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Polen will mehr Stimmen für Kriegstote


21.06.2007 19:46
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Im Streit um die Stimmenverteilung in der EU hat Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski seine europäischen Partner mit einem neuen Rechenmodell überrascht. Demnach sollen die polnischen Bevölkerungsverluste im Zweiten Weltkrieg mitgezählt werden. "Wir verlangen nur, was uns genommen wurde", sagte Kaczynski in einem Rundfunkinterview. "Wenn Polen nicht die Jahre 1939 bis 1945 durchgemacht hätte, hätte es heute eine Bevölkerung von 66 Millionen, wenn man demographische Kriterien anwendet."

"Absurde Forderung"
Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen lehnte die polnische Forderung ab. "Die Idee, heutige Entscheidungen zu Abstimmungsrechten mit den Folgen des Zweiten Weltkriegs zu begründen, ist absurd."

"Deutschland ist der beste Nachbar"
Jean-Claude Juncker, Ministerpräsident von Luxemburg, verteidigte das von Polen abgelehnte Prinzip der "doppelten Mehrheit" bei Abstimmungen im Verfassungsentwurf. Es würde bevölkerungsreichen Staaten wie Deutschland mehr Stimmen sichern. "Die doppelte Mehrheit entspricht dem vernünftigen Menschenverstand", sagte Juncker. Er wandte sich auch gegen Ängste, Deutschland könne zu einflussreich werden. "Deutschland ist der beste Nachbar, den wir je hatten."

Ungarn kritisiert Polen
Auch der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany wies die Argumentation Polens zurück. "Polen sollte unbedingt den Eindruck vermeiden, dass es sich bei seinen Forderungen um einen historischen Schadenersatz handelt. Darum geht es überhaupt nicht", sagte der Regierungschef dem "Handelsblatt".

"Schwäche hilft dem Opfer nicht"
"Wir wollen keine Ressentiments", betonte Jaroslaw Kaczynski. Doch die historische Erfahrung, nicht nur im Zweiten Weltkrieg, habe Polen gelehrt, "dass Schwäche dem Opfer nicht hilft". Deutschland habe Polen "unermessliches Leid" zugefügt, sagte der Regierungschef. Das Land will gegenüber Deutschland bei der Stimmrechtsverteilung besser gestellt werden. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nachgeben, drohte Warschau einen Gipfelbeschluss notfalls per Veto zu blockieren.

Streit mit der EU
"Wenn die Dinge schlecht laufen, fahre ich selber hin", hatte Jaroslaw Kaczynski vergangene Woche im Radio gesagt. "Wenn es eine Aussicht auf Erfolg gibt, fährt der Präsident." Polen hatte sich offen mit der EU angelegt und damit gedroht, den neuen EU-Vertrag mit einem Veto zu blockieren, weil es die geplante Änderung der europäischen Abstimmungsverfahren ablehnt. Warschau will die Stimmen der Einzelstaaten nach der Quadratwurzel aus der Bevölkerungszahl berechnen lassen.

Quelle: T-Online Nachrichten

Geht´s noch???






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