtszeit Gasprom eine Milliarden-Bürgschaft für die Ostsee-Pipeline zugesichert.

Die „grundsätzliche Entscheidung“ sei am 24. Oktober 2005 vom interministeriellen Ausschuß der damaligen Bundesregierung getroffen worden, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Bundesregierung müßte danach einspringen, falls Gasprom den Kredit von einer Milliarde Euro für den Bau der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline nicht zurückzahlen kann.

Alt-Kanzler verteidigt sich

Schröder ist seit Donnerstag Aufsichtsratschef beim Betreiber der Ostsee-Pipeline. Er hat von der Bürgschaft nach eigenen Angaben nichts gewußt. „In meiner Regierungszeit hatte ich keinerlei Kenntnisse von einem solchen Vorschlag und war deshalb auch nie damit befaßt“, heißt es in einer Erklärung des Alt-Kanzlers.

Nach seinem Kenntnisstand gebe es einen gemeinsamen „Vorschlag“ der Deutschen Bank und der KfW Bankengruppe für eine solche Finanzierung. Gasprom-Vorstandschef Alexej Miller habe ihm, Schröder, „verbindlich mitgeteilt, daß die Gasprom den Finanzierungsvorschlag der beiden Banken nicht angenommen hat und auch nicht annehmen wird“.

Parlamentarische Aufklärung gefordert

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verlangte in der „Bild am Sonntag“ restlose Aufklärung. Nach seiner Auffassung sollte Regierungsmitgliedern „grundsätzlich“ untersagt sein, kurz nach ihrem Ausscheiden eine Tätigkeit bei einem Unternehmen aufzunehmen, mit dem sie während ihrer Amtszeit zu tun hatten.

FDP- Chef Guido Westerwelle sagte der „Bild am Sonntag“, er wolle Aufklärung über die Bürgschaft „notfalls parlamentarisch erzwingen“. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Bodo Ramelow, kündigte an, seine Fraktion werde „alle Möglichkeiten nutzen“. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer forderte Schröder auf, sein Aufsichtsratsmandat niederzulegen. Es sei ein Skandal, daß Schröder behaupte, er habe nichts von der Garantie gewußt, sagte Bütikofer.

Kuhn und Clement verteidigen Kreditbürgschaft

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn verteidigte dagegen im „Tagesspiegel die Kreditbürgschaft als „handelsüblich“. Auch der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wies Kritik an der Staatsbürgschaft zurück. „Es war das Vernünftigste, was es gibt, daß wir diese Bürgschaft übernommen haben. Die nachfolgenden Generationen werden über diese Pipeline froh sein und daß Deutschland in Russland einen zuverlässigen und sicheren Lieferanten hat“, sagte Clement der „Welt am Sonntag“.

Schröder, der am 22. November als Kanzler ausschied, hatte den Bau der Ostsee-Pipeline in seiner Amtszeit politisch unterstützt. Der SPD-Politiker wehrt sich gerichtlich gegen den Vorwurf von FDP-Chef Guido Westerwelle, er habe als Kanzler einer Firma einen Auftrag gegeben und sei dann in deren Dienst getreten. Ein Urteil in dem Rechtsstreit wird für Montag erwartet. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ will sich der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages am kommenden Mittwoch mit den jüngsten Kreditvorwürfen beschäftigen. WELT.de
Artikel erschienen am Sa, 1. April 2006

Gasprom verzichtet auf Pipeline-Kredit
Damit wäre auch eine von der alten Bundesregierung zugesicherte Bürgschaft über 900 Millionen Euro wieder vom Tisch. Der Alt-Kanzler hat außerdem im Streit um die Kritik an seinem Gasprom-Engagement einen Sieg gegen den FDP-Chef errungen.

Gerhard Schröder und Guido Westerwelle
Foto: dpa
Moskau/Berlin - Der russische Gasprom-Konzern verzichtet auf einen deutschen Milliarden-Kredit für die Ostsee-Pipeline. Damit wäre auch eine von der alten Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) zugesicherte Bürgschaft über 900 Millionen Euro wieder vom Tisch. Unabhängig davon geht der Streit über eine mögliche Verquickung von staatlichen und privaten Interessen des Altkanzlers weiter. Die Opposition wollte einen Untersuchungsausschuß nicht auszuschließen.

