VW Kämpfe

30.000 in Wolfsburg auf der Strasse

gegen den EU Versuch das VW gesetz zu kippen

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Vereint gegen VW-Gesetz
Brüssel und Stuttgart an einem Strang: EU-Kommissar McCreevy will auch gegen Neuregelung klagen. Baden-Württembergs Regierungschef sekundiert
Von Klaus Fischer

Aus der Porsche-Welt: »Cayenne«. Angeberischer Spritfresser ab 50000 Euro aufwärts
Foto: Porsche
Die Gegner eines neuen Volkswagen-Gesetzes sammeln sich. Wenige Tage vor der geplanten Protestdemonstration zehntausender VW-Beschäftigter am Freitag in Wolfsburg für die vorliegende Neuregelung, kommt aus Brüssel und Stuttgart massives Störfeuer. So will der irische EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy auch gegen dieses Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen und es zu Fall bringen. Das kündigte dessen Sprecher am Dienstag in Brüssel an. Die Kommission sei der Überzeugung, daß die Bundesregierung den Beanstandungen des EuGH nicht Rechnung trägt, hieß es. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bekräftigte seine Abneigung gegen eine neuerliche gesetzliche Regelung für den Automobilkonzern. Der EuGH hatte das alte VW-Gesetz im Oktober 2007 gekippt, weil es nach dessen Ansicht gegen EU-Regelungen verstoße. Es behindere die Freiheit des Kapitalverkehrs, so die Richter. Bundestag und Bundesrat wollen bis Jahresende eine Novelle des Gesetzes auf den Weg bringen.

Brüssel gilt längst als Hort der Neoliberalen und der Kapitallobby. Dennoch ist der Vorstoß McCreevys zum jetzigen Zeitpunkt bemerkenswert. Es ist auch heute für die EU-Spitzenbürokraten keine Selbstverständlichkeit, lautstark gegen Gesetzesvorhaben des größten Beitragszahlers vorzugehen. Doch der Binnenmarktkommissar weiß auch in Deutschland starke Kräfte auf seiner Seite. So gesehen ist es ein Stellvertreterkrieg, den der Ire gegen die Bundesregierung führt. Tatsächlich stehen sich die Interessen der Familie Porsche/Piëch, vulgo des Privatkapitals, und der 326000 VW-Beschäftigten, der mehrwertschaffenden Klasse, gegenüber.

Das Vorgehen Brüssels war mit Ansage. Die Kommission hatte bereits im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung war aufgefordert, ihr Vorgehen zu erklären. Nach der Analyse dieser Erläuterungen sei klar, daß die deutsche Seite weiter dabei bleibe, daß die Gesetzesnovelle im Einklang mit EU-Recht stehe, sagte der Sprecher. Maßgebliche Brüsseler Amtswalter sehen das offenbar anders. McCreevy ist vor allem das auch in der neuen Gesetzesvorlage vorgesehene Vetorecht des zweitgrößten VW-Aktionärs, des Landes Niedersachsen, ein Dorn im Auge. »Die Fakten sind klar. Es gibt keine andere Lösung als den Gang vor den EuGH«, so McCreevys Sprecher.

Geht es dem Kommissar vermutlich nur ums neoliberale Prinzip, scheint die Parteinahme des Landesfürsten von Baden-Württemberg schlichter Lobbyismus für ein im Lande angesiedeltes Unternehmen: Porsche. Das sagt Oettinger allerdings nicht, obwohl er gelegentlich eine lose Zunge hatte – beispielsweise, als er den früheren Nazi-Marinerichter und Ex-Regierungschef Hans Filbinger verteidigte.

Im Streit um das neue VW-Gesetz positioniert sich Oettinger scheinbar objektiv. Er halte ein besonderes Gesetz für eine Aktiengesellschaft, abweichend vom Aktienrecht für falsch, dozierte der CDU-Mann am Dienstag in Stuttgart. Mit Verweis auf Daimler sagte er, die Betriebsstätten des Konzerns in Baden-Württemberg seien zukunftsfähig »und bedürfen nicht eines besonderen Artenschutzes«.

Abgesehen davon, daß sich das auch bei Daimler ganz schnell ändern kann, ignoriert Oettinger die Geschichte des VW-Konzerns. Gegründet als »Kraft-durch-Freude-Werk« mit Geldern der enteigneten deutschen Gewerkschaften, wurde das Unternehmen in den 30ern vom Wehrwirtschaftsführer Ferdinand Porsche geführt. An seiner Seite als Werksleiter Schwiegersohn Anton Pïech. Der Enkel des ersteren ist heute Aufsichtsratschef der Porsche-Holding, in die der Clan auch das Schnäppchen VW gern eingliedern will, Piechs Enkel steht bei VW seit Jahrzehnten als leitender Angestellter und derzeit als Aufsichtsratschef im Dienst. Als Ende der 50er VW privatisiert wurde, gab es das VW-Gesetz, um die Gewerkschaften ruhigzustellen. Das bekämpfen die McCreevy, Oettinger und Porsche-Nachkommen nun vehement.

Porsche ist inzwischen größter Einzelaktionär bei Volkswagen und möchte gerne das unumschränkte Sagen haben. Und Oettinger will nach eigenen Worten weiter dafür »werben«, daß das VW-Gesetz doch noch im Laufe der parlamentarischen Beratung gestoppt werden kann.