Forum » News, Politik & Wissenschaft » Thread

water makes money klage

06.03.2011 16:13

HiddenNickname

aus einer rundmail deren absender unklar blieb, nevertheless spannend:
#
*Nach Paris Berlin?*
Den Klägern gegen den Film „*Water Makes
Money<http://www.watermakes money.org/>
“ *bläst ein scharfer Wind ins Gesicht. Veolia kann in Berlin die 1,3 Mrd.
€ schwere Profitmaschinerie der letzten 10 Jahren auf der Basis der
öffentlichen Wasserversorgung nicht mehr hinter Geheimverträgen verstecken.
Die Berliner haben in einer Volksabstimmung die Aufdeckung dieser Verträge
mit Gesetzeskraft verfügt. Und schon passiert das, was der Film an den
Beispielen Paris, Bordeaux und Toulouse zeigt: Wache Juristen decken die
juristischen Untiefen und Tricks im Konsortialvertrag auf, die es den
Globalplayern erlauben, Milliarden aus der kommunalen Wasserversorgung zu
generieren. So hat sich jetzt in Berlin Hans-Peter Schwintowski, Leiter des
Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht an der Berliner
Humboldt-Universität, gemeldet und darauf hingewiesen, dass eine saubere
juristische Bewertung der Verträge keinen anderen Schluss zulässt, als dass
sie von vornherein *ungültig* sind. Die Gewinngarantie in den
Gegeimverträgen sei faktisch eine EU-genehmigungspflichtige Beihilfe und die
Ausschreibung für den Vertrag sei auch nicht rechtsgültig gewesen. Damit sei
die Teilprivatisierung der Wasserversorgung in Berlin von vorn herein
ungültig, der Rekommunalisierung der Weg geebnet. Der Kaufpreis von rund 1,8
Mrd. € müsse dann zwar an Veolia&Co zurückgezahlt werden, doch auch die
Gewinne, immerhin 1,3 Mrd. €, müssen zurück gezahlt werden.
Noch ist es in Berlin noch nicht so weit mit der Rekommunalisierung. Aber
der wichtige Anfang ist gemacht wie damals in Paris, Bordeaux vor 5
Jahren…..

Verdeckte Karten
Auf welche konkreten Punkte im Film sich die Klage Veolias bezieht, wird
offiziell erst im Prozess eröffnet. So kann es der Konzern vermeiden, sich
rechtzeitig in die „Karten“ schauen zu lassen. (Nach deutschem Recht wäre
das gar nicht möglich!) Unter dem Eindruck der großen Öffentlichkeit wurde
der VEOLIA Anwalt inzwischen jedoch konkreter: Man wolle einen angemessenen
Schadensersatz für die Verleumdung des Konzerns einklagen. Man klage gegen
den Vorwurf der Korruption, vor allem die Verwendung des Begriffs
„Korruption“ im Film.
Die Bestechung gewählter Gemeindevertreter, die Besetzung von EU-Gremien mit
Konzern-Vertretern, die über die eigene Beauftragung entscheiden, Berichte
über die Einladung hoher Staatsbeamter und Ausschussmitglieder auf Yachten
in St. Tropez kurz vor der Entscheidung einer milliardenschweren
Ausschreibung, all diese und andere Beispiele im Film sollen nichts mit
„........“ zu tun haben?
Aber man muss wohl sowieso davon ausgehen, dass VEOLIA zum Prozess noch
einige andere Klagepunkte präsentieren wird.

Das Zittern beginnt
Grundsätzlich ist es phantastisch, wie sich ARTE in dieser Situation
verhält. Der Programmdirektor gibt ein Interview: „Wir stehen hinter dem
Film“. ARTE France richtet am 23.2.2011 eine große Pressekonferenz zu „Water
Makes Money“ aus im Auge der „Macht“ in Paris!
Doch seit der „Patron“ (Ceo) von Suez bei der Präsidentin von ARTE anrief,
um gegen die Sendung des Films zu protestieren, gibt es einen großen Druck
auf den Sender. Wenn ein Boss eines Weltunternehmens nichts wichtigeres zu
tun hat, als gegen die Sendung von *Water Makes Money* zu intervenieren, ist
das natürlich eine große Ehre für den Film! Aber es zeigt auch, wie wichtig
es diesen Konzernen – jedem auf seine Weise – ist, den Film aus der
Öffentlichkeit zu verbannen. Im Gegensatz zum NDR, bei dem nach Angaben von
VEOLIA 2006 eine Intervention des Konzerns genügte, um den Vorgängerfilm
„Wasser unterm Hammer“ von der Mattscheibe zu verbannen, steht ARTE und
seine Präsidentin hinter *Water makes Money *und dem Sendetermin am
22.3.2011!
Doch der nächste Anruf, die nächste Attacke kommt bestimmt.

Aus Vergangenem lernen
Das Vorgehen von Globalplayern der Weltwasserwirtschaft gegen unliebsame
Dokumentarfilme ist leider kein Einzelfall. So wurde der Film „Flow“ nach
der Ausstrahlung in ARTE von SUEZ verklagt. In der ersten Instanz hat der
Film gewonnen. Doch Suez hat bereits Berufung eingelegt....
Was bei dem Verleumdungsprozess mit Schadensersatzforderungen gegen *Water
Makes Money* möglich ist, zeigt dieser Tage auch das Beispiel des Canal+
Autors Denis Robert. Auch er wurde in Paris wg. Verleumdung angezeigt und
schließlich mit hohen Schadensersatzforderungen eingedeckt, als er die
Geldwäsche bei Clearstream aufdeckte. In den Verfahren trieb der Konzern ihn
an den Rand des Wahns und Ruins. Er verlor in allen Instanzen. Erst jetzt,
nach 10 Jahren, hat ein Kassationsgericht festgestellt, dass all seine
Darstellungen im wesentlichen richtig waren!
Der Umgang der französischen Justiz mit Journalisten wurde von europäischen
Instanzen immer wieder gerügt.

Bis der Prozess gegen „Water Makes Money“ eröffnet wird, kann es nochein
Jahr dauern. Lassen Sie nicht zu, dass *Water makes Money *ein neuer Fall
Clearstream wird! Deshalb gilt weiterhin:
Verbreiten Sie diese Infos weiter!
Jede weitere Aufführung<filmverleih@wate rmakesmoney.org> des Films, jede
bestellte DVD<bestellung@kernfilm.de& gt; machen Veolia und Suez einen Strich
durch die Rechnung!
Informieren Sie Ihre Freunde, Bekannten und die Medien über den
ARTE-Sendetermin am 22.3. um 20h40! Je mehr Menschen diesem Termin
„entgegenfiebern“, desto sicherer wird er. Und der 22.3. 20h40 soll ARTE den
Zuschauererfolg bescheren, den dieser Sender, die zuständigen Redakteure
schon jetzt mehr als verdient haben!

Herzlichen Dank an alle, die diesen Fall in Erinnerung halten!

Falls Sie noch nicht auf dem Verteiler sind oder sonstige Fragen haben,
schreiben Sie an film@watermakesmoney.org

editiert am 06.03.2011 16:14 melden