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Forum » Transgender/Intersexuell » Thread

Reform TSG + Beschwerde

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Seite: 1 | 2 |

10.05.2019 16:28
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Hier der Link zur Reform und erste Kritik:

https://www.buzzfeed.com/ [...] m-kritik

U.a. sieht die neue Regelung vor, dass Ehegatten vor Gericht geladen werden, um auszusagen, ob der/die Partner/in trans ist.

Möglichkeiten zur Kritik:

Petition: https://www.openpetition. [...] engesetz

Und Beschwerdemails: buergerservice@bmi.bund.de Man kann auch anrufen, aber dort wird dann empfohlen, eine Mail zu schreiben, das kommt dann in den Wochenbericht mit rein (okay, für diese Woche evtl. nicht mehr, aber nächste dann)



15.05.2019 18:53
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Weitere Petition dazu auf change.org:
https://www.change.org/p/ [...] rium-tsg

Steht Stand 15.5.2019 immerhin schon bei über 23.000 Unterschriften.

17.05.2019 09:37
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https://www.change.org/p/ [...] _term=cs

Inzwischen gibt es ein Update zur Petition

05.03.2020 18:27
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es gibt ein interesantes Urteil aus Münster ...
https://pstg45b.de/neues- [...] 5-02-20/

nun denn

06.03.2020 16:54
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Hm scheint niemanden zu interessieren


09.03.2020 08:32
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danke, @ Erika!!
hatte es nicht mitbekommen!

wow.

((wenn jede* nun auch noch irgendwann endlich statt nur des Vor- auch den Siez-Namen selbstbestimmen dürfte...))


ich hoffe, ich verstehe es richtig u. es ist der Anlaß zum ganz groß Feiern, nach dem es aussieht

09.03.2020 19:09
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wenn ich ehrlich antworten soll:
ich bin gespalten ....
Ich halte die psychologische Betreung während des Übergangs eigentlich für eine gute Massnahme.
Und einfach so---- ohne Evidence bin ich nicht von überzeugt.

Der Eintrag ist eins aber der Transidentität ist ein komplexes Thema und hat viel persönliche zusätzliche Herausforderungen.
Und es gibt auch einige Gemengelagen in Persönlichkeiten die sich als Transidentität äussern, jedoch andere Ursachen haben...
Und da weis ich nicht ob es nicht einer guten Begleitung bedarf.

Aber ja die Szene sollte feiern.
Es wäre allerdings nachhaltiger wenn das TSG grundsätzlich überarbeitet würde und die Regelungen eindeutig und klarer geregelt sind .

09.03.2020 19:51
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Das Urteil ist schön, hat aber an sich keine grosse Wirkung. Es ist "nur" das Urteil eines Amtsgerichts. Jedes andere Amtsgericht kann in entsprechenden Fällen anders entscheiden.

Dagegen sind die Anwendungshinweise (=das Rundschreiben) des BMI zwingend von den Standesämtern anzuwenden. D.h. es wird sich keine andere Anwendungspraxis etablieren (können), solange die Hinweise des BMI sind, wie sie sind. Die Anwendungshinweise bestimmen, dass 45b PStG nur bei Intersexualität, nicht aber bei Transidentität anzuwenden ist. Das wollte der Gesetzgeber so, der Gesetzeswortlaut ist allerdings nicht so eindeutig. Deshalb gibt es - sozusagen zur Klarstellung - für die Standesämter dieses Rundschreiben. Damit das BMI seine Hinweise ändert, müsste das Gesetz geändert werden oder es bräuchte das Urteil eines Bundesgerichts in dieser Sache.

Also schönes Urteil und aber nur ein kleiner Grund zum Feiern.

09.03.2020 19:59
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Danke YanNB. In deinem Sinne wollte ich mich auch gerade äußern.
Zumal das Urteil noch nicht mal rechtskräftig ist.

Aber trotzdem ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Und es untermauert das Selbstbestimmungsrecht von trans*Personen. Es ist menschenrechtskonform.

