8 % Unterschicht in Deutschland

Berlin/Hamburg (dpa) - "Die vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck angestoßene Debatte über ein wachsendes «Unterschichten-Problem» in Deutschland zieht weitere Kreise. Nach einer Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gehören dieser neuen gesellschaftlichen Unterschicht 8 Prozent der Bevölkerung an.
Dies berichtet die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf die repräsentative Untersuchung des Instituts TNS Infratest. Zur neuen Unterschicht zählen demnach 20 Prozent der Ostdeutschen und 4 Prozent der Westdeutschen. Die Wissenschaftler sprechen in der Studie «Gesellschaft im Reformprozess» vom «abgehängten Prekariat».
Wie das Blatt weiter berichtet, bewertet die SPD-Spitze die Ergebnisse als «handfesten gesellschaftlichen Skandal». Die Studie fließe jetzt in die Debatte über das neue SPD-Grundsatzprogramm ein. Parteichef Beck wolle einen «Bildungsaufbruch» mit beitragsfreien Kindergärten und einem Ausbau von Ganztagsschulen organisieren, um Kindern der Unterschicht den Aufstieg zu ermöglichen.
Beck hatte vor kurzem eindringlich vor einem wachsenden «Unterschichten-Problem» gewarnt. In weiten Teilen der Bevölkerung lasse das Streben Besorgnis erregend nach, sich um sozialen Aufstieg zu bemühen. Es gebe zu viele Menschen, die sich keinerlei Hoffnung mehr machten, den Aufstieg zu schaffen. Sie hätten sich oft mit ihrer Situation arrangiert und fänden sich damit ab.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte die von Beck angestoßene Debatte richtig, lehnte den Begriff Unterschicht aber strikt ab. «Dieser Ausdruck stigmatisiert und sorgt dafür, dass man diese Leute nicht mehr erreichen kann. Ich spreche lieber von Menschen mit sozialen und Integrationsproblemen», sagte Kauder der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). «Es gibt in Teilen der Gesellschaft bereits Verwahrlosung», fügte er hinzu und forderte konkrete Hilfen für Betroffene, insbesondere für Kinder, Jugendliche und Arbeitslose. Bund, Länder und Kommunen müssten konkrete Handlungskonzepte erarbeiten.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag»: «Die neue Armut in unserem Land ist nicht nur materielle Armut.» Es handele sich auch um Armut an Bildung, an Kultur, an Chancen auf ein gesundes Leben. Die SPD wolle mit einem vorsorgenden Sozialstaat mehr Lebenschancen schaffen. Ende 2007 soll das neue Grundsatzprogramm der SPD verabschiedet werden. Heil warnte zugleich davor, Menschen mit Begriffen wie Unterschicht zu stigmatisieren. Das Verdienst des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck sei es, die neue soziale Frage deutlich ausgesprochen zu haben.
Heil erinnerte: «Früher war das Kernversprechen der sozialen Marktwirtschaft: Wenn du hart arbeitest, kannst du am sozialen Aufstieg teilhaben.» Auch Beck hatte kürzlich beklagt, er sehe die Gefahr, dass mit Leistung keine Aufstiegschancen in der Gesellschaft mehr verbunden seien. Er sagte: «Leistung muss sich lohnen, für jeden in Deutschland.»
Der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte der «Sächsischen Zeitung» (Montag): «Ich erlebe besonders in Ostdeutschland, wie Menschen nach vielen vergeblichen Anläufen, eine Arbeit zu finden, resignieren und depressiv werden. Darunter leidet immer die ganze Familie.»
Laut Studie empfinden viele der Betroffenen ihr Leben als «gesellschaftlichen Abstieg». Ihr Bildungsgrad sei überwiegend einfach, «berufliche Mobilität» und Aufstiegswillen seien nur gering ausgeprägt. Zwei Drittel der «neuen Unterschicht» hätten ihren Job bereits verloren, die anderen empfänden den Arbeitsplatz «häufig als nicht sicher». Die Betroffenen litten unter «größter finanzieller Unsicherheit: sehr niedriges monatliches Haushaltseinkommen, kaum Wohneigentum oder finanzielle Rücklagen, Schulden, wenig familiärer Rückhalt». Vom Staat fühlen sie sich allein gelassen, so die Studie. Viele glaubten, «Abschottung gegenüber Ausländern» löse die Probleme.
Der SPD-Linke Ottmar Schreiner warf den eigenen Parteigenossen und insbesondere dem früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder eine Mitschuld an dem Problem vor. Er sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag»: «Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht über uns gekommen.» Besonders die Arbeitsmarktpolitik mit Mini- und Ein-Euro-Jobs sowie befristeten Arbeitsverhältnissen habe dazu geführt, dass «Millionen Menschen keine Chance mehr haben, aus dem Niedriglohnsektor mit seinen Hungerlöhnen herauszufinden»."

Was wird sich an diesem Problem denn ändern, wenn es in Parteiprogrammen diskutiert wird?
Die Schere zwischen arm und reich wird größer werden. M.M.n. wird 2007 zum Jahr des größten sozialen und wirtschaftlichen Absturzes der Nachkriegsgeschichte werden.