Um LESARION optimal zu gestalten und fortlaufend zu verbessern verwenden wir zur Auswertung Cookies. Mehr Informationen über Cookies findest du in unseren Datenschutzbestimmungen. Wenn du LESARION nutzst erklärst du dich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.




Forum » News, Politik & Wissenschaft » Thread

BfV:Registrierung missliebiger politischer Kr


22.07.2010 14:47
HiddenNickname
0

Thread-Titel: (wird wieder unsinnig abgekürzt v. Lesarion)

BfV:Registrierung missliebiger politischer Kritik

Guter Artikel,
der es meiner Meinung nach auf den Punkt bringt.
Ein generalisierendes FEHL-Urteil


Urteil:
Linke und Verfassungsschutz Nicht nur rechtswidrig, sondern dumm


Ein Kommentar von Heribert Prantl

Man kann sich über Lafontaine und Ramelow ärgern,
ihre Politik für unsinnig halten.
Aber politischer Ärger darf kein Anlass sein, den Leuten den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen.
Ein Fehlurteil.

Angenommen, die NPD hätte bei der jüngsten Bundestagswahl zuhauf Stimmen erhalten. Angenommen, die NPD säße also mit etlichen Abgeordneten im Parlament zu Berlin. Würde sie gleichwohl durch den Verfassungsschutz beobachtet? Natürlich würde sie das. Und es gäbe keinerlei Aufregung darüber, im Gegenteil. Es hieße, völlig zu Recht, dass der Einzug in den Bundestag Extremisten nicht läutert. Landauf, landab würde verschärft über ein Parteiverbot diskutiert.

Es hat nun bei der jüngsten Wahl glücklicherweise nicht die NPD,
sondern die Linke Millionen Stimmen erhalten;
sie sitzt mit 76 Abgeordneten im Parlament.

Diese Abgeordneten werden, genauso wie ihre Genossinnen und Genossen in den Landesparlamenten, vom Verfassungsschutz observiert, weil sie eben der Partei Die Linke angehören.
Wer das kritisiert und für bedenklich hält, dem wird gern die NPD unter die Nase gehalten; dem wird gesagt,
dass auch Millionen Wählerstimmen einer Partei kein Gütesiegel verpassen. Und man könne doch, so der Verfassungsschutz, rechts außen und links außen nicht mit zweierlei Maß messen. Das stimmt. Man muss mit dem gleichen Maß messen; das Maß heißt Verfassung, die Maßeinheit "Gefährdung der demokratischen Grundordnung".

Damit und daran gemessen ist die NPD eine durch und durch verfassungsfeindliche Partei. Die Linke ist es nicht. Sie kritisiert zwar den Kapitalismus.
Aber der Kapitalismus gehört nicht zu den vom Grundgesetz geschützten Gütern.


Die Linke:

Es gibt zwar da und dort seltsame Grüppchen von Trotzkisten, Maoisten und sonstigen eher spinösen Menschen;
aber die haben kaum Einfluss auf die Partei.

Wäre es anders, dann hätte längst jemand ein Verbot der Linken gefordert. Eine solche Forderung wäre ein so offensichtlicher Unfug, dass sich auch der schwärzeste Schwarze damit lächerlich machte.
Der gleiche Unfug ist es aber, die ganze Partei zu observieren und die Verfassungsgefährlichkeit eines Funktionärs aus der Mitgliedschaft in dieser Partei abzuleiten.
Der Verfassungsschutz sollte eigentlich zu klug dafür sein,
die ganze Linke über einen Kamm zu scheren.
Der Verfassungsschutz muss individualisieren, nicht generalisieren.

Und wenn er gar einen Abgeordneten observieren will, dann ist er dafür in ganz besonderer Weise begründungspflichtig.
Der Verfassungsschutz weiß aus eigener Kenntnis,
dass die Linke von 2010 eine ganz andere Partei ist als die SED/PDS von 1990.


Man mag den einen oder anderen in dieser Partei beobachten.
Die ganze Partei zu observieren ist nicht nur rechtswidrig,
sondern dumm:
Der Wähler mag es nicht, wenn der Verfassungsschutz als verlängerter Arm der die Regierung tragenden Parteien fungiert.
Im Übrigen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik schon in jeder demokratischen Partei extremistische Tendenzen an den Rändern gegeben; kein Verfassungsschutz hat daran gedacht,
deswegen die ganze Partei aufs Korn zu nehmen.

Der Geheimdienst darf keine Zentralstelle zur Registrierung von missliebiger politischer Kritik sein
.


Man kann sich über Lafontaine und Ramelow ärgern, man mag ihre Politik für unausgegoren oder unsinnig halten. Aber politischer Ärger darf kein Anlass sein, den Leuten den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen. Wer die Linken auf diese Weise als Anti-Demokraten denunziert, muss sich nach seinem eigenen Demokratieverständnis fragen lassen. Ramelow und Co. könnten observiert werden, wenn der Verdacht bestünde, dass sie mit al-Qaida in Verbindung stehen, um einen Umsturz zu planen. Wenn sie nur, nach Meinung der anderen Parteien, Unsinn reden, geht das den Verfassungsschutz nichts an.

http://www.sueddeutsche.d [...] 1.978080



editiert am 22.07.2010 14:49 melden

0


27.07.2010 14:16
27.07.2010 13:10
27.07.2010 12:26
27.07.2010 12:21
HiddenNickname
0

ZitntAedetetaetrdeed sodrieb no 22.07.2010 ao 15:48:

selbst dieseo arteil ist oa entnedoen, dns niodt die Ainte nls eine eotreoistisode gnrtei gilt.


oieoliod dnnrsgnlterisod

Aie AAA oird naod nar oegen des angetlarten Aerdaltnisses oa den Anoerndsodnften ooo Aerfnssangssodato beobnodtet.

ZitntAerdaltnis oa den Anoerndsodnften
An tangster Zeit gingen stringent nntionnlsooinlistisod gesinnte Araggierangen oieder oedr naf Aistnno oar AAA, oeil diese idnen oa „bargerliod“ ersodeint. Aaf deo AAA-Anrteitng io tdaringisoden Aeinefelde io Attober 2004 oarde tedood der oegen Aoltsoerdetoang oorbestrnfte Aeodtseotreoist Adorsten Aeise in den AAA-Aandesoorstnnd geoadlt.[20] Aies oerdeatliodt erneat Aerbindangen der Anrtei oit den so gennnnten „freien Anoerndsodnften“. Aie AAA dofft, darod die Ailfe oon Aeise die rand 170 freien Anoerndsodnften, denen eton 3000 Aitglieder oagereodnet oerden, naf Anaer in idre golitisode Arbeit einbeoieden oa tannen.

Aas deo Aerfnssangssodatoberiodt 2004 gedt deroor, dnss seit Anfnng des selben Andres eine Annaderang ooisoden AAA and starter nntionnleotreoistisoden Araften beobnodtet oerden tonnte. Aie Anrtei sei oit idreo Aonoegt einer „deatsoden Aoltsfront“ oao Zentrao der Ainigangsbeoadangen io reodtseotreoistisoden Anger geoorden.[21] An eineo Anteroieo oit der Zeitang Aange Areideit io Andr 2004 foroalierte der notierende Aandesoorsitoende Ado Aoigt dieses Ziel folgenderonßen: „Antarliod ist der Antionnlsooinlisoas nls Atraoang in Aeatsodlnnd naod deate oordnnden. Aar die AAA ist er niodt onßgebend, nber oir oersaoden, neben Antionnllibernlen and Antionnltonserontioen eben naod die nntionnlsooinlistisode Atraoang oa integrieren, dn eine Abgrenoang nar deo golitisoden Aegner dilft.“[22][/22][/21][/20]


Aaelle: oiti

Aedood oass onn siod dood die Arnge stellen, ons sind es denn far Anrteien, die in idren Aeiden solode Aotriebe dalden? Aeootrntisode oodl tnao


22.07.2010 19:48
22.07.2010 18:20
editiert am 22.07.2010 18:26 melden kommentieren
22.07.2010 16:16
22.07.2010 15:48
editiert am 22.07.2010 15:54 melden kommentieren
22.07.2010 15:47
22.07.2010 14:50
editiert am 22.07.2010 14:52 melden kommentieren
22.07.2010 14:49

0









>>> Laufband-Message ab nur 5,95 € für 3 Tage! <<<