Also - ein Grund zum Freuen allemal

10.03.2020 05:33
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Damit es vom bundesgericht entschieden wird muss es doch erstmal die Treppen hochsteigen.
Außerdem könntest doch ein ähnlichen Fällen schon mal als Referenz genommen werden.


editiert am 10.03.2020 05:34 Beitrag melden Zitatantwort
10.03.2020 08:29
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Ja, es ist ein weiterer kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Auszüge aus dem Link von erika

Zitat
Das Gericht geht sogar auf die vom Bundesinnenministerium befürwortete Chicagoer Konsensus-Konferenz 2005 ein und sagt, dass alle Personen, die nachhaltig empfundene Geschlechtlichkeit überzeugt sind §45b PStG eine Anpassung des jeweiligen Geschlechtseintrags verlangen können. Ein medizinischer Nachweis wäre hierfür nicht erforderlich. Die Selbstbestimmung ist ausreichend.

Auch der zu erbringende medizinische Nachweis wird vom AG Münster in Frage gestellt. Vor dem Hintergrund, dass eine verfassungskonforme Auslegung auf dem subjektiv empfundenen Geschlecht beruht kann ein medizinischer Nachweis höchstens noch die Nachhaltigkeit bestätigen. Eine besondere Qualifikation wird von dem ausstellenden Arzt nicht verlangt. Damit widerspricht das AG Münster dem Rundschreiben des BMI.



Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Leider

22.06.2020 19:51
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Der Bundestag hat am Freitag das Thema - Reform des TSG - wieder mal behandelt. Erfreulich scheint mir, dass alle demokratischen Parteien für eine Reform sind.

https://www.queer.de/deta [...] gn=WNwsl

23.06.2020 20:59
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Zitat
Tehejekuetrheed
schrieb am 09.03.2020 um 19:09:

wenn ich ehrlich antworten soll:
ich bin gespalten ....
Ich halte die psychologische Betreung während des Übergangs eigentlich für eine gute Massnahme.


Niemand hat das Recht einen Menschen zu einer Psychotherapie zu zwingen. Dies darf in diesem Lande nur mit gerichtlichem Beschluß erfolgen. Eigentlich.
Daher sind die "standards of care" bei Trans-Menschen rechtswidrig.
Als ich noch Trans-Rechts-Betreuung anbot, habe ich meine Klienten zu meinem ehemaligen Rechtsanwalt geschickt oder ein Schreiben an die entsprechende Kasse geschrieben. Und gut wars mit der Zwangstherapie.

Als Rot-Grün diese Land reagierte. Wollten diese beiden Parteien ganz großkotzig das TSG reformieren.
Es gab eine Arbeitsgruppe "Recht & Gesetz" zur Reformation des TSG. Wir hatten damals uns die Köpfe heiß geraucht. Sehr gute Entwürfe erarbeitet. Passiert ist nichts.

Das TSG ist nur noch eine Makulatur. Ein ausgehöhlter Kadaver. In meinen Augen ist es ein Eutanasie Gesetz.

Der Gedanke, das ein Ehepartner zur Aussage vor Gericht zitiert wird ist auch rechtswidrig. Was ist wenn der Partner die Aussage vor Gericht verweigert oder eine Falschaussage feilbietet?

Mit kämpferichem Gruß - Nadja

24.06.2020 07:20
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Zitat
Tehejekuetrheed
schrieb am 23.06.2020 um 20:59:

Das TSG ist nur noch eine Makulatur. Ein ausgehöhlter Kadaver. In meinen Augen ist es ein Eutanasie Gesetz.


Du weisst aber was Euthanasie bedeutet oder? *kopfschüttel*

26.06.2020 23:11
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Zitat
Tehejekuetrheed
schrieb am 24.06.2020 um 07:20:

Zitat
Tehejekuetrheed
schrieb am 23.06.2020 um 20:59:

Das TSG ist nur noch eine Makulatur. Ein ausgehöhlter Kadaver. In meinen Augen ist es ein Eutanasie Gesetz.


