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Berliner Wassertisch

23.10.2010 12:50

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Jetzt aber schnell

Berliner Wassertisch Unterschriftensammlung läuft am 26.10. aus!

Es werden noch dringend Unterschriften für das Volksbegehren »Schluss mit Geheimverträgen — Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« gesucht, dessen Ziel es ist die vom Berliner Senat mit einem privaten Investor geheim geschlossenen Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offen zu legen.

Worum geht es?

Die BWB ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Monopolstellung in Berlin. Im Jahr 1999 kaufte ein privates Konsortium aus RWE und der französischen Veolia Water 49,9 Prozent der BWB für rund 1,7 Milliarden Euro. Im Gegenzug erhielten die Privaten vom damaligen CDU-SPD-Senat eine langfristige Garantie auf die (überdurchschnittliche) Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals des Unternehmens. Seitdem sprudeln die Gewinne — und die Wasserpreise stiegen seit 2004 in der Hauptstadt um 35 Prozent. Aufgrund der staatlichen Monopolstellung der BWB, das aber nun quasi in privater Hand ist, ist ein weiterer Anstieg der Wasserpreise zu befürchten. Genau sagen kann man das nicht, da die Verträge die der Senat mit dem Konsortium geschlossen hat, geheim sind und der Senat unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) sich weigert diese offenzulegen.

Gegenwärtiger Stand gesammelter Unterschriften: Zwischen 160.000 und 165.000
Erforderliche Zahl gültiger Unterschriften: 172.000

http://berliner-wassertis [...] help.php

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