|
|
Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadStop CETA !
19.10.2018 10:32
HiddenNickname
0 Der Bundesrat muss bald über CETA, dem EU-kanadischen Freihandelsabkommen, entscheiden. Als Teil der Bayrischen Regierung könnten die Freien Wähler das Handelsabkommen CETA kippen. Denn sie lehnen CETA ab. Wenn sie das nun auch in den Koalitionsvertrag bringen, darf Bayern dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen. Ich finde den Appell an die Freien Wähler, CETA im Koalitionsvertrag abzulehnen, unterstützenswert,um eine Paralleljustiz ohne demokratische Legitimation(Stichwort Investorenklagen) ebenso wie die Gefährdung der öffentl. Dasensvorsorge und des Arbeitnehmer-, Umwelt- u.Verbraucherschutzes zu verhindern. Es wäre toll, würdet ihr den Aufuf an die Freien Wähler auch mitzeichnen unter https://www.mehr-demokrat [...] -aufruf/ oder https://aktion.campact.de [...] 261fad10
0
0
|
|
