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Forum » News, Politik & Wissenschaft » Threadrichtigstellung: scharia und deutsches recht
29.01.2016 20:03
HiddenNickname
0 dieses zitat aus einem anderen - inzwischen geschlossenen - thread muss wie folgt richtig gestellt werden, da es sich dabei um eine der beliebesten legenden der selbst ernannten "abendland- verteidiger" handelt: die anwendung von rechtsnormen der scharia ist wie die jeder anderen ausländischen rechtsnorm in deutschland gesetzlich geregelt. wann ausländische rechtsnormen vor deutschen gerichten angewendet werden, regelt das internationale privatrechts (IPR). für deutschland finden sich diese regeln u.a. im EGBGB und in diversen interationalen abkommen. es handelt sich dabei um rechtsvorschriften, die bestimmen, welches recht eines staates bei einem sachverhalt anzuwenden ist, der sowohl deutschland als auch den anderen staat betrifft. das IPR ist anzuwenden, wenn es eine sog. auslandsberührung gibt, art. 3 EGBGB; vorangig sind außerdem noch europäische rechtsverordnungen. im EGBGB ist geregelt, welche nationale rechtsordnung für welchen fall gilt; für das familienrecht in art. 13 ff EGBGB. wenn demnach das ausländische recht anwendung findet, erfolgt dies - und zwar schon immer und auch in zukunft - unter der prämisse des art. 6 EGBGB, der festlegt, das die ausländische regelung dann nicht anzuwenden ist, wenn sie den grundrechten der bundesrepublik deutschland widerspricht. damit wird gerade verhindert, dass deutsche gerichte verfassungswidrige ausländische gesetze anwenden müssen. unter diesen - für auch nur ansatzweise kundige nicht neuen - voraussetzungen ist die anwendung der scharia im deutschen recht problemlos möglich, richtig und auch angemessen - und erfolgt seit jeher. die behauptete bzw. "befürchtete" "ausweitung" der anwendung der scharia in deutschland ist demnach reine polemik und - sofern sie wider besseren wissens erfolgt - fremdenfeindliche propaganda.
editiert am 29.01.2016 20:07
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