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Parteiprogramme auf einen Blick

11.08.2005 20:42

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Die Wahlprogramme auf einen Blick

KONJUNKTUR und UNTERNEHMEN

SPD: Die SPD will den Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent auf 19 Prozent reduzieren. Privathaushalte sollen zwei Jahre lang maximal 600 Euro für Wohnungsrenovierungen von der Steuer absetzen können.

GRÜNE: Die Grünen wollen eine europaweit einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und die Mindestbesteuerung von Unternehmen.

CDU/CSU: Die Union will die Körperschaftsteuer von heute 25 auf 22 Prozent ermäßigen.

FDP: Die FDP will die Gewerbesteuer abschaffen und dafür die Gemeinden höher an der Umsatzsteuer und an der Einkommen- und Körperschaftsteuer beteiligen. Für unternehmerische Einkünfte soll die Spitzenbelastung 25 Prozent nicht übersteigen.

LINKSPARTEI: Die Linkspartei will eine Vermögensteuer ab 300.000 Euro pro Person und eine Börsensteuer zur Regulierung der Finanzmärkte einführen. Außerdem stellt sie eine gerechtere Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften in Aussicht.

STEUERN

SPD: Die SPD ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie will aber Topverdiener ab einem Jahreseinkommen von 250.000/500.000 (Ledige/Verheiratete) Euro mit einer Zusatzsteuer von drei Punkten auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent belegen.

GRÜNE: Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anheben, eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen sie ab.

CDU/CSU: Die Mehrwertsteuer soll von 16 auf 18 Prozent steigen. Im Gegenzug soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent sinken. In der Einkommensteuer soll der Eingangssatz von heute 15 auf zwölf, der Spitzensatz von 42 auf 39 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug sollen Steuervergünstigungen gestrichen werden.

FDP: Die FDP schlägt ein Drei-Stufen-Modell von 15, 25 und 35 Prozent vor. Langfristig soll eine Flat-Tax mit einem einheitlichen Steuersatz für alle Einkünfte geschaffen werden.

LINKSPARTEI: Die Linkspartei plant einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent, der Spitzensatz ab einem Einkommen von 60.000 Euro monatlich soll bei 50 Prozent liegen. Die Mehrwertsteuer soll unverändert bleiben.

HAUSHALT

SPD: Für die SPD darf die Konsolidierung der Staatsfinanzen das Wachstum nicht gefährden.

GRÜNE: Die Grünen wollen eine nationale Verabredung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um die Einhaltung der EU-Verschuldungsgrenze zu garantieren.

CDU/CSU: Bis 2013 will dieUnion einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen.

FDP: Die FDP tritt strikt für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien ein. Das soll im Grundgesetz festgeschrieben werden.

LINKSPARTEI: Ergänzend zur Währungsunion fordert die Linkspartei eine Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltunion.

ARBEIT

SPD: Der Ausbildungspakt mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft soll fortgesetzt werden. Die SPD will einheitlich 345 Euro im Monat Arbeitslosengeld II in Ost und West zahlen. Wichtige Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz bleiben garantiert. Eingriffe in die Tarifautonomie werden abgelehnt.

GRÜNE: Um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, schlagen die Grünen die Senkung der Lohnnebenkosten für Niedrigverdiener vor.

CDU/CSU: Betriebliche Bündnisse sollen eine rechtliche Grundlage bekommen. Abweichungen vom Tarifvertrag sollen möglich sein, wenn zwei Drittel der Belegschaft zustimmen. Ich-AGs will die Union abschaffen. Für bereits gegründete Ich-AGs soll es Bestandsschutz geben. Für Neueinstellungen soll der Kündigungsschutz in Betrieben bis zu 20 Personen nicht gelten. In größeren Betrieben wird er erst ab zwei Jahren wirksam.

FDP: Die FDP will betriebliche Öffnungsklauseln ausweiten. Wenn 75 Prozent der Belegschaft in geheimer Abstimmung zustimmen, sollen Abweichungen vom Tarifvertrag möglich sein. Arbeitnehmer sollen Vertreter in den Aufsichtsgremien ausschließlich selbst bestimmen. Mindestlöhne werden abgelehnt.

LINKSPARTEI: Die Linkspartei will den Kündigungsschutz beibehalten und die Arbeitsmarktreform Hartz IV kippen. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll wieder verlängert, das Arbeitslosengeld II einheitlich auf 420 Euro in Ost und West angehoben werden. Geringsverdiener sollen gezielte Lohnkostenzuschüsse aus öffentlicher Hand erhalten.

SOZIALES UND LÖHNE

SPD: Die SPD ist für gesetzliche Mindestlöhne, wenn tarifliche Vereinbarungen nicht greifen und auch durch Ausweitung des Entsendegesetzes nicht unterstützt werden können.

GRÜNE: Die Grünen setzen sich für einen regional und branchenspezifischen differenzierten Mindestlohn ein. Rechtliche Regeln soll es nur dann geben, wenn armutsfreie Tarifverträge nicht zu Stande kommen.

CDU/CSU: Langzeitarbeitslose können für zehn Prozent unter Tarif eingestellt werden.

FDP: Die FDP tritt für die Einführung eines Bürgergeldes ein. Alle 138 steuerfinanzierten Sozialleistungen sollen zusammengefasst werden. Dazu gehören Arbeitslosengeld, Bafög, Kindergeld und auch Sozialhilfe. Damit soll Bürokratie abgebaut und Missbrauch vermieden werden. Die FDP will die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose ausweiten.

LINKSPARTEI: Die Linkspartei tritt für einen gesetzlichen Mindestlohn von 1400 Euro monatlich ein. Eine "soziale Grundsicherung" soll allein Stehenden 750 Euro und für Familien mit zwei Kindern mindestens 1900 Euro im Monat garantieren.

