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Thema Steuerhinterziehung bei Illner und Beck


06.02.2014 20:13
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06.02. 22:15 Uhr , ZDF , Maybrit Illner .

"Erst Steuern hinterzogen, dann freigekauft - Darf Betrug sich auszahlen? - Jetzt also auch Alice Schwarzer. Die bekannte Journalistin und Vorkämpferin der Emanzipation hatte ein Konto in der Schweiz, und sie hat dem deutschen Finanzamt über Jahre Steuern vorenthalten. Ihre Selbstanzeige genügte offenbar den Bestimmungen, und so konnte sie mit einer Zahlung von rund 200 000 Euro einem - öffentlichen - Verfahren entgehen. So dachte sie zumindest. Die Sache wurde trotzdem öffentlich, und jetzt geht ein Shitstorm auf die EMMA-Herausgeberin nieder. Sie und ihr Anwalt sprechen deshalb von "Rufmord" und "Hexenjagd". Einen Tag nach dem Bericht über die Steuersünden von Alice Schwarzer muss Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz zurücktreten. Der SPD-Politiker hat 425 000 Euro in der Schweiz nicht ordnungsgemäß versteuert. Ist diese Häufung ein Zufall? Sind "Prominente" häufiger unehrlich beim Finanzamt oder werden nur ihre Fälle publik? Sind die Betroffenen reumütig oder verlieren sie die Nerven unter dem gewachsenen Ermittlungsdruck der Behörden? Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerdelikten verdreifacht. Wer sich offenbart und zahlt, bevor ihm die Behörden auf die Schliche kommen, der kann nach deutschem Recht Strafbefreiung erreichen. Diesen Deal "Straffreiheit gegen Geld" gibt es in keinem anderen Rechtsbereich. Weil der Fiskus aber an die Millionen im Ausland anders nicht herankommt, schien diese Regelung bisher zwar ungerecht aber alternativlos. Der CDU-Finanzexperte Norbert Barthle sagt es so: "Wir brauchen die Selbstanzeige, solange es Steueroasen gibt." Muss die Politik also vor den Steuerflüchtlingen kapitulieren? Gibt es für Reiche "Sonderrechte"? Wie kann es sein, dass nach Abzug aller Nachzahlungen und Strafen manche Steuerbetrüger trotzdem noch einen guten Schnitt machen? Was denken all die Menschen, denen der Staat das Geld gleich vom Gehalt abzieht? Gäste u.a."

06.02. 22:45 Uhr , Das Erste , Beckmann .

"Volkssport Steuerbetrug – wie ehrlich sind die Deutschen? - Die Empörung ist groß: Bis zu ihrer Selbstanzeige 2013 verschwieg Alice Schwarzer ein seit Jahrzehnten existierendes Schweizer Konto und musste nach eigenen Angaben rund 200.000 Euro Steuern plus Säumniszinsen nachzahlen. Zwei weitere Fälle befeuern in dieser Woche die Gerechtigkeitsdebatte, in der die SPD härtere Sanktionen gegen Steuerhinterzieher fordert: Berlins SPD-Kulturstaatsminister André Schmitz ist nach Bekanntwerden früherer Steuervergehen zurückgetreten, außerdem soll CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen laut einem Medienbericht von 1997 bis 2004 privates Vermögen bei einer mittelamerikanischen Briefkastenfirma versteckt haben. Eine Steuerhinterziehung allerdings bestreitet der frühere NRW-Finanzminister, ein Strafverfahren wurde 2012 eingestellt. Horten Reiche ihr Geld in Steueroasen, während Arbeitnehmer den Großteil der Steuerlast tragen? Und wer ist eigentlich noch nie in Versuchung geraten, bei der Steuererklärung ein bisschen zu schummeln? Ist in Deutschland der Ehrliche der Dumme? Darüber diskutieren bei "Beckmann": Julia Friedrichs (Journalistin und Autorin, die sich intensiv mit gesellschaftlichen Werten und dem Thema Eliten auseinandersetzt); Roger Köppel (Chefredakteur der Schweizer Wochenzeitung "Die Weltwoche", der das eidgenössische Bankensystem verteidigt und den Ankauf von Steuer-CDs ablehnt); Reiner Holznagel (Präsident des Steuerzahlerbundes, der sich dafür ausspricht, die Möglichkeit von Strafbefreiung für Steuerhinterzieher beizubehalten); Dr. Markus Rübenstahl (Steueranwalt, der in jüngster Zeit verstärkt Mandanten vertritt, die sich selbst wegen Steuerhinterziehung anzeigen wollen)"


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