Die neue Bundesregierung hält die zugesagten Bundeshilfen fachlich und rechtlich für unbedenklich. Dies stellten Sprecher der mit der Bürgschaft befaßten Ministerien klar. Schröders jetziges Engagement als Aufsichtsratschef bei dem Pipeline-Projekt wolle man nicht bewerten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Dies sei eine persönliche Entscheidung des Altkanzlers. Er als Sprecher der neuen Regierung habe dies nicht zu bewerten.

Streitpunkt ist eine Bürgschaft des Bundes für einen ungebundenen Finanzkredit zur Teilfinanzierung einer Zubringer-Pipeline. Der von der Deutschen Bank und der KfW Bankengruppe geplante Kredit an den staatseigenen russischen Gasprom-Konzern sollte eine Milliarde Euro umfassen, die Bürgschaft des Bundes maximal 900 Millionen Euro plus Zinsen. Solche Garantien werden seit 40 Jahren vergeben. Sie müssen im „besonderen staatlichen Interesse liegen“.

Gasprom stellte inzwischen klar, man habe den über eine Bürgschaft der Bundesregierung abgesicherten Kredit abgelehnt. „Gasprom ist der weltweit größte Gasexporteur und ein erstklassiger Schuldner, der überhaupt keinen Gebrauch von Staatsbürgschaften macht.“

Beantragt wurde die Bürgschaft laut Wirtschaftsministerium von den deutschen Banken. Nach einem Papier für den Haushaltsausschuß des Bundestages wollten die Banken den Darlehensvertrag bis Sommer 2006 abschließen. Gasprom habe mit dem Vorgang nichts zu tun. Entschieden wurde über die Bürgschaft am 24. Oktober 2005 und damit in der Endphase der Schröder-Regierung im „interministeriellen Ausschuß“. Das Gremium besteht aus Vertretern der Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Auswärtiges und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Das Kanzleramt war laut Wirtschaftsministerium nicht informiert. Nicht eingebunden waren nach Angaben der Ressorts auch der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Informiert gewesen sei Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).

Die Spitze der Unionsfraktion sieht dennoch Aufklärungsbedarf zu Schröders Engagement. Es gebe „Fragen über Fragen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. FDP und Linkspartei wollen Schröders Gasprom-Engagement im Bundestag zum Thema machen. An diesem Mittwoch befaßt sich auch der Haushaltsausschuß mit der Bürgschaft.

SPD-Fraktionschef Peter Struck nahm Schröder in Schutz. Er sei überzeugt, daß „weder Schröder noch irgendeinem Anderen“ persönliche Interessen bei der Bewilligung der Bürgschaft vorzuwerfen seien. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sprach von einer „schweinischen Kampagne“ gegen Schröder.

FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte: „Ich finde, das ist ein außerordentlich skandalöser Vorgang, denn wo hat es das schon jemals gegeben, daß jemand zur Zeit als Regierungschef ein Geschäft vorbereitet und später dann auf einem Posten Platz nimmt, ihn sich gut bezahlen lässt, den es ohne sein Wirken als Regierungschef gar nicht geben würde.“ Dies müsse parlamentarisch aufgeklärt werden.

Schröder siegt gegen Westerwelle

Gerhard Schröder hat im Streit um Kritik an seinem Gasprom-Engagement einen Sieg gegen FDP-Chef Guido Westerwelle errungen. Das Landgericht Hamburg bestätigte ein Verbot, wonach Westerwelle ein Zitat zu Schröders Berufung in das Ostsee-Pipeline-Konsortium nicht wiederholen darf. Der FDP-Chef hatte gesagt, er finde es problematisch, daß Schröder als Kanzler einer Firma einen Auftrag gegeben habe und später in die Dienste eben jener Firma getreten sei. WELT.de/dpa

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