!?! Beschneidung dulden

Berliner Morgenpost 14.7.2012

Regierung will Beschneidung dulden

Rechtsunsicherheit soll beendet werden. Proteste aus Judentum und Islam zeigen Wirkung

Die Bundesregierung will nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert den Rechtsfrieden für Beschneidungen in Deutschland wiederherstellen. Seibert erklärte am Freitag in Berlin, verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen von Jungen müssten straffrei in Deutschland möglich sein. Die Bundesregierung sei sich der Tatsache bewusst, "dass gerade in der jüdischen Religion die frühe Beschneidung von großer Bedeutung ist", so Seibert, der ergänzte: "Wir wollen jüdisches und wir wollen muslimisches religiöses Leben in Deutschland." Aus dem Bundesjustizministerium hieß es, die rechtliche Prüfung werde mit Hochdruck fortgesetzt. "Da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden. Die Freiheit der religiösen Betätigung ist uns ein hohes Rechtsgut."

Damit reagierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die zuständige Justizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf das umstrittene Urteil des Kölner Landgerichts, das vor zwei Wochen religiös motivierte Beschneidungen als Körperverletzung bewertete. Das Urteil hatte für internationale Entrüstung gesorgt: Der zuständige Parlamentsausschuss der israelischen Knesset hatte in der Folge den deutschen Botschafter vorgeladen, um eine Erklärung für die richterliche Bewertung der religiösen Beschneidung als Körperverletzung zu bekommen.

Am Donnerstag dann erreichte die Empörung ihren Höhepunkt. Der Präsident der Konferenz Europäischer Rabbiner trat in Berlin vor die Presse: "Sollte das Urteil Bestand haben, sehe ich für die Juden in Deutschland keine Zukunft", sagte Pinchas Goldschmidt. In einer schriftlichen Erklärung hatte er zuvor von einer "der schwersten Attacken auf jüdisches Leben in Europa in der Post-Holocaust-Welt" gesprochen.

Am Freitag schlug die scharfe Kritik in allgemeine Erleichterung um. Goldschmidt lobte den "äußerst positiven Schritt" der Bundesregierung. "Ich bin Bundeskanzlerin Merkel dankbar, dass sie klar gemacht hat, dass es bei der Religionsfreiheit in Deutschland keine Abstriche geben wird", sagte Goldschmidt am Abend in London.

Auch Integrations-Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) begrüßte das Vorgehen der Bundesregierung. Die derzeitige Rechtslage sorge bei vielen Juden und Muslimen für eine große Verunsicherung. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach sich ebenfalls für eine rasche Regelung aus. "Gerade im Hinblick auf einen verantwortungsvollen Vollzug dieser Rituale durch Ärzte muss es schnellstmöglich Rechtssicherheit geben", sagte Gröhe.

Zuspruch gab es auch von der Opposition: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier erklärte, seine Partei sei bereit, "fraktionsübergreifend eine entsprechende Regelung zu suchen und rasch auf den Weg zu bringen". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast signalisierte dazu ihre Bereitschaft.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unterbreitete den Vorschlag, bereits in der Sondersitzung des Bundestags in der kommenden Woche eine fraktionsübergreifende Resolution zum Thema Beschneidung zu verabschieden. "Jüdisches und muslimisches Leben muss auch in Zukunft in Deutschland möglich sein. Dazu gehört auch die auf der religiösen Überzeugung beruhende Beschneidung von Knaben", sagte Kauder. Er warb dafür, mit einer fraktionsübergreifenden Resolution ein Zeichen zu setzen.

Das Urteil aus Köln hatte auch in Berlin für viel Aufregung gesorgt. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) sagte, er bedaure, dass durch dieses Urteil auch bei Berliner Ärzten große Verunsicherung herrsche. "Ich würde mir wünschen, dass diese seit Jahren aus religiösen, aber auch aus medizinischen Gründen etablierte Praxis auch künftig offiziell unter medizinischer Aufsicht durchgeführt werden kann", sagte Czaja.

Empört hatte sich ebenfalls der Berliner Rabbiner Andreas Nachama über das Urteil geäußert. Der Direktor der Stiftung der Topographie des Terrors nannte es "Antisemitismus in Reinform". Nachama: "Ein deutscher Richter soll doch lieber das Maul halten, statt das Kindeswohl als Argument gegen die Beschneidung anzuführen, solange durch den Alkohol- oder Nikotinmissbrauch werdender Mütter lebenslang geschädigte Kinder zur Welt kommen."

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