Nach Brender-Entlassung:
Jetzt in Karlsruhe klagen!
Nach der Entlassung von ZDF-Chefredakteur Brender müssen jetzt die Bundestagsabgeordneten vom Verfassungsgericht klären lassen,
wie weit der Einfluss der Parteien beim ZDF reichen darf.
Doch Union, SPD und FDP kneifen.
Fordern Sie von Ihrem Abgeordneten, sich für die Rundfunkfreiheit einzusetzen!
Letzten Freitag geißelten SPD und FDP die Entlassung von Chefredakteur Brender noch als skandalösen Verstoß gegen die Pressefreiheit.
Doch jetzt kneifen sie, wenn es darum geht, Konsequenzen zu ziehen:
Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht können sie den Einfluss der Parteipolitik auf die ZDF-Entscheidungsgremien überprüfen lassen.
Damit eine Klage in Karlsruhe zustande kommt, muss sich mindestens ein Viertel der Abgeordneten des Bundestags hinter sie stellen.
Einige SPD-Politiker/innen fürchten offenbar um ihre Privilegien beim ZDF;
die FDP will sich nicht mit ihrem Koalitionspartner, der Union, anlegen.
Abgeordnete der Grünen und Linken werden sich einer Normenkontrollklage wohl anschließen - doch das reicht nicht.
Jetzt müssen wir in den Wahlkreisen auf die Abgeordneten Druck machen, ihre Unterschrift unter die Klage zu setzen.
Fordern Sie von Ihrem Abgeordneten vor Ort, für die Pressefreiheit zu streiten!
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