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Politiker plädieren für Pkw-Maut

10.01.2005 15:38

HiddenNickname

hahaha... war zwar klar, aber...gebt ihr korruptes politikerpack mal lieber eure €koffers zurück, dann sehen wir mal weiter... oder macht ihr nur weiter so, dann wird der mega scheiterhaufen bald brennen!

Artikel aus der Frankfurter Rundschau 10.01.2005
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Nach dem erfolgreichen Start der Lkw-Maut in Deutschland machen sich nach immer mehr Politiker für die Einführung einer Pkw-Gebühr auf Autobahnen stark.

Berlin · 9. Januar · dpa · Im Gegenzug zu einer nutzerabhängigen Pkw-Maut soll die Mineralöl- oder Kfz-Steuer gesenkt werden, um weitere Belastungen der Autofahrer zu verhindern. Entsprechend äußerten sich in Gesprächen mit der Bild am Sonntag parteiübergreifend Politiker wie der SPD-Fraktionsvize Michael Müller und der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU, Christoph Böhr. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) lehnt dagegen eine allgemeine Pkw-Maut weiterhin strikt ab.

Der Minister bleibe bei seinem Nein, sagte ein Sprecher. "Da gibt es weder Beschlüsse noch Pläne." Niedersachsen will der Zeitung zufolge bereits im Februar mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat das Thema Pkw-Maut indirekt auf die Tagesordnung heben. Der designierte Regierungschef von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), der bereits kürzlich mit der Forderung nach einer Pkw-Maut hervorgetreten war, hält ein solches System für Deutschland bereits bis Ende des Jahrzehnts für denkbar, wird er von der Bild am Sonntag zitiert.

Experten halten angesichts der großen Zahl von 35 Millionen Autofahrern in Deutschland eher eine zeitabhängige, aber kilometerunabhängige Vignette wie in der Schweiz für möglich. Bei der zum 1. Januar gestarteten Lkw-Maut bedeutet die Erfassung von täglich bald 800 000 bis eine Million mautpflichtige Lkw bereits eine hohe Belastung des Betreibersystem von Toll Collect.

"Wer viel fährt, zahlt mehr. Deshalb ist eine Maut für Pkw sinnvoll", sagte SPD-Fraktionsvize Müller sagte. Es gehe um die Verbindung von Mobilität und Umweltschutz, aber nicht darum, eine zusätzliche Einnahmequelle für die öffentlichen Haushalte zu erschließen, sagte der Umweltpolitiker. Das ganze System aus Kfz-Steuer und Mineralölsteuer müsse neu austariert werden. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), fügte hinzu: "Da die Lkw-Maut jetzt gut funktioniert, sollten wir darüber nachdenken, ob wir sie langfristig auch auf Pkw übertragen." Im Gegenzug müsse die Kfz- Steuer sinken, um Zusatzlasten für Autofahrer auszuschließen.

Böhr bezeichnete es grundsätzlich als sinnvoll, die Finanzierung des Straßenbaus auf Benutzungsgebühren umzustellen. "Mit einer Pkw- Maut hätten die Autofahrer auch Anspruch auf sichere Straßen in gutem Zustand. (...) Bei einer Pkw-Maut zahlen dann alle, die unsere Straßen befahren", meinte er mit Blick ausländische Autobahnbenutzer. Wie Oettinger forderte auch Böhr, im Gegenzug die Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer zu senken.

Niedersachsen will über den Bundesrat durchsetzen, dass Autobahnen generell auch mit Privatmitteln finanziert werden können und die Kosten anschließend per Maut wieder hereingeholt werden dürfen. Dies geht bisher nur beim Bau bestimmter Brücken und Tunnel. Der Wirtschafts- und Verkehrsminister des Landes, Walter Hirche (FDP), sagte der Bild am Sonntag: "Wenn dies entschieden ist, kann berechnet werden, wie hoch eine Pkw-Maut für solche Neubauten sein könnte." Auch der Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger, Herbert Bodner, gehe davon aus, dass eine Pkw-Gebühr komme. Der Staat könne sich so eine neue Finanzquelle erschließen, um den wachsenden Güter- und Personenverkehr in den Griff zu bekommen.
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nun, dann ist es ja gut, dass dieses mautsystem so genial ist und fahrzeuge verfolgen und registrieren kann, die um die 200km/h und schneller sind...ein fest für alle geschwindigkeitssünder...also brummifahrers aufgepasst....nicht schnelle wie erlaubt fahren!

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