Wirtschaftsweisen - alles im neoliberalen Gri

JAHRESGUTACHTEN

Fünf Weise stellen sich gegen höhere Mehrwertsteuer

...Berlin - "In der gegenwärtigen Situation wäre das konjunkturpolitisch falsch", sagte der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, über die Pläne, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Rürup sprach anlässlich der Vorstellung des Jahresgutachtens, das das Gremium - offiziell Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung genannt - immer im Herbst vorlegt. Zahlreiche Verbände schlossen sich der Ansicht der fünf Experten an.

...Zur Finanzierung von Sparmaßnahmen schlägt der Rat vor, Steuervergünstigungen abzubauen oder zu streichen. Im Einzelnen listet das Jahresgutachten unter anderem die Eigenheimzulage, die Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge, Sparerfreibeträge und die Pendlerpauschale auf. Mittel- und langfristig sollen auch der Umsatzsteuerbetrug besser bekämpft und die Beamtenversorgung gekürzt werden.

...Breiten Raum nimmt das Kapitel "Unternehmensbesteuerung& quot; ein. Die Wirtschaftsweisen nennen eine Reform auf diesem Feld "die wichtigste steuerpolitische Aufgabe in der gerade begonnenen Legislaturperiode". Statt die beim Jobgipfel im März zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Union vereinbarte Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 25 auf 19 Prozent umzusetzen, solle die künftige Regierung in den kommenden drei Jahren in aller Ruhe eine grundlegende Reform erarbeiten.

Im Kern schlagen die fünf Ratsmitglieder dafür erneut eine duale Einkommensteuer vor. Grob vereinfacht sieht das Konzept vor, Arbeits- und Kapitaleinkünfte steuerlich getrennt zu betrachten. Einkommen aus Zinsen, Dividenden, Vermietung und Verpachtung, aber auch Gewinne von Personenunternehmen sollen danach mit einem einheitlichen Satz von 25 Prozent besteuert werden. Darin ist der Solidaritätszuschlag bereits enthalten. Die Gewerbesteuer, die den Kommunen zu Gute kommt, soll abgeschafft werden. Für "normale" Arbeitseinkünfte soll es dagegen keine Steuersenkung geben.

Quelle, Spiegel Online, http://www.spiegel.de/wir [...] ,00.html

Der Spiegel verschweigt, dass die Weisen nicht einstimmig gesprochen haben. Peter Bofinger wehrt sich erneut gegen die neoliberalen Ökonomen.

Ein Auszug aus dem Minderheitsvotum: ...Die Duale Einkommensteuer weist drei gravierende Schwachpunkte auf: − Wie das Zitat verdeutlicht, ist es für ein zukunftsfähiges Steuersystem problematisch, wenn es nur den Faktor Kapital als mobil ansieht, nicht jedoch den Faktor Arbeit. Eine einseitige Belastung der Erwerbstätigkeit würde tendenziell dazu führen, dass qualifizierte Arbeitnehmer das Land verlassen, wodurch die progressive Steuerlast immer mehr von den unqualifizierten Beschäftigten getragen werden müsste. Der Wissenschaftliche Beirat stellt dazu fest: .Die Einkommensteuer, traditionell auf eine Lastverteilung nach der individuellen Belastbarkeit der Bürger verpflichtet, führte sich selbst ad absurdum.. Nicht nachvollziehbar ist bei der Dualen Einkommensteuer, weshalb der verminderte Steuersatz auch auf die Besteuerung der Einkünfte
aus Immobilien angewendet wird, die wohl kaum als .mobil. angesehen werden können.
− Die von der Dualen Einkommensteuer − mit großem administrativem Aufwand − angestrebte Finanzierungsneutralität erfordert, dass der zur Ermittlung des Normalgewinns festgelegte Referenzzinssatz gleichermaßen dem Satz für eine Kreditaufnahme wie auch für eine Geldvermögensanlage entspricht. Diese Bedingung ist jedoch nur in der Modellwelt eines vollständigen Kapitalmarktes erfüllt. In der Realität weichen die Zinssätze für Kredite und Vermögensanlagen voneinander ab und sie unterscheiden sich zudem nach der Fristigkeit und der Bonität der Schuldner. Der in Ziffer willkürlich festgelegte Referenzzins von 6 % ist fast doppelt so hoch wie die aktuelle Kapitalmarktrendite und gut drei Mal so hoch wie die kurzfristigen Einlagezinsen. Es wird daher in vielen Fällen weiterhin Anreize geben, die Finanzierungsstruktur aus steuerlichen Gründen zu variieren.
− Schließlich privilegiert die Duale Einkommensteuer Personengesellschaften, die über Aktiva verfügen, die keine oder nur geringe laufende Erträge erbringen (Anleihen, Immobilien oder Grundstücke). Da sich dies in der Höhe des Eigenkapitals widerspiegelt, kommt es dazu, dass ein Teil des Arbeitseinkommens als .Normaleinkommen. deklariert wird und damit dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Benachteiligt würden dadurch insbesondere Unternehmensgründer sowie die kleinen und mittleren Unternehmen des .breiten Mittelstands., die wie in Kapitel 7 ausführlich dargestellt, unter einer sehr niedrigen Eigenkapitalquote leiden. Sie müssten den überwiegenden Teil ihrer Einkünfte als .Übergewinne. versteuern, wodurch sie gegenüber den kapitalkräftigeren Wettbewerbern zusätzlich ins Hintertreffen gerieten. So gesehen wirkt die Duale Einkommensteuer geradezu wie eine negative Vermögensteuer für Personengesellschaften.

Nachzulesen im Sacherverständigen Bericht ab Ziffer 292, http://www.sachverstaendi [...] _ges.pdf