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organisierte zivilcourage (...?)


18.10.2006 15:56
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>Grünen-Politiker fordert «zivile Bürgerwehr» gegen Rechts
Mittwoch 18. Oktober 2006, 13:49 Uhr

Berlin (dpa) - Angesichts der drastischen Zunahme rechtsextremer Kriminalität haben Politiker mehr Engagement demokratisch gesinnter Bürger gefordert. An Brennpunkten rechter Umtriebe sollten sich Demokraten zu einer «zivilen Bürgerwehr» zusammenschließen, sagte Grünen-Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour dem Berliner «Tagesspiegel».

Mit massiver Präsenz müssten sich Demokraten vor die potenziellen Opfer rechter Angriffe stellen. «Es geht nicht darum, mit einem Baseballschläger herumzulaufen, sondern als Demokraten friedlich Masse zu zeigen.»

Auch nach Ansicht des Vorsitzenden des Vereins «Gesicht zeigen», Uwe Karsten Heye, müsse sich die Gesellschaft gegen Rechtsradikale zur Wehr setzen. «Wir brauchen über Einzelinitiativen hinaus ein Gesamtbewusstsein dafür, welche Haltung wir zu zeigen haben, um diesen rechtsradikalen Widergängern der Nazis keinen Platz und Raum zu lassen», sagte der frühere Regierungssprecher am Mittwoch im Deutschlandradio.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warb im «Tagesspiegel» dafür, «dass es in den Kommunen zu einer Verabredung der Bürger kommt, welche Menschen und welche Orte wir vor rechten Übergriffen schützen müssen». Dazu sollten «Respektspersonen» des Bürgertums Partnerschaften mit der Polizei und kommunalen Verwaltungen eingehen. Thierse befürwortete die Idee eines «Demokratiegipfels», den Politiker von SPD und Linkspartei vorgeschlagen hatten.

Nach einem Bericht der Zeitung hat das Bundeskriminalamt in den ersten acht Monaten des Jahres fast 8000 rechtsextreme Straftaten registriert - im Vorjahr waren es 6605. Gleichzeitig habe auch die Brutalität der Szene zugenommen. Von Januar bis August zählte die Polizei demnach bundesweit 452 rechte Gewalttaten, bei denen 325 Menschen verletzt worden seien. Im Vorjahreszeitraum seien es 363 Gewaltdelikte mit 302 Verletzten gewesen.

Der Bielefelder Konflikt- und Gewaltforscher Prof. Wilhelm Heitmeyer warf der Politik Hilflosigkeit im Umgang mit den Rechtsextremen vor. Es helfe nichts, diese auszugrenzen, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Er lehnte ein neues NPD-Verbotsverfahren wie von SPD-Fraktionschef Peter Struck gefordert ab und sprach von einem «Armutszeugnis».<
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...was haltet ihr davon?




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