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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadSozialer Wohnungsbau
13.11.2006 01:37
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0 Freiburg darf Wohnungen nicht verkaufen Bürger stimmen dagegen - Stadt bleibt vorerst auf Schulden sitzen Die Freiburger wollen dem Dresdner Vorbild nicht folgen. Die Bürger haben am Sonntag den vom Rathaus geplanten Verkauf kommunaler Wohnungen gestoppt. Bei einem Bürgerentscheid stimmte die große Mehrheit der Wähler gegen die Pläne der Stadt, 7900 ihrer insgesamt 8900 Wohnungen zu veräußern. Damit bleibt die Stadt vorerst auf ihrem Schuldenberg von 510 Millionen Euro hocken. 12.11.2006 ------------------------------ ------------------------------ -------------------- Da die Gegner des geplanten Wohnungsverkauf das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten erreichten, ist das Ergebnis des Bürgerentscheids bindend. Die Stadt kann demnach in den kommenden drei Jahren keine Wohnung verkaufen. Gegen den von Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) geplanten Wohnungsverkauf stimmten nach Angaben des städtischen Wahlamtes 41.579 Freiburger, das entspricht 70,5 Prozent der Stimmen. Dafür votierten 17.419 Bürger (29,5 Prozent). Das Quorum, mit dem das Ergebnis des Bürgerentscheides bindend wird, lag bei 37.078 Stimmen. Es wurde demnach um 4500 Stimmen übertroffen. Die Wahlbeteiligung betrug den Angaben zufolge 39,9 Prozent. Zu dem Bürgerentscheid waren knapp 150.000 Wahlberechtigte aufgerufen. Dieter Salomon: Muss Ergebnis akzeptieren "Stadt nicht mehr handlungsfähig" "Das Ergebnis ist eindeutig. Ich muss es akzeptieren", sagte Salomon am Sonntagabend. Finanziell sei die Stadt nun nicht mehr handlungsfähig. Die Einbringung des nächsten Haushaltes werde er von Ende Dezember auf Januar verschieben, sagte Salomon. Er gehe davon aus, dass die Stadt zusätzliche Schulden aufnehmen müsse. Der Gemeinderat hatte Salomons Plänen Mitte Juli grundsätzlich grünes Licht gegeben. Für den geplanten Wohnungsverkauf hatten unter anderem CDU, Grüne und Freie Wähler gestimmt. Dagegen hatten SPD und FDP votiert. Vorbild Dresden Oberbürgermeister Salomon hatte mit dem Verkauf der Wohnungen mindestens 510 Millionen Euro erzielen wollen. Freiburg wäre dadurch auf einen Schlag alle Schulden losgeworden. Vorbild war Dresden : Die sächsische Landeshauptstadt hatte rund 48.000 kommunale Wohnungen an eine US-Investorengruppe veräußert - und ist damit schuldenfrei. Quelle: ARD Tagesthemen
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