Du weisst aber was Euthanasie bedeutet oder? *kopfschüttel*

Jup, das weiß ich.
Wenn ein Gesetzgeber von einem Menschen verlangt, das dieser nicht mehr zeugungsunfähig bzw. fortpflanzungsfähig ist, sich nicht mehr per Gesetz fortpflanzen darf, ist das für mich Euthanasie. Ausrottung eines eigenständiges Geschlechts.
Das ist u.a. ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen. Ein Eingriff die körperliche Unversehrtheit.

27.06.2020 08:26
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also
mich hat niemand zur Therapie gezwungen.
und musste ich mich auch nicht scheiden lassen
und all diese Grausamkeiten.
ich habe eine Entscheidung gefällt und die dann umgesetzt.
Unter den damaligen Umsänden in Rekordzeit.

Ich hatte das Glück das ich von
kompetenten Menschen umgeben bin..
Aber ich habe auch einge kennen gelernt die auf ihrem Weg schlicht
therapeutische Hilfe brauchten, was aber nicht nur im transidenten wesen begründet lag.

Für mich hat sich die einfache Frage gestellt wo ich mein Energie reinsetze. Ich habe mich für meine Leben entschieden.
Jetzt kann ich von hinten rein schauen und sagen das war ok und das ging garnicht.

Therapie als Option finde ich richtig und wichtig.
Denn das Leben bevor man sein darf, wer man ist, ist schon eine verdammte Scheisse.



27.06.2020 09:02
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Zitat
Tehejekuetrheed
schrieb am 26.06.2020 um 23:11:

Zitat
Tehejekuetrheed
schrieb am 24.06.2020 um 07:20:

Zitat
Tehejekuetrheed
schrieb am 23.06.2020 um 20:59:

Das TSG ist nur noch eine Makulatur. Ein ausgehöhlter Kadaver. In meinen Augen ist es ein Eutanasie Gesetz.


Du weisst aber was Euthanasie bedeutet oder? *kopfschüttel*

Jup, das weiß ich.
Wenn ein Gesetzgeber von einem Menschen verlangt, das dieser nicht mehr zeugungsunfähig bzw. fortpflanzungsfähig ist, sich nicht mehr per Gesetz fortpflanzen darf, ist das für mich Euthanasie. Ausrottung eines eigenständiges Geschlechts.
Das ist u.a. ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen. Ein Eingriff die körperliche Unversehrtheit.


Anscheinend weisst du es nicht. Euthanasie ist das griechische Wort für "schöner Tod" - im 3.ten Reich ein Euphemismus für das Töten von "unwertem Leben". Mal abgesehen davon dass du hier eine vom BVG schon für verfassungswidrig erkannte Regelung mit dem Töten von Menschen gleichsetzt unterstellst du gleichzeitig man wolle uns alle ausrotten? Gehts ein paar Nummern kleiner? Es ist sicher ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Menschen und die körperliche Unversehrtheit - deswegen hat es das BVG auch kassiert, genauso wie die Regelung der Notwendigkeit einer Scheidung. Und wenn der Gesetzgeber wieder auf so lustige Ideen kommt, wird das BVG hier auch wieder das Korrektiv spielen müssen. Aber das ganze mit der Ausrottung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe gleichzusetzen ist absolut too much. Wenn du dich mal mit unserer Geschichte auseinandergesetzt hättest, vorrangig der Aktion T4 im dritten Reich würdest du so etwas nicht von dir geben. Da stimmen die Relationen einfach nicht.

27.06.2020 15:39
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Zitat
Tehejekuetrheed
schrieb am 23.06.2020 um 20:59:

Niemand hat das Recht einen Menschen zu einer Psychotherapie zu zwingen. Dies darf in diesem Lande nur mit gerichtlichem Beschluß erfolgen. Eigentlich.
Daher sind die "standards of care" bei Trans-Menschen rechtswidrig.
Als ich noch Trans-Rechts-Betreuung anbot, habe ich meine Klienten zu meinem ehemaligen Rechtsanwalt geschickt oder ein Schreiben an die entsprechende Kasse geschrieben. Und gut wars mit der Zwangstherapie.


