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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadUS-Repräsentantenhaus für Gesundheitsrefor
08.11.2009 11:41
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0  US-Repräsentantenhaus stimmt Gesundheitsreform zu vor 2 Std. 51 Min. AFP Das US-Repräsentantenhaus hat der von Präsident Barack Obama gegen den Widerstand der Republikaner vorangetriebenen Gesundheitsreform zugestimmt. Die Kammer stimmte mit knapper Mehrheit für das Projekt. Der Abstimmungserfolg bedeutet einen wichtigen Etappensieg für Obama und bringt ihn seinem Ziel näher, etwa 36 Millionen US-Bürgern den Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen. Reden Sie mit: USA 220 Abgeordnete stimmten für den etwa 2000 Seiten umfassenden Text, 215 votierten dagegen. Obamas Demokratische Partei verfügt im Repräsentantenhaus über 258 von 435 Mandaten. Zur Annahme der Gesundheitsreform reichte die Mehrheit von 218 Stimmen, also 40 weniger als die Zahl der demokratischen Abgeordneten. Zusammen mit 176 republikanischen Abgeordneten stimmten 39 Demokraten gegen die Reform, Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Ein einziger republikanischer Abgeordneter stimmte für das Projekt. Vor der Abstimmung hatte Obama an die Abgeordneten appelliert, seine Pläne für die Reform des Gesundheitswesens anzunehmen. Solche Gelegenheiten böten sich vielleicht nur einmal in einer Generation, sagte er. Zuvor hatte der US-Präsident versucht, schwankende Abgeordnete seiner Demokratischen Partei für einen Kompromiss in der umstrittenen Frage der Finanzierung von Abtreibungen zu gewinnen. Die jetzige Version des Textes sieht vor, dass die geplanten Pflichtversicherungen nur noch in bestimmten Fällen für Schwangerschaftsabbrüche aufkommen. Für diese Einschränkung stimmten 240 Abgeordnete, dagegen 194. Obama sprach in einer ersten Reaktion von einer "historischen Abstimmung". Der Senat, die zweite Kammer des US-Kongresses, in dem die Demokraten ebenfalls über die Mehrheit verfügen, debattiert zur Zeit über einen eigenen Entwurf zur Gesundheitsreform. Die USA sind unter den großen Industriestaaten derzeit das einzige Land, in dem es kein Krankenversicherungssystem für die gesamte Bevölkerung gibt. Die oppositionellen Republikaner lehnen Obamas Projekt als staatlichen Eingriff auf Kosten der Wirtschaft ab. Die Kosten für die Reform in den kommenden zehn Jahren (2010 bis 2019) wird auf etwa eine Billion Dollar (674 Milliarden Euro) veranschlagt. Sollten beide Kongresskammern für ihren jeweils eigenen Entwurf stimmen, könnte es bis 2010 dauern, beide Versionen in Einklang zu bringen. Obama möchte, dass der Kongress seinen Reformplänen bis zum Jahresende zustimmt. Etwa 47 Millionen US-Bürger sind derzeit nicht krankenversichert.
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