ENERGIE

SPD: Die SPD hält am Atomausstieg fest.

GRÜNE: Die Grünen wollen mit erneuerbaren Energien weg vom Öl und halten am Atomausstieg fest.

CDU/CSU: Die Union sagt Ja zur Kernenergie und erwartet von einer Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke sinkende Strompreise.

FDP: Die FDP tritt für einen Energiemix aus fossilen Brennstoffen, Kernenergie und erneuerbarer Energie ein.

LINKSPARTEI: In der Energiepolitik spricht sich die Linkspartei für einen "kurzfristigen" Ausstieg aus der Atomenergie sowie für eine Dezentralisierung der Energieversorgung aus. Anbietermonopole sollen entflochten werden.

KINDERBETREUUNG und FAMILIE

SPD: Die SPD will zusammen mit Ländern und Gemeinden schrittweise die Gebührenfreiheit für Kitas umsetzen und das bisherige Erziehungsgeld in ein für ein Jahr gezahltes Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion umwandeln.

GRÜNE: Die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes lehnen die Grünen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sie wollen einen Rechtsanspruch auf einen Tagesbetreuungsplatz auch für Kinder unter drei Jahren.

CDU/CSU: Die Union will einen Grundfreibetrag für Kinder von 8.000 Euro einführen. FDP: Familie sollen stärker steuerlich entlastet werden.

LINKSPARTEI: Das Kindergeld soll nach den Vorstellungen der Linkspartei auf 250 Euro angehoben werden. Kinder jeden Alters sollen Anspruch auf gebührenfreie Kita-Plätze und Ganztagsbetreuungsangebote haben.

BILDUNG

SPD: Die SPD will das Erststudium frei von Studiengebühren lassen, das Bafög erhalten und nicht in ein Volldarlehen umwandeln.

GRÜNE: Das Erststudium soll gebührenfrei sein, das Bafög erhalten und nicht in ein Volldarlehen umgewandelt werden.

CDU/CSU: Die Union trifft in ihrem Programm keine Aussage zu Studiengebühren. Sie will die vorschulische Sprachförderung für alle Kinder und Ganztagsangebote bedarfsorientiert ausbauen. Religion soll als ordentliches Schulfach unterrichtet werden.

FDP: Die FDP will eine verbindliche Startklasse ein Jahr vor Einschulung einführen und Ganztagsschulen flächendeckend ausbauen.Das Abitur soll bundesweit auf zwölf Jahre verkürzt werden. Schulen und Universitäten sollen sich selbst verwalten. Die Liberalen plädieren prinzipiell für nachgelagerte Studiengebühren. Dafür soll ein Stipendien- und Darlehenssystem aufgebaut werden.

LINKSPARTEI: Kinder sollen nach den Vorstellungen der Linkspartei in einer "integrativen Gemeinschaftsschule" von Klasse 1 bis 10 zusammen lernen. Studiengebühren sind nicht vorgesehen. Jeder Schulabgänger soll eine Ausbildungsgarantie erhalten. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe entrichten.

RENTE

SPD: Die SPD hält die gesetzliche Rentenversicherung für die wichtigste Säule der Altersversicherung.

GRÜNE: Die Grünen lehnen eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters ab. Sie erwarten eine Entwicklung der Rente hin zu einer Basissicherung und wollen ergänzende private Vorsorge weiter fördern.

CDU/CSU: Die Union will ab 2007 für Neugeborene einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung einführen. Vorerst soll das Renteneintrittsalter nicht erhöht werden.

FDP: Die FDP will die private Altersvorsorge ausbauen. Der Rentenbeitragssatz soll 19 Prozent nicht übersteigen.

LINKSPARTEI: Die Linkspartei tritt ein für eine Mindestrente von 800 Euro für alle, die wenigstens 30 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben. Das Rentenalter soll nicht heraufgesetzt werden.

GESUNDHEITSWESEN

SPD: Die SPD will dieKrankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die auch Gutverdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker einzahlen.

GRÜNE: Die Grünen streben eine Bürgerversicherung an, in die alle gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen.

CDU/CSU: 2007 will die Union die Gesundheitsprämie einführen. Alle Versicherten zahlen den gleichen Betrag zur Krankenversicherung. Kinder bleiben beitragsfrei mitversichert. Die Höhe der Gesundheitsprämie ist allerdings im Programm nicht festgeschrieben. Ursprünglich war von 109 Euro die Rede.

FDP: Die FDP tritt für die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung und deren Umwandlung in private Versicherungen ein. Ein Mindestversicherungsschutz soll Pflicht sein.

LINKSPARTEI: In der Kranken- und Pflegeversicherung setzt die Linkspartei auf eine gesetzliche "Bürgerversicherung von allen für alle", in die alle Berufsgruppen einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf 5100 Euro angehoben werden.

AUSSEN- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

SPD: Die SPD strebt einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei wird befürwortet.

GRÜNE: Die Grünen streben eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Verfassung an. Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.

CDU/CSU: Mit der Türkei will die Union eine «privilegierte Partnerschaft» und keine Vollmitgliedschaft in der EU vereinbaren. Die Wehrpflicht soll erhalten bleiben.

FDP: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei will die FDP ergebnisoffen führen. Im Rahmen einer UN-Reform streben die Liberalen einen Sicherheitsratssitz an. Die Wehrpflicht ist nach ihrer Meinung nicht mehr zu halten.

LINKSPARTEI: Die Linkspartei strebt keinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Sie ist gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Soldaten sollen aus laufenden Einsätzen "Schritt für Schritt zurückgeholt" werden. Die Wehrpflicht soll abgeschafft, die Bundeswehr auf eine Stärke von 100.000 Mann reduziert werden.

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