Und der Rechtsanwalt hat ihnen dann erklärt, dass der Begriff "Zwangstherapie" hier unsauber vverwendet wird?
Kein Mensch wird zur Therapie gezwungen, weil er trans* ist. (Im Gegenteil, das "glaubt" ihm da ja noch keiner).
Aber bekommt er ohne Therape die legale Möglichkeit, zu transitionieren? Indikationen für angleichende Maßnahmen? Gutachten für PÄ/VÄ? (letzteres könnte eigentlich, oder? Die Begutachtung ist allerdings nicht unbedingt besser als eine Therapie, auch wenn kürzer).

"Zu einer Therapie gezwungen" werden Menschen nur, wenn selbst- o. Fremdgefährdung gegeben sind, da reden wir von Einweisungen, und das ist was ganz anderes.

Im Ernst: Was genau hast Du mit deinen Schrieben an die KK erreicht?
(Und wenn Du das Ei des Kolumbus gefunden hast, warum hast Du dann die Position der Beratung nicht für besseres Netzwerken genutzt?) Ich bin skeptisch...

27.06.2020 15:59
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oh, und (nur weil es ja stand heute noch gilt): Der Passus mit der Zeugungsunfähigkeit ist längst aus dem TSG gestrichen (resp. ungültig). Wie manche andere auch - es ist eigentlich nur noch ein Gerippe, so vieles wie gestrichen wurde, weil es nicht verfassungskonform war.
Blöd genug ist es trotzdem geblieben.

Es ist also erstmal kein Wunder, dass alle Parteien für Änderungen hier sind.
(Das waren sie auch letztes Jahr, als diese unsäglichen Reformentwürfe rauskamen... leider offensichtlich mit ziemlich unterschiedlichen Zielen).

Die Entwürfe der Grünen und FDP jetzt sollen das TSG nicht reformieren, sondern ersetzen.Ganz grob der der Grünen:
Ein Geschlechtseintrag soll für alle Personen mit einfacher Erklärung möglich sein. Freiwillig, so verstehe ich das. (Die Union zumindest hat aber schon klargestellt, dass sie an dem Eintrag als solches im Personenstandsregister auf jeden Fall festhalten will...). Auch Vor- (und wenn geschlechtseindeutig auch Nach-)Name soll dabei geändert werden können. Außerdem soll es mehr Beratungsangebote geben.

Übrigens geht es dabei, wenn ich mich nicht täusche, nur um den rechtlichen Teil, PÄ/VÄ. Ob, wie, unter welchen Bedingungen medizinische Transitionen möglich sein werden, ist dort glaube ich nicht angesprochen. (oder?)
War es übrigens im TSG auch nur indirekt: Indem erfolgte Behandlungen zur Bedingung gemacht wurden.

Trotzdem kommen mir die Entwürfe jetzt wie ein Meilenstein vor. Ich bin ja mal gespannt, was aus den Diskussionen in den Ausschüssen jetzt herauskommt...
Dass alle demokratischen Parteien für eine Beschäftigung damit waren, hat mich nciht gewundert. sagt aber ncoh nichts über das Ergebnis aus...
Was mich allerdings gefreut hat bei den Beiträgen im Bundestag: ich hatte den Eindruck , dass sie alle eine gewisse Vorstellung haben, wovon sie reden. Was dahinter steckt. (So gut das eben möglich ist bei lauter Cis-Menschen, soweit ich weiß...). Es war außer dem blauen Troll niemand dabei, der totalen Humbug geredet hat... immerhin schonmal was.

Nebenbei, falls es wer nciht mitbekommen hat: Gleichzeitig ging es im Bundestag auch um einen Entwurf der Linken, nach dem Entschädigungen gezahlt werden sollen.
Für zwangsbehandelte Intersexuelle, aber auch für transsexuelle, die nach den alten TSG-Vorgaben zwangsbehandelt wurden.

Und die Entscheidung aus Münster... ich habe den Eindruck, es bewegt sich wirklich was. total spannend.

28.06.2020 11:22
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Ich werde mich hier bei Euch outen ...
Im August 1990 gründete ich in der DDR die erste "Interessengemeinschaft für Transvestiten & Transsexuelle". In der Wendezeit & nach der Wende baute ich im Berliner Sonntags Club die dortige Transarbeit, Transbewegung auf.
Durch meinen damaligen Aktivismus wurde die Transszene erst politisch.
Bis Anfang 2000 habe ich Rechtsbetreuung & Rechtsbegleitung von Transmenschen angeboten. Wegen Rufmord innerhalb der Transszene habe ich meine Arbeit niedergelegt.

Seit vorigem Jahr gebe ich Zeitzeugen-Interviews. Mache Stadtführungen zur Ostberliner Transbewegung. Wurde für meine transpolitische Arbeit voriges Jahr ausgezeichnet.

Durch meine Vehements wurde die Altersgrenze der Vornahmensänderung gekippt.
Was in den 1990ern & noch in den 2000er transmäßig abging war teils sehr übel.
Als diese "Standards of Care" eingeführt wurden. Was bin ich da mit meinem damaligen Anwalt Sturm gelaufen. Als die "Mitschwestern" zur Psychotherapie gezwungen werden sollten, um nur eine Hormontherapie zu erhalten. Das ist rechtswidrig! Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Punkt.
Mir schwillte der Kamm, als ich voriges Jahr erfuhr, das es die "Standards of Care" noch existieren. Als ich damals noch im Transdienst war habe ich an der Abschaffung dieser "Standards of Care" geackert.
Das TSG ist für mich sowas von unmenschlich. Eigentlich nur noch ein leerer schlaffer Sack.
Ich habe genügend Schwestern & Brüder deswegen in den Freitod oder in der Sucht enden erlebt. Da gings in den 1990ern richtig ab.
Die Transszene grenzte einem aus, nur weil du dich nicht operieren wolltest. Ich habe zehn Jahre bewußt ohne OP gelebt. Was bin ich von der Westtransen deswegen angefeindet worden. Hilfe!

Wer hat denn die Transgesetzsreformierung Anfang der 2000er nicht mit umgesetzt? Die "Grünen". Und jetzt wollen diese wieder ihre Lorbeeren einhaschen? Bereits in den 1980er, als GAL, hatten diese Visionen, das jeder Mensch erstmal einen vorläufigen Vornamen erhält. Bei Volljährigkeit soll jeder seinen eigenen Vornamen wählen.
Wir forderten u.a. die Abschaffung jeglichen Geschlechts. Und nicht sowas wie "Divers". Das hört sich für mich wie Bio-Tonne an. Ich bin ein Mensch! Kein "Divers".

Das TSG war das einzige Gesetz was die bürgerliche Ehe zwischen Mann & Frau manifestierte. Erst als die Homo-Ehe eingeführt wurde, wurde auch dieser Zwangsscheidungsparagraph des TSG eine Makulatur. Damit hinfällig.
Ich habe genug Leid von Paaren miterlebt, die sich nicht scheiden lassen wollten. Da ging es ab ... Himmel!
Die Aberkennung der Vornamensänderung nur weil ein Transmensch heiraten wollte.

Was soll denn jetzt ein TSG festlegen? Vornamensänderung, Personenstandssänderung auch ohne OP, das die Kassen die OP zahlen müßen? Das Transmenschen das Recht auf eine Hormonbehandlung haben? Letzteres ist auch nicht geklärt. Da ja Medikamente nur krankheitsbezogen eingesetzt werden dürfen. Für Transsexualität gibt es keine Medikamente. Also handelt jeder Arzt der Hormone verschreibt im grauem Rechtsraum?
usw., usw., usw., ...

Der Kampf für unsere Rechts wird nie beendet sein.

Mit kämpferischem Gruß - Nadja

editiert am 28.06.2020 11:32 Beitrag melden Zitatantwort

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