Forum » News, Politik & Wissenschaft » Thread

Stop TTIP

07.10.2014 11:54

HiddenNickname

Zwei umfangreiche Handelsabkommen will die EU in nächster Zeit unterzeichnen: eines mit Kanada (CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement) und eines mit den USA (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership). Offiziell heißt es, dies schaffe Arbeitsplätze und steigere das Wirtschaftswachstum. Profiteure sind allerdings große Konzerne.

Kanadische und US-amerikanische Unternehmen erhalten das Recht, Schadensersatz einzuklagen, wenn sie meinen, dass ihnen aufgrund von Gesetzen oder Maßnahmen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten Verluste entstanden sind.

Konzerne sollen bereits beim Ausarbeiten von neuen Regelungen und Gesetzen eingebunden werden, sofern ihre Interessen betroffen sein könnten.

Konzerne hatten und haben einen übermäßig großen Einfluss auf die geheimen Verhandlungen zu CETA und TTIP.

Arbeitnehmerrechte geraten unter Druck und Arbeitsplätze in zahlreichen Branchen werden gefährdet.

Einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Abfallentsorgung wieder in kommunale Hände zu geben, würde mit CETA und TTIP erschwert oder gar unmöglich.

Lebensmittelstandards und Verbraucherschutz bei Kosmetika und Arzneimitteln drohen an US-amerikanische Standards angeglichen zu werden.

CETA und TTIP stärken die Macht von Großkonzernen. Die Demokratie und das Gemeinwohl werden geschwächt.

Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.

Bitte unterschreiben und teilen.

http://stop-ttip.org/de/

editiert am 07.10.2014 11:56 melden