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Welchen Fortschritt wollen wir?

02.12.2010 19:41

HiddenNickname

Wer noch nicht genug hat....

Bzw.: is ja ein grundsätzliches Thema.

- HEUTE -
22.15h ZDF: Maybrett Illner:
Welchen Fortschritt wollen wir?

Die Gäste

Maybrit Illner diskutiert unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dem Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und der Attac-Mitbegründerin Jutta Sundermann.

BRainer Brüderle
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) freut sich derzeit über wieder boomende Wirtschaft und spricht vom "XXL-Aufschwung". Im Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 hat er sich für die Möglichkeit von Volksentscheiden bei künftigen Großprojekten ausgesprochen. "Wenn eine parlamentarische Struktur nicht innerhalb einer Legislaturperiode über ein Projekt entscheiden kann, dann muss es einen Bürgerentscheid geben", schlug Brüderle vor. Zugleich warnt er vor einem Scheitern des Stuttgarter Bahnprojekts. Dies wäre ein fatales Signal für ganz Deutschland und würde "ein sehr schlechtes Licht auf die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands werfen". Kein gutes Haar lässt der FDP-Politiker an den Grünen: "Die Grünen sind die Dagegen-Partei. Sie surfen auf der Blockadewelle. Sie sitzen in den Parlamenten und spielen gleichzeitig außerparlamentarische Opposition. Das ist so bei Stuttgart 21; das ist so bei Straßenprojekten; das ist so bei Castortransporten."

Jürgen Trittin
Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, hält dagegen. Die Grünen sind keine Wohlfühl- oder Dagegen-Partei sondern eine "Konzeptpartei". Vom Umfrage-Hoch beflügelt sieht er gute Chancen für seine Partei bei den anstehenden Wahlen: "Wir haben in Nordrhein-Westfalen trotz der Verluste der SPD die schwarz-gelbe Mehrheit brechen können. Wir wollen in Rheinland-Pfalz so stark werden, dass ohne uns nicht regiert werden kann. Die Chancen stehen gut. In Baden-Württemberg streben wir einen ähnlichen Erfolg wie in Nordrhein-Westfalen an. In Bremen wollen wir die Koalition mit der SPD fortsetzen. Und in Berlin kämpfen wir darum, wer in der Stadt die Nase vorn hat. An Machtoptionen fehlt es uns nicht." Und die Zielsetzung des Grünen-Fortschritts ist dabei klar: "In ökologischen Umbau zu investieren ist mittelfristig auch finanzpolitisch lohnend. Damit schaffen wir sozialversicherungspflichtige Jobs."

Jutta Sundermann
"Die Proteste sind wichtig"
Jutta Sundermann ist Mitbegründerin von Attac in Deutschland. Sie hat bei vielen öffentlichkeitswirksamen politischen Aktionen mitgemacht - kämpfte gegen Atomkraftwerke und organisierte die "Gendreck weg!"-Kampagne mit. Unter anderem kletterte sie im Oktober 2008 mit anderen Aktiven von Attac über eine Trennwand in der Frankfurter Börse und verhängte dort die Dax-Kurve mit einem Transparent mit der Aufschrift "Finanzmärkte entwaffnen". Sundermann ist sich daher sicher: "Die Proteste sind wichtig! Die Politik braucht ein außerparlamentarisches Korrektiv. Ich hätte mir allerdings auch gewünscht, dass es schon früher größere Proteste gegen die Politik von Schwarz- Gelb und deren Politik der Abwälzung von Krisenlasten auf die Mehrheit gegeben hätte. Aber es ist ja noch nicht zu spät, dagegen auf die Straße zu gehen."

Thomas Müller
Thomas Müller, eingefleischter Kommunalpolitiker in Niederbayern, macht gerade mit einem spektakulären Wechsel Schlagzeilen. Nach neun Jahren für die CSU lässt er sich jetzt für die Grünen aufstellen - die hält er für die einzige bürgerliche und bürgernahe Alternative. Den Grünen will er zunächst nicht beitreten, schließt das aber für die Zukunft nicht aus. Müller fordert ein neues Politikverständnis. Politiker, sagt er, müssen lernen zuzuhören. "Man hat in Stuttgart die Rechnung ohne den Bürger gemacht," so Müllers Fazit. "Seit ich hier in Bayerisch Eisenstein Politik mache, haben wir immer versucht, das Pferd von der anderen Seite aufzuzäumen."

Lothar Späth
"unangenehme Projekte durchsetzen"
Der ehemalige Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Manager Lothar Späth sagt: "Wenn es um solche Großprojekte geht, müssen wir die Menschen viel früher mitnehmen. Sie müssen von Anfang an am Entscheidungsprozess beteiligt sein." Späth warnt allerdings gleichzeitig: " Politik muss auch unangenehme Projekte durchsetzen." Denn Großprojekte wie Stuttgart 21 und viele andere seien für Deutschland unverzichtbare Visitenkarten, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. "Man kann nicht mit der Verfassung handeln, wenn Entscheidungen von allen möglichen Gremien abgesegnet sind", so der Manager.

http://maybritillner.zdf. [...] ,00.html

editiert am 02.12.2010 19:42 melden