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Verbot der Diskriminierung

16.10.2009 13:07

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Verbot der Diskriminierung von Homosexuellen soll ins Grundgesetz

Berlin (ddp-bln). Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg wollen ein Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung im Grundgesetz verankern. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Freitag in einer Sitzung des Bundesrates in Berlin, es gehe um eine «eindeutige Sprache» im Grundgesetz, die keinen Spielraum für Interpretationen lasse. Damit könnten Rückfälle in die Benachteiligung von Homosexuellen verhindert werden. Diesen Artikel weiter lesen

Die angestrebte Verfassungsänderung allein ändere nicht die gesellschaftliche Wirklichkeit, sagte Wowereit. Sie könne aber Ansporn sein, «um Gesicht zu zeigen für eine tolerante Gesellschaft» und sei ein Bekenntnis «zu einer modernen und weltoffenen Republik». Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, es müsse deutlich gemacht werden, dass in diesem Land niemand wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden dürfe.

In Artikel 3 des Grundgesetzes ist ausdrücklich festgehalten, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Die Antrag stellenden Länder Bremen, Hamburg und Berlin wollen in diesen Artikel zusätzlich die sexuelle Identität aufnehmen, weil sie die Rechte der Betroffenen als noch nicht ausreichend erachten. «Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt», heißt es in der Begründung zur Gesetzesänderung.

Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Er bedarf der Zustimmung des Bundesrats mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

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