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Verjährung sex. Missbrauchs erst in 30 Jah

16.02.2010 09:41

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Sexueller Missbrauch soll erst in 30 Jahren verjähren.

Nach Ansicht von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) soll die Verfolgung von Sexualstraftätern nicht an der Verjährungsfrist scheitern. Angsichts der Missbrauchsfälle an katholischen Schulen in den 70er- und 80er-Jahren müsse die Frist auf 30 Jahre erhöht werden. Doch dagegen gibt es Widerstand.

Justizministerin Beate Merk stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will die Rechte von Opfern von Missbrauch und sexueller Gewalt im Straf- und Zivilrecht deutlich ausbauen. Vor allem sollen lange zurückliegende Taten deutlich später verjähren.

„In vielen Fällen genügen die derzeitigen Fristen zwar, um eine strafrechtliche Verfolgung der Täter sicherzustellen. Wir erleben es aber immer wieder, dass Fälle des sexuellen Missbrauchs erst nach Jahren oder Jahrzehnten aufgedeckt werden“, sagte Merk der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn dann die Verfolgung der Täter an der Verjährung scheitert, ist das ein Schlag ins Gesicht der Opfer.“

Die aktuell bekannt gewordenen Missbrauchsfälle an katholischen Schulen aus den 70er- und 80er-Jahren zeigten, dass Opfer jahrzehntelang geschwiegen hätten. Merk hält eine Verlängerung der strafrechtlichen Verjährung in Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs auf 30 Jahre daher für „unabdingbar“.

Bei der Opposition stieß die Forderung auf heftige Kritik. „Eine rechtsstaatliche Gesellschaft ist nicht nur eine strafende, sondern auch eine vergebende“, sagte der rechtspolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, WELT ONLINE. Die derzeitigen Verjährungsfristen seien vollkommen ausreichend. Die Forderungen von Frau Merk nannte Montag „absurd“: „Das ist keine christliche Politik, sondern fundamentalistische Rachsucht.“

Auch in der Union ist Merks Forderung umstritten. „Eine pauschale Verlängerung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre ist nicht zielorientiert“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, WELT ONLINE. Entscheidend sei die Schwere des Delikts. Grosse-Brömer sprach sich dafür aus, in minder schweren Fällen die Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre anzuheben. Auch sei es sinnvoll, sexuellen Missbrauch von Kindern grundsätzlich als „Verbrechen“ einzustufen, mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis. Bislang kann sexueller Missbrauch von Kindern auch als „Vergehen“ eingestuft werden.

Unterstützung erhielt Justizministerin Merk von der Deutschen Kinderhilfe. „Gerade bei Sexualstraftaten an Kindern können die Opfer manchmal erst nach Jahrzehnten darüber sprechen“, sagte der Vorsitzende Georg Ehrmann dieser Zeitung. Sein Verein fordere daher schon seit Längerem, die Verjährungsfrist auf 30 Jahre auszudehnen.

Laut deutschem Recht verjährt sexueller Missbrauch an Kindern zehn Jahre nach Volljährigkeit des Opfers, in schweren Fällen nach 20 Jahren.

Grds. ein überlegenswerter Vorschlag, der an der ein oder anderen Stelle sicherlich Korrekturen bedarf. Daher sollten Gesetzesänderungen diesbezüglich nicht mit der "Heissen Nadel" gestrickt werden, sondern wohl überlegt sein.

Würde mich über eine nicht ideologiebehaftete Diskussion, jenseits von Stammtischparolen aber dennoch kontroversen Diskussion freuen.

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