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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadSelbstbestimmungsrecht wieder mal gescheitert
20.05.2021 13:51
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0 Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen gescheitert. Ein neues Selbstbestimmungsrecht für trans Menschen wird es erst einmal nicht geben. Entsprechende Gesetzentwürfe von FDP und Grünen wurden am Mittwochabend mit jeweils großer Mehrheit im Bundestag abgelehnt. Für den Entwurf der Grünen gab es nur 118 Ja-Stimmen, für den der FDP 181 Ja-Stimmen bei jeweils 653 abgegebenen Stimmen. Mit den Gesetzentwürfen sollte die Personenstandsänderung deutlich vereinfacht werden. Vorgesehen war, dass trans Menschen diese künftig per Antrag auf dem Standesamt ändern lassen können. Das sollte auch für Jugendliche ab 14 Jahren gelten. Weitere Anträge, die ebenfalls abgelehnt wurden, betrafen die Entschädigung von trans und inter Personen nach Zwangsterilisationen sowie die Verbesserung der trans Gesundheitsversorgung. "Die Ablehnung der Selbstbestimmungsgesetze ist für alle trans und nicht-binären Personen in Deutschland sehr schmerzhaft. Der Bundestag verpasst hier eine historische Chance, das Unrecht des sogenannten Transsexuellengesetzes endlich zu beenden", erklärte Kalle Hümpfer vom BVT*. "Wer montags die Regenbogenflagge schwenkt, muss mittwochs im Bundestag Taten folgen lassen", sagte Sven Lehmann von Bündnis 90/Die Grünen. Doris Achelwilm (Linke) kritisierte, das sogenannte Transsexuellengesetz stehe "für jahrzehntelanges Leid", das trans Personen seitens des Staates zugefügt wurde. Bereits eine Woche vor der Abstimmung hatte der queerpolitische Sprecher der FDP, Jens Brandenburg, zusammen mit Sven Lehmann an alle demokratischen Fraktionen im Bundestag appelliert, das in großen Teilen verfassungswidrige "Transsexuellengesetz&quo t; aus dem Jahr 1981 noch vor der Bundestagswahl zu reformieren. 2011 wurde zwar der Sterilisationszwang für trans Personen abgeschafft. Weiter notwendig sind für eine Personenstands- und Namensänderung bis heute aber zwei teure und zeitaufwändige Gutachten. Auch ein amtsgerichtliches Verfahren ist Pflicht. Eine Mehrheit der Sachverständigen hatte letztes Jahr bei einer Anhörung im Innenausschuss beide Anträge als erhebliche Verbesserung des Status quo angesehen. Das Ergebnis ist also mehr als enttäuschend. Zumal die Bundesregierung für diese Legislaturperiode eigentlich eine Reform des TSG angekündigt hatte. Vor wenigen Wochen machte die SPD-Fraktion dann jedoch einen Rückzieher. Ihrer Partei fehle es nicht an Mut dem Gesetz zuzustimmen, erklärte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken noch vor einigen Tagen auf Twitter. Es sei aber unverantwortlich, in der Pandemie die Regierungsarbeit zu gefährden. Dass viele trans und nicht-binäre Menschen besonders stark von der Pandemie betroffen sind, scheint sie dabei zu vergessen. Bleibt nur zu hoffen, dass die nächste Regierung den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts umsetzt und das verfassungswidrige TSG endlich abschafft! - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Aus dem Newsletter des Queerspiegels. Den Link kann ich leider nicht einfügen. Den löscht Lesarion
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20.05.2021 21:27
20.05.2021 21:12
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