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29.07.2004 11:35

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Westerwelle: Mehr Rechte für Homos

Berlin. Nach dem öffentlichen Bekenntnis zu seinem Lebensgefährten hat FDP-Chef Guido Westerwelle mehr Rechte für Homosexuelle gefordert. Im «Spiegel» plädierte er für die Ausweitung des Adoptionsrechts auf alle festen gleichgeschlechtlichen Paare und die Einführung eines Ehegatten-Splittings auch für Homosexuelle. Derzeit hätten solche Lebensgemeinschaften eine Menge Pflichten, so zum Beispiel Beistandspflichten gegenüber dem Sozialstaat, «aber die angemessenen Rechte werden ihnen verweigert». Rot-Grün sei «auf der halben Strecke stehen geblieben».

Zum Adoptionsrecht sagte Westerwelle: «Wenn man die Wahl hat zwischen dem Aufwachsen in behüteten, liebevollen Verhältnissen und dem Aufwachsen eines Kindes in einem Heim, dann entscheidet man sich doch zum Wohl des Kindes für die behüteten Verhältnisse.»

Einem politischen Streit mit Hardlinern in der Union wolle er nicht aus dem Weg gehen. Die Ankündigung der CSU-Spitze, die rot-grünen Reformgesetze zur gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft im Fall eines Regierungswechsels zurückzunehmen, lehnte Westerwelle kategorisch ab. Mögliche negative politische Konsequenzen nehme er in Kauf: «Ich kann nichts daran ändern, ob mein Leben den Leuten gefällt oder nicht gefällt.»

Er könne sich nicht nach der öffentlichen Meinung richten, sagte der FDP-Chef. Er lebe sein Leben selbstbewusst: «Ich habe nie eine Kulisse geschoben.»

Der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes, Manfred Bruns, wertete die Forderungen von Westerwelle als «wichtiges Signal». Den Worten müssten aber Taten folgen. Westerwelle solle auf die FDP in jenen Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, einwirken, damit sie im Bundesrat die neuen Regelungen für Lebenspartnerschaften unterstützen.

Rot-Grün hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Gleichstellung schwuler oder lesbischer Paare mit Ehepaaren vorangebracht werden soll. Schwerpunkt sind versorgungsrechtliche Verbesserungen. Das Gesetz regelt aber nicht die Gleichstellung im Steuerrecht. Im Adoptionsrecht beschränkt sich Rot-Grün auf die Einführung der so genannten Stiefkind-Adoption.

Der schwule Grünen-Politiker Volker Beck wünschte sich bei allen schwulen und lesbischen Politikern, «dass sie das ganz selbstverständlich sagen und da nicht umständlich herum drucksen.» Homosexualität sei eine «Personenstandsanzeige» wie verheiratet oder katholisch. «Diese Information kann das Publikum von einer Person des öffentlichen Lebens verlangen.» Einblick ins Schlafzimmer solle die Öffentlichkeit aber nicht haben.

Der liberale Bundestagsabgeordnete Michael Kauch erhofft sich nach dem Outing von Westerwelle bessere Chancen bei Wählern aus der Homosexuellen-Szene und bei Bürgerrechtsliberalen. Jetzt sei die FDP glaubwürdiger, sagte der offen lebende Homosexuelle. Westerwelle hatte sich beim Geburtstagsempfang von CDU-Chefin Angela Merkel öffentlich mit seinem Lebensgefährten Michael Mronz gezeigt.

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