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Forum » News, Politik & Wissenschaft » ThreadBaden-Württemberg und das Lebenspartnersch
21.06.2009 09:32
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0 Mit großem Erstaunen erlebe ich immer wieder wie die erz-konservativ-liberale Landtagsmehrheit und an ihrer Spitze der Vorsitzende der Föderalismuskommision, Ministerpräsident Oettinger den Begriff des Föderalismus missbraucht. Ein wahres Schulbeispiel dieses Missbrauchs brachte die Landtagssitzung vom 17. Juni 09. In dieser Sitzung beschloss diese Mehrheit an der Länderöffnungsklausel im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) festzuhalten. Im ersten Moment hört sich dieses ja nicht dramatisch an. Bei näherem Hinsehen jedoch wird deutlich, dass genau diese Öffnungsklausel die Diskriminierung aller heiratswilligen Lesben- und Schwulenpaare im größten Teil unseres Bundeslandes zementiert. Denn anders als in Stuttgart, wir leben hier dank dem erfolgreichen Antrag der Grünen im Gemeinderat auf einer „Insel der Seeligen“ müssen gleichgeschlechtliche Paare in den Landkreisen für ihr Jawort noch auf das jeweilige Landratsamt. Dort „dürfen“ sie dann zwischen Umweltplakette und Gaststättenaufsicht ja sagen, nicht wie bei Hetenpaaren üblich auf dem Standesamt ihrer Wohngemeinde. Meist müssen sie dann noch für diesen „Verwaltungsakt“ noch einen Regenbogenzuschlag in nicht geringer Höhe bezahlen. Der Landkreis Esslingen z.B. erdreistet sich zu einer Gebührenhöhe von 120.-- € während heterosexuelle Paare bundeseinheitlich 40.-- € bezahlen müssen. Die Mehrheit des Landtags hat dieses Unrecht beschlossen. Als Demokratin muss ich das so hinnehmen – bis zur nächsten Landtagswahl. Dann allerdings und das sollten die Abgeordneten der Regierungsfraktion nicht vergessen, haben wir die Möglichkeit zusammen mit unseren Heterosexuellen Verwandten, Freunden und Kollegen die Quittung für solches Verhalten auszustellen. Entweder man geht mit der Zeit oder man geht mit der Zeit! Wer es wie die Landtagsmehrheit versäumt hat mit der Zeit zu gehen muss sich nicht wundern, wenn er nach der nächsten Wahl wieder das Leben außerhalb des Landtages führen darf. Renée-Maike P., Stuttgart-Süd
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