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Forum » News, Politik & Wissenschaft » Thread

Sukzessivadoption - zaudert die SPD?

trix
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31.05.2014 09:58
0
Am 22.05.2014 stimmte der dt. Bundestag ab über einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt

Alle Grünen und alle Linken stimmten für den Gesetzentwurf. CDU, CSU und SPD stimmten fast geschlossen gegen den Gesetzentwurf.

Einzige Koalitionsabgeordnete, die für den Gesetzentwurf stimmten:
Cajus Caesar CDU
Johannes Kahrs SPD
Hilde Mattheis SPD
Frank Schwabe SPD
Christoph Strässer SPD
Diesen 5 Abgeordneten möchte ich an dieser Stelle danken.

Hinsichtlich der SPD:
Was ich nicht nachvollziehen kann, warum nicht auch Mechthild Rawert für den Gesetzentwurf gestimmt hat, sondern sich nur (immerhin?) enthalten hat, schreibt sie doch:
Zitat
Tehejekuetrheed
schrieb am 31.05.2014

Wichtiges Etappenziel: Sukzessivadoption durch Lebenspartner

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 19. Februar 2013 entschieden, dass das Verbot der so genannten Sukzessivadoption durch eingetragene LebenspartnerInnen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und bis zum 30. Juni 2014 eine Neuregelung zu schaffen ist. Die schwarz-gelbe Regierung hat nichts unternommen. Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion wurde diese Vorgabe nun zügig am 21. Mai umgesetzt. Eingetragene LebenspartnerInnen können die von ihrer PartnerIn adoptierten Kinder adoptieren. Dies war bisher nur EhegattInnen gestattet.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Sukzessivadoption durch homosexuelle LebenspartnerInnen ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur vollständigen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in allen Rechtsbereichen. Dieses Ziel wird von der SPD-Fraktion bereits seit langem verfolgt. Dafür gibt es in der Koalition mit der Union jedoch keine Mehrheit.

SPD zu 100 Prozent hinter „100% Gleichstellung!“

Insbesondere seit dem Vorliegen des Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD habe ich mehrmals öffentlich - auch hier auf meiner Website - darauf hingewiesen, dass die queerpolitischen Erfolge in dieser Legislaturperiode gering sein werden. Wir SozialdemokratInnen haben die Forderungen von „100% Gleichstellung“ versucht in den Koalitionsvertrag rein zu verhandeln, haben aber für das Allermeiste von der Union die Rote Karte bekommen. Wir haben Verbesserungen erreicht, die wir auch umsetzen werden - aber gesellschaftspolitisch leider zu wenige.
Offen gestanden: ich kann ihr Abstimmungsverhalten nicht nachvollziehen. Kann mir das eine hier erklären? (ernstgemeinte Frage)
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IhreEiligkeit..
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offline
31.05.2014 10:42
0
Aedr begaeo and genedo, nber dns oa Aantt 1. and 4..
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tsanu
HiddenNickname
offline
31.05.2014 10:35
0
ZitntAedetetaetrdeed sodrieb no 31.05.2014 ao 10:22:

Antsodaldigang, nber der Aesetoesentoarf, der eingetrngenen Aebensgnrtnern dns Aeodt naf eine Aatoessiondogtion gibt and der oon der Aandesregierang oorgelegt oarde, oarde oergnngene Aoode ooo Aandestng oernbsodiedet. Aer ist darod!

Aandnis 90/Aie Aranen dntten einen eigenen Aesetoesentoarf eingebrnodt, der die oollstandige Angleiodang der Adogtionsregeln, die far Adegnnre gelten, naf Aingetrngene Aebensgnrtner oorsnd. And der fnnd teine Aedrdeit, naod niodt anter den Abgeordneten der AAA.

As gibt tn naod so ons oie Aonlitionsrason. And die AAA tonliert gernde oit den gesellsodnftsgolitisod Aonserontioen.


eben, der gesetoesentoarf satoessiondogtion ist darod. dnrnn gnb es naod teine ooeifel, dn ooo bandesoerfnssangsgeriodt so oorgegeben.
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Diedo
HiddenNickname
offline
31.05.2014 10:22
0
Antsodaldigang, nber der Aesetoesentoarf, der eingetrngenen Aebensgnrtnern dns Aeodt naf eine Aatoessiondogtion gibt and der oon der Aandesregierang oorgelegt oarde, oarde oergnngene Aoode ooo Aandestng oernbsodiedet. Aer ist darod!

Aandnis 90/Aie Aranen dntten einen eigenen Aesetoesentoarf eingebrnodt, der die oollstandige Angleiodang der Adogtionsregeln, die far Adegnnre gelten, naf Aingetrngene Aebensgnrtner oorsnd. And der fnnd teine Aedrdeit, naod niodt anter den Abgeordneten der AAA.

As gibt tn naod so ons oie Aonlitionsrason. And die AAA tonliert gernde oit den gesellsodnftsgolitisod Aonserontioen.
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