Parasiten-Durchgangs-Station

Der lange Marsch der PDS
Mit Lafontaine kommt die Partei im Westen an - Alte Kader dominieren Gewerkschafter
von Manfred Wilke

Noch eine Verwandlung: Aus der SED wurde im Jahre 1990 die PDS; nun konstituiert sich ein Linksbündnis, aus dem langfristig die "Linkspartei - PDS" werden soll, eine PDS - m L (mit Lafontaine), wie der grüne Abgeordnete Werner Schulz treffend befand. Der Werbeslogan vom Linksbündnis, mit der der zweite Anlauf zur PDS-Westausdehnung startete, soll den Brückenschlag symbolisieren, den die Partei aus dem Osten zur Westlinken schlagen will.

Die Initiatoren des scheinbar linken Neuanfangs, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, schlugen ein linkes Bündnis zur Bundestagswahl vor, gestützt auf PDS und linke IG-Metall-Funktionäre, die aus Protest gegen Hartz IV die SPD verließen und 2004 die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) gegründet hatten.

15 Jahre lang hat die PDS vergeblich versucht, gesamtdeutsch zu werden. Dieses Ziel hat sie nie aufgegeben, auch wenn ihr Parteienforscher geraten hatten, eine Regionalpartei zu bleiben, zu einer "CSU des Ostens" zu werden. Jetzt sieht die PDS eine "zweite Chance", die Westausdehnung der Partei durchzusetzen. Gysi und die Seinen kooperieren nun mit westdeutschen Gewerkschaftslinken. Diese pflegten vor 1989 stolz ihren "Antiantikommunismus" ; als Fortschritt, erkannten die Kommunisten in der IG Metall 1983 als politische Strömung neben Christ- und Sozialdemokraten ebenso an wie die DDR. Sie selbst aber wollten keine Kommunisten sein und erst recht nicht so leben wie in der DDR. Nun schreiten sie nicht "Seit' an Seit'", sondern unter Führung gewendeter SED-Kader. Der auf IG-Metall-Kongressen gepflegte Verbalradikalismus, der sich im Kampf um die "Beschlußlage" erschöpfte, wird nun auf seine Ernsthaftigkeit politisch geprüft, nachdem er zunächst vor dem Linksbündnis zurückschreckte.

Der Coup von Gysi und Lafontaine beinhaltet dabei einen Rückgriff auf die Methodik der SED-Westarbeit. Seit den Wahlniederlagen der KPD in den fünfziger Jahren war die SED bestrebt, in Westdeutschland Wahlbündnisse zusammenzuführen, wie etwa die Deutsche Friedensunion (DFU), in der die Kommunisten den Apparat besetzten und honorige nichtkommunistische Persönlichkeiten für den Frieden mit DDR und Sowjetunion erfolglos um Wähler warben. Jetzt stehen die Chancen besser. Nun ist es Lafontaine, der mit der SPD brach. Er will der PDS den Weg zu den enttäuschten SPD-Wählern im Westen ebnen. Bisky befand, Lafontaine würde zu ihnen passen - aber ein direkter Wechsel zur PDS hätte seine Wirkung im Westen verbrannt. Der für Sozialisten relative Wahlerfolg der WASG bei der Landtagswahl in NRW - sie holte hier 2,2 Prozent - und die beabsichtigte Neuwahl lieferten die historische Gelegenheit für Lafontaine. Die Chance war da, zusammen mit Gysi endlich ein solches Linksbündnis mit einer Abspaltung der SPD zustande zu bringen. Realpolitisch geht es dabei um die Etablierung der PDS mit Lafontaine als Zugpferd im Westen.

Die Selbstparalysierung der SPD als linke Staatspartei der Bundesrepublik will die PDS nun strategisch nutzen. Daraus macht sie keinen Hehl: Es geht um die Renaissance einer sozialistischen Strömungspartei neben und gegen die SPD. Die Wahlniederlage der SPD vorwegnehmend, positioniert sich die PDS als "Linkspartei - PDS" und Ansprechpartner für Protestbewegungen gegen die "neoliberale Wirtschaftspolitik" einer unionsgeführten Bundesregierung. Diese lassen sich mühelos verbinden mit denen gegen eine "amerikahörige" Außenpolitik, die den "Frieden" bedroht.

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