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Bundespräsidentenwahl im "Homo-Check"... un

09.06.2010 19:35

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Christian Wulff im "Homo-Check"

Der niedersächsische Ministerpräsident soll neuer Bundespräsident werden, darauf haben sich Union und FDP verständigt. Was haben Schwule und Lesben von ihm zu erwarten?

Über den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler kann man geteilter Meinung sein,
doch eines muss man ihm auf jeden Fall positiv anrechnen:

Er war ein Präsident für Schwule und Lesben. Gleich zweimal empfing Köhler Delegationen des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) im Schloss Bellevue, er verurteilte scharf die Anschläge auf das Berliner Homo-Mahnmal und nahm Regenbogenfamilien öffentlich in Schutz. Nur seine Kritik am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ("Jetzt kann sich die Republik nicht erlauben, neue bürokratische Hemmnisse aufzubauen."

ist manchen noch in unschöner Erinnerung.

Doch Horst Köhler ist bereits Geschichte, und sein Nachfolger soll nach dem Willen von Union und FDP der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff werden.

Was haben Schwule und Lesben von dem CDU-Politiker zu erwarten?
Die Antwort fällt schwer, denn der aalglatte 50-Jährige lässt sich kaum greifen. Zu homopolitischen Themen ist Wulff in der Vergangenheit weder besonders negativ noch besonders positiv aufgefallen.

Wie Köhler lehnte Christian Wulff (CDU) das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) strikt ab. "Wir wollen nicht die Gerichte beschäftigen, wir wollen Menschen beschäftigen", sagte er 2005 bei einer Rede im Bundesrat. Mehrfach warnte er davor, dass das AGG mittelständische Betriebe überfordern könnten.

Gleichstellung in Trippelschritten

Niedersachsen gehört zu den letzten Bundesländern, die mit der Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftgesetz begonnen haben.
Erst in der zweiten Regierung Wulffs einigte sich die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag auf Druck der Liberalen auf einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag. Der Ende 2009 nach über einem Jahr vorlegte Gesetzentwurf stieß jedoch beim LSVD auf heftige Kritik, weil er zu einen nicht rückwirkend gelten soll, zum anderen keine Gleichstellung beim Familienzuschlag der Stufe 1 für verpartnerte Beamte vorsieht.

Nichtsdestotrotz schreibt der regierende Sunnyboy regelmäßig Grußworte u.a. für das schwul-lesbische Braunschweiger Sommerloch-Festival. Im Jahr 2006 bekannte er sich etwa dazu, "Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe zu stärken und das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung weiter durchzusetzen".

Auch in seiner Aids-Politik gibt sich Wulff tolerant: Im Landtag bekannte sich der Ministerpräsident zu einer aktiven Aids-Präventions-Politik, und im vergangenen Jahr eröffnete er seine dreitägige Sommerreise mit einem Besuch bei der Hildesheimer Aids-Hilfe.

Ministerpräsident mit Mission

Für Stirnrunzeln bei manchen Homoaktivisten sorgt Wulffs Mitgliedschaft im Kuratorium von "ProChrist".
Diese Großevangelisationsveranstaltu ng, die seit 1993 im zwei- bzw. dreijährigen Turnus per synchroner Satellitenübertragung in Europa stattfindet, wll Menschen zum Glauben an Jesus Christus bekehren.

Erst vor zwei Wochen ist Christian Wulff wegen einer Rede im Bibelzentrum Bad Gandersheim in die Kritik geraten. Der Ministerpräsident sprach dort auf Einladung des fundamentalistischen "Arbeitskreises christlicher Publizisten" (ACP), der gegen die "Verwässerung der biblischen Botschaft" kämpft. Das ACP-Mitgliedermagazin bescheinigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) unlängst eine atheistische Haltung, weil sie ein Grußwort für einen CSD geschrieben hatte.

http://www.queer.de/detai [...] id